Grünen-Abgeordnete fordern konkrete Lösungen Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Die ärztliche Versorgung im Landkreis Waldeck-Frankenberg steht vor einem dramatischen Engpass, wenn nicht schnell gehandelt wird. Wie aus einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich und Daniel May (Bündnis 90/Die Grünen) hervorgeht, droht in den kommenden Jahren ein massiver Ärztemangel. Die Landesregierung bewertet die Lage hingegen als „gut“, was die Abgeordneten angesichts der Zahlen als „realitätsfremd“ kritisieren. Nach Auskunft der Landesregierung sind 36,57 Prozent der Hausärztinnen und Hausärzte im Landkreis über 60 Jahre alt. Sie werden voraussichtlich in den kommenden fünf bis zehn Jahren in…
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Freie Demokraten wollen verkaufsoffene Adventssonntage ermöglichen
Wiesbaden(pm). Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag unternehmen einen weiteren Vorstoß zur dringend erforderlichen Liberalisierung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes: „Wir wollen einen verkaufsoffenen Sonntag im Advent ermöglichen. Das stärkt den lokalen Einzelhandel und gibt den Kundinnen und Kunden mehr Möglichkeiten“, erklärt Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Die Freien Demokraten haben jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf (Drs. 21/3118) in den Landtag eingebracht und heute bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Der Gesetzentwurf soll in der bevorstehenden Plenarrunde in erster Lesung beraten werden und könnte nach Beschlussfassung im kommenden Jahr greifen. „Der lokale Einzelhandel…
Weiter lesenWelt-AIDS-Tag: Gemeinsam gegen HIV – für Aufklärung, Respekt und Versorgung
Wiesbaden(pm). Zum Welt-AIDS-Tag am kommenden Montag betont die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, die Bedeutung von Solidarität, Aufklärung und einer flächendeckenden Versorgung. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat erstmals 1988 den Welt-AIDS-Tag ausgerufen, der seither immer am 1. Dezember begangen wird. Das diesjährige Motto lautet: „Gemeinsam gegen HIV – für Aufklärung, Respekt und Versorgung“. Dazu sagte Daniela Sommer: „Der Welt-AIDS-Tag erinnert daran, wie wichtig es ist, Menschen mit HIV zu unterstützen, Diskriminierung abzubauen und den Zugang zu Prävention, Diagnostik und Therapie für alle sicherzustellen. Dank medizinischer Fortschritte können Menschen…
Weiter lesenGemeindepflege flächendeckend ausbauen
Wiesbaden(pm). Gesundheits- und Pflegeministerin Diana Stolz betonte anlässlich des Austauschtreffens der hessischen Gemeindepflegerinnen und Gemeindepfleger am Dienstag in Wiesbaden die hohe Bedeutung der Gemeindepflege für Hessen: „Gemeindepflege bedeutet Nähe, Vertrauen und ein offenes Ohr für diejenigen, die Unterstützung brauchen, sich aber oft schwertun, um diese zu bitten. Die Gemeindