Kategorie: Hessen

Zeitnahe Konstituierung gefordert Wiesbaden(pm/nh). Nachdem der Hessische Landtag am Mittwoch beschlossen hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der fragwürdige Beschaffungsvorgänge im Innenministerium beleuchten soll, haben die Fraktionen von FDP und SPD heute ihre Mitglieder für den Ausschuss benannt. Die FDP schickt ihren innenpolitischen Sprecher Wolfgang Greilich als Obmann in das Gremium. Stellvertretendes Mitglied wird der Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn. Die SPD entsendet ihren Haushaltsexperten Norbert Schmitt. Die weiteren Mitglieder sind die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser sowie die Abgeordneten Torsten Warnecke und Dieter Franz. Stellvertretende Mitglieder des Untersuchungsausschusses für die SPD sind deren Parlamentarischer Geschäftsführer…

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Wiesbaden(pm/nh). In der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Dr. Daniela Sommer, die schwarzgrüne Landesregierung beim Landarztmangel endlich zum Handeln aufgefordert. Sommer sagte dazu am Donnerstag in der Plenardebatte: „Es ist fünf nach zwölf, handeln Sie endlich! Wir brauchen ein stringentes Maßnahmenpaket gegen den Landarztmangel statt schwarzgrüner Untätigkeit. Die Hälfte der Hausärzte in Hessen werden in den nächsten zehn Jahre in Ruhestand gehen. Trotz intensiver Suche nach einer Nachfolge sei diese jedoch in vielen Praxen nicht in Sicht. Die Gründe für…

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Hessischer Gesundheitspakt hat Erfolgsbilanz vorzuweisen – Versorgung im ländlichen Raum und Fachkräfte weiter im Fokus Wiebaden(pm/nh). Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema „Ärztliche Versorgung auf dem Land“ erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt: „Wir haben bereits seit 2011 mit Hilfe des Hessischen Gesundheitspaktes verschiedene Initiativen zur Stärkung der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung, besonders im ländlichen Raum, gestartet. Hierzu gehören unter anderem finanzielle Anreize für Medizin-Studierende, sich für ein Studium der Allgemeinmedizin zu entscheiden sowie finanzielle Unterstützung, sich im ländlichen Raum als Landarzt niederzulassen.  {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380 250…

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Kassel(pm/nh). „Wir haben viel erfahren und viel gesehen“, so das Fazit von Brigitte Hofmeyer, Sprecherin der nordhessischen SPD-Abgeordneten im Hessischen Landtag, und der übrigen Mitglieder der SPD-Nordhessenrunde nach einem Besuch bei der Bereitschaftspolizei in Kassel. Zu einem Gespräch mit anschließender Führung über das Gelände trafen sie sich mit Harald Schneider (Leiter des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums) und Beate Theis (Abteilungsleiterin der Bereitschaftspolizei in Niederzwehren) im kleinsten der vier Standorte der Hessischen Bereitschaftspolizei (BePo). Auch die BePo habe mit Nachwuchssorgen zu kämpfen, so eines der Ergebnisse des Gesprächs. So erfordere die Arbeit in…

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Qualität sichern und neue Ausbildungsmöglichkeit personell stärken Wiesbaden(pm/nh). Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat in Wiesbaden anlässlich der zweiten Lesung zur Änderung des Altenpflegehilfegesetzes im Plenum des Landtags mehr Anstrengungen von der schwarzgrünen Landesregierung in der Pflege gefordert. Daniela Sommer sagte in ihrer Rede: „Es ist fünf nach 12 Uhr und wir freuen uns, dass die Landesregierung endlich einen kleinen Baustein vorlegt, um die Altenpflege zu unterstützen und Nachwuchs generieren. „Durch das Projekt sollen all jene, die keinen Hauptschulabschluss haben,…

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Wiesbaden(pm/nh). Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat bei den Forderungen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zur Armutsbekämpfung viel Übereinstimmung mit den programmatischen Forderungen der SPD für die kommende Legislaturperiode festgestellt. Merz sagte am Montag in Wiesbaden: „Die Liga erwartet zu Recht, dass die nächste Landesregierung konkrete Maßnahmen gegen Armut in Angriff nimmt. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Zahl der Sozialwohnungen immer mehr abnimmt. Unter CDU-Führung hat sich die Zahl dieser mehr als halbiert. Das wollen wir ändern. Wir brauchen außerdem gebührenfreie Bildung…

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Untersuchungsausschuss zur Vergabepraxis im hessischen Innenministerium – Unvollständige Akten vorgelegt Wiesbaden(pm/nh). Zur Reaktion von Innenminister Peter Beuth (CDU) auf die Absicht der Landtagsfraktionen von FDP und SPD einen Untersuchungsausschuss zur Vergabepraxis im hessischen Innenministerium zu beantragen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich: „Erst legt der Minister uns erkennbar an wesentlichen Stellen unvollständige Akten vor, um uns dann vorzuwerfen, dass wir einen Untersuchungsausschuss beantragen, statt uns von ihm abspeisen zu lassen. Die allerdings für ihn typische Flucht in die Beschimpfung der Opposition wird ihm nicht aus den Kalamitäten heraushelfen,…

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Waldeck-Frankenberg(pm/nh). Die Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel May und Jürgen Frömmrich, freuen sich über den Start von „KIP macht Schule!“: „Für modernere, freundlichere und gut ausgestattete Schulgebäude in Waldeck-Frankenberg stehen aus diesem Programm 16.917.140 Euro zur Verfügung. Das Land unterstützt die Schulträger, zu deren Aufgaben der Schulbau gehört, mit einer dreistelligen Millionensumme. Schülerinnen und Schüler brauchen neben einer guten Lehrerversorgung und einer hohen Unterrichtsqualität, in die wir in Hessen viel Landesgeld investieren, auch angenehme Lernbedingungen. Insgesamt stehen mit ‚KIP macht Schule!‘ rund 560 Millionen Euro für Investitionen bereit.“ Hessens…

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Bad Wildungen(pm/nh). Auf ihrem Bezirksparteitag in Bad Wildungen wählten die Freien Demokraten der Region einen neuen Vorstand und verabschiedeten ihr Nord/-Osthessen Programm. Mit 100 Prozent Zustimmung wurde Dieter Schütz (Willingen) neuer Bezirksvorsitzender der FDP. Der Kreisvorsitzende aus Waldeck-Frankenberg tritt damit die Nachfolge von MdL Jürgen Lenders (Fulda) an. Jürgen Lenders führte acht Jahre lang den Bezirksverband, der der flächengrößte in Hessen ist. Zuvor war er schon einige Jahre Stellvertreter unter dem damaligen Vorsitzenden Heinrich Heidel. Sowohl Lenders als auch sein Nachfolger Dieter Schütz verwiesen auf die Wichtigkeit des Zusammenhaltes innerhalb des Bezirksverbandes…

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Korbach(pm/nh). Die Führung des Sozialverbandes VdK sowie eine Vielzahl von VdK-Mitgliedern sind auf dem Hessentag in Korbach mit Thorsten Schäfer-Gümbel zusammengetroffen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag lobte dabei den wichtigen Beitrag des VdK für eine gerechte Sozialpolitik in Deutschland. Schäfer-Gümbel sagte: „Ohne den VdK sähe es für diejenigen, die auf Unterstützung und Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen sind, deutlich schlechter aus. Ob Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit Behinderungen oder Kranke und Pflegebedürftige – sie alle haben mit dem VdK eine Interessenvertretung, deren Engagement unser Land besser macht, gerechter und lebenswerter.“ Der…

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