Kategorie: Politik

Frühjahrsempfang der CDU Bad Wildungen

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Bad Wildungen(r). Die kommende Europawahl am 26. Mai stand im Mittelpunkt des Frühjahrsempfangs der CDU Bad Wildungen. CDU-Vorsitzende Claudia Ravensburg MdL hatte gleich zwei Europaexperten mit der europapolitischen Sprecherin Dr. Katja Leikert MdB und Europastaatssekretär Mark Weinmeister eingeladen. Über 120 Gäste hörten eine engagierte Rede pro Europa von Dr. Leikert. Die Bundestagsabgeordnete aus dem Main-Kinzig-Kreis ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Fraktion und vertritt im Fraktionsvorstand die Themen Außenpolitik und Europa. Dass sie sich bereits im Studium mit hochaktuellen Themen beschäftigt hatte, wird angesichts der gerade gescheiterten Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA…

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Engagierte Frauen auszeichnen und mehr gelebte Gleichberechtigung umsetzen

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Landkreis Waldeck-Frankenberg/Frankenberg(pm) Die heimische Landtagsabgeordnete und AsF-Vorsitzende der SPD Waldeck-Frankenberg Dr. Daniela Sommer lädt anlässlich des Internationalen Frauentages am Freitag, den 15 März in das Museum im Kloster in Frankenberg ein. Um 14:45 Uhr startet die Veranstaltung mit einem Sektempfang, um 15:00 Uhr werden Frauen ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise engagiert haben, ab 16:00 Uhr referiert Susanne Selbert, Landesdirektorin des Landeswohlfahrtsverbandes und Enkelin von Elisabeth Selbert, der „Mutter der Gleichberechtigung im Grundgesetz“. Daniela Sommer freut sich, Susanne Selbert für den diesjährigen Vortrag gewonnen zu haben. „Wir müssen nun dahin…

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Piratenpartei Deutschland – Artikel 13 Befürworter wollen Abstimmung vorverlegen

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Berlin(ots). Nachdem für den 23. März europaweite Proteste gegen die geplante Urheberrechtsreform angekündigt wurden, hat der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber heute beantragt, die Abstimmung über Artikel 13 und die Urheberrechtsreform auf nächste Woche vorzuverlegen. Die Entscheidung darüber wird in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag getroffen. Dies teilte Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei soeben auf Twitter mit. Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei: „Es kann nicht sein, dass Politiker mit formalen Tricksereien uns Bürgern die Möglichkeit zum Protest nehmen wollen! Friedliche Demonstrationen sind ein Mittel unserer Demokratie, um die Meinung…

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Bürgermeisterkandidat für Vöhl: Frank Isken

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Vöhl(od). Der 50jährige IT-Leiter Frank Isken aus Lichtenfels-Neukirchen ist Kandidat für das Bürgermeisteramt in Vöhl. Der Amtsinhaber Matthias Stappert hat auf eine Kandidatur für eine weitere Amtsperiode verzichtet. Isken ist verheiratet, hat zwei Kinder, der Region verbunden und in seiner Heimatgemeinde im Vereinsleben aktiv. Seit 18 Jahren ist Frank Isken im Lichtenfelser Stadtparlament für die FDP. Er kennt somit die Kommunalpolitik, aber auch Vöhl aus der interkommunalen Zusammenarbeit von Lichtenfels und Vöhl. Unterstützt wird die Kandidatur Iskens von der Vöhler CDU und FDP. Isken ist bisher der einzige Kandidat. Im…

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Häusliche Gewalt ist keine Privatsache sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem

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Gewalt darf unter keinen Umständen hingenommen werden – Opferschutz steht in Hessen an erster Stelle Wiesbaden(pm). Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema „Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Bereich“ erklärte die frauenpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg: „Jede Form von Gewalt oder Diskriminierung muss bekämpft werden. Die Kultur des Schweigens und des Wegsehens muss überwunden und das Thema weiter in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Gewalt muss sichtbar gemacht werden, denn nur so kann sie nachhaltig bekämpft und den Betroffenen in einem ersten Schritt geholfen werden. Die Präventionsförderung und…

