Langen(pm). Die Junge Union Hessen hat im Rahmen ihres 104. Landestages einen neuen Landesvorsitzenden gewählt. Mit 81,2 Prozent wurde Lukas Brandscheid, 26 Jahre alt, aus dem Rheingau-Taunus-Kreis zum neuen Vorsitzenden der größten politischen Jugendorganisation in Hessen gewählt. Der Lehramtsreferendar aus Heidenrod folgt auf Leopold Born, der nicht erneut kandidierte, da er inzwischen das Amt des Generalsekretärs der CDU Hessen übernommen hat. In seiner Rede betonte Lukas Brandscheid die Rolle der Jungen Union als bürgerlich-liberale Kraft der jungen Generation: „Während sich andere politische Jugendorganisationen links von uns mit Identitätsdebatten, Genderlehrstühlen und Denkverboten…
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Vorschläge für die Bernhard-Christoph-Faust-Medaille einreichen
Wiesbaden(pm). Dr. Daniela Sommer, die Vizepräsidentin und SPD-Landtagsabgeordnete, die auch gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist, ruft zur Teilnahme an der Ausschreibung der Bernhard-Christoph-Faust-Medaille 2025 auf. Sommer: „Ehrenamtliches Engagement in der Gesundheitsförderung verdient Anerkennung. Deshalb verleiht das Land Hessen 2025 wieder die Bernhard-Christoph-Faust-Medaille. Ausgezeichnet werden Menschen, die sich über viele Jahre hinweg für Gesundheitsförderung und Prävention stark machen – zum Beispiel mit Projekten für Kinder, ältere oder sozial benachteiligte Menschen, mit Aufklärungsarbeit zur Organspende oder durch ihren Einsatz für schwer erkrankte Personen. Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel oder der Herkunft abhängen.…
Weiter lesenGrüne legen Gesetzentwurf zur kommunalen Beteiligung an Erneuerbaren Energien vor
Wiesbaden(pm). Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Beteiligung von Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern an der lokalen Wertschöpfung durch Windenergie- und Photovoltaikanlagen in Hessen regeln soll. Das „Hessische Photovoltaik und Windenergie-Beteiligungsgesetz“ (HPWEBG) sieht vor, dass Betreiber von Windkraft- und größeren Photovoltaikanlagen Kommunen und deren Bürgerschaft an den Erträgen beteiligen müssen. Der Gesetzentwurf sieht verschiedene Beteiligungsmodelle vor, deren Wahl freigestellt wird, um die jeweils angemessene Form für unterschiedliche Standorte und Konzepte zu ermöglichen. Anlagenbetreiber, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, müssen eine Ausgleichsabgabe…
Weiter lesenSchulaustausch: Hessen und Wisconsin setzen Zeichen der Freundschaft
Wiesbaden/Wisconsin(pm). Polarisierung in Politik und Gesellschaft, Verunsicherung bei der Einreise, Einschnitte in Bildungseinrichtungen einiger Bundesstaaten – die deutsch-amerikanische Freundschaft steht dieser Tage vor Herausforderungen. Umso wichtiger ist es dem Land Hessen und dem US-amerikanischen Bundesstaat Wisconsin, ihre inzwischen rund 50 Jahre währende Partnerschaft zu bekräftigen und weiter auszubauen. Bereits Anfang des Jahres hatte Wisconsins Gouverneur Tony Evers Hessen besucht und sich dabei auch mit dem Hessischen Minister für Kultus, Bildung und Chancen, Armin Schwarz, ausgetauscht. Nun folgte ein Gegenbesuch: Minister Schwarz reiste gemeinsam mit einer Delegation nach Madison, der Hauptstadt Wisconsins,…
Weiter lesenFamilien von Sternenkindern besser unterstützen
Wiesbaden(pm). Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Freien Demokraten bringen einen gemeinsamen Antrag in den Hessischen Landtag ein, der die Unterstützung für Eltern von so genannten „Sternenkindern“ verstärken soll. Sternenkinder sind Kinder, die entweder im Mutterleib, während der Geburt oder unmittelbar danach versterben. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, zeigte sich zufrieden damit, dass es gelungen sei, bei diesem sensiblen Thema einen überparteilichen Konsens der demokratischen Fraktionen herzustellen. Es gehe darum, die Bedürfnisse der betroffenen Familien sichtbar zu machen und die Eltern von Sternenkindern bestmöglich zu unterstützen. Dr. Sommer…
Weiter lesenCDA-Landesvorsitzender positioniert sich klar zur Vorsitzvergabe an die AfD
Deutlich mehr als eine Armlänge Abstand Wiesbaden(pm). Die Frage nach dem angemessenen Umgang mit der AfD im Bundestag beschäftigt die CDA Hessen und sie positioniert sich hier eindeutig: Ein AfD-Abgeordneter sollte nach Ansicht der CDA Hessen niemals die Leitung eines Ausschusses übernehmen dürfen. Der Landesvorsitzende der CDA Hessen, Kai-Uwe Hemmerich, kritisiert damit Politiker, die ernsthaft darüber nachdenken, die AfD zu „normalisieren“. Jens Spahn, Philipp Amthor und Johann Wadepuhl mögen gute Absichten haben, wenn sie vermeiden wollen, dass die AfD-Abgeordneten sich als Märtyrer inszenieren könnten, sollten sie nicht in Leitungsfunktionen gewählt…
Weiter lesenWeidetierhalter brauchen mehr als Symbolpolitik
Wiesbaden(pm). „Die jüngsten Änderungen im Wolfsmanagement sind ein erster Schritt – aber sie reichen bei Weitem nicht aus“, erklärt Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende sowie jagd- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der letzten Plenardebatte zur Weidetierhaltung Ende März. Für die nordhessische FDP-Abgeordnete ist das Thema Wolfsmanagement ein Herzensthema. In Hessen galt der Wolf über 150 Jahre als ausgerottet – doch insbesondere in den letzten Jahren stieg die Zahl der Wolfssichtungen in Nordhessen sowie die Zahl der Rissverdachtsfälle stark an. „Ich begrüße es, dass unsere langjährigen Forderungen nach…
Weiter lesenKommunen im konstruktiven Dialog mit dem Land Hessen
Wiesbaden(pm). Die Bürgermeister aus Waldeck-Frankenberg haben gemeinsam mit dem Landrat und dem Ersten Kreisbeigeordneten des Landkreises im Rahmen einer Dienstfahrt nach Wiesbaden kürzlich das Kultus- sowie das Innenministerium besucht. Dabei haben sie sich mit dem Land Hessen zu unterschiedlichen kommunalen Themen ausgetauscht. Ganztagsangebot und berufliche Bildung Im Kultusministerium ging es im Austausch mit dem Minister für Kultus, Bildung und Chancen Armin Schwarz dabei insbesondere um die Herausforderungen bei der Umsetzung des Ganztagsangebotes. Hintergrund ist der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung, den Schülerinnen und Schüler in Hessen ab dem Jahr 2026 haben.…
Weiter lesenGirls‘ Day: Mädchen für Politik begeistern
Wiesbaden/Landkreis Schwalm-Eder(pm). Die SPD-Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Hessischen Landtages, Dr. Daniela Sommer, lud wie bereits in den vergangenen Jahren interessierte junge Frauen zum Girls‘ Day im Hessischen Landtag ein. Der diesjährige Mädchenzukunftstag, an dem Mädchen Einblick in Berufe bekommen, in denen sonst nur wenige Frauen zu finden sind, fand am Donnerstag, den 03. April von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr im Wiesbadener Landtag statt. Zwei Mädchen besuchten auf Einladung der heimischen Landtagsabgeordneten den hessischen Landtag, eine dritte war leider erkrankt. „Wir wollen Mädchen gerne die Gelegenheit geben, die politische Luft des…
Weiter lesenExtremismusprävention mit speziell geschulten Lehrkräften
Hass und Ausgrenzung haben an Schulen keinen Platz Frankfurt(pm). Die Gefahr einer Radikalisierung – sei es durch Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus – ist besonders groß, wenn das Bewusstsein und Wissen dafür fehlen. Umso wichtiger ist es, dass Lehrerinnen und Lehrer für diese Thematik sensibilisiert und geschult werden. Armin Schwarz, Hessischer Minister für Kultus, Bildung und Chancen, und Prof. Dr. Roman Poseck, Hessischer Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, haben sich bei der Lehrkräfte-Fortbildung zu sogenannten Netzwerk-Lotsinnen und Netzwerk-Lotsen an diesem Mittwoch in der Frankfurter Goetheschule über die Präventionsarbeit in…
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