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Sommer: SPD gestaltet die soziale Sicherheit der Zukunft

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Hessische Landtag heute über das sozialdemokratische Konzept für eine Reform des Sozialstaates debattiert. In der Diskussion erläuterte die SPD-Landtagsfraktion die Vorschläge und forderte die anderen Fraktionen auf, sich seriös mit dem Reformkonzept auseinanderzusetzen. Die von der SPD geforderte Respektrente sei ein überfälliger Beitrag zur Absicherung von Arbeitnehmern im Alter. Sommer sagt: „Frauen und Männer, die 35 Jahre oder länger Beiträge zur Rentenversicherung geleistet haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Ruhestand nicht auch noch zum…

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Kasseler Grüne gründen AK Netzpolitik

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Kassel(pm). Am 25.01.2019 haben die Grünen Daniel Stein, Mitglied des Vorstands, und Steffen Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erfolgreich den Arbeitskreis Netzpolitik gegründet. Der Arbeitskreis setzt sich für netzpolitische Themen in der Stadt Kassel ein. Geplant sind eine Informationsveranstaltungsreihe, neue kommunalpolitische Impulse insbesondere zum Thema digitale Schule und die Förderung von eSport in Kassel. In der Gründungssitzung wurden Daniel Stein und Max Dorn zu den Ansprechpartnern des Arbeitskreises gewählt. Zum nächsten Treffen am 25.02. lädt der Arbeitskreis Interessierte zur Teilnahme ein. Auch Nicht-Parteimitglieder sind eingeladen. Wann? 25.02.2019, 20 Uhr Wo? Sandershaus, Sandershäuser…

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Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig

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Berlin(pm). Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 29. Januar 2019, der diese Woche veröffentlicht wurde, festgestellt, dass Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig sind. Mehr als 85.000 Menschen mit Behinderung wurden bisher von einer Teilnahme an Bundestagswahlen ausgeschlossen. Mit dem Beschluss folgt das Bundesverfassungsgericht den Argumenten von acht Beschwerdeführern, die von verschiedenen Behindertenverbänden unterstützt worden sind. Bei Gesprächen haben die Beschäftigten und die Bewohner von Behinderteneinrichtungen im Bathildisheim in Bad Arolsen und in der Baunataler Diakonie mit Standorten in Baunatal und Hofgeismar immer…

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FDP: Schwarz-Grün muss Suedlink durch Nordhessen verhindern

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Wiesbaden(pm). Anlässlich der bekannt gewordenen Präferenz des Stromnetzbetreibers Tennet für die Trassenführung der Stromleitung Suedlink durch Nordhessen erklärt Wiebke Knell, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und Betreuungsabgeordnete für den Werra-Meißner Kreis:      „Die von Tennet beantragte Suedlink-Strecke belastet Nordhessen, konkret den Werra-Meißner-Kreis mit rund 60 Kilometern. Auch wenn der endgültige Entscheid über den Trassenverlauf durch die Bundesnetzagentur noch aussteht, stellt die Festlegung von Tennet de facto eine Vorentscheidung dar. Wir Freie Demokraten erwarten, dass sich Ministerpräsident Bouffier und Wirtschaftsminister Al-Wazir für die betroffenen Regionen…

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Hessen stoppt weiteren Ausbau des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichtes mit DITIB

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Entscheidung über Zukunft des Unterrichtes an bestehenden Schulstandorten fällt noch dieses Jahr Wiesbaden(pm). Anlässlich der heutigen Erklärung des Hessischen Kultusministers zur Aussetzung des weiteren Ausbaus des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichtes mit DITIB Hessen erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Das Land Hessen hatte DITIB Hessen eine Frist bis zum 31. Dezember 2018 gesetzt, um nachzuweisen, dass Auflagen zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Erteilung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts erfüllt werden. Dazu zählten insbesondere die Gewährleistung einer Unabhängigkeit des Verbandes von der türkischen Regierung und dem als verlängerter Arm…

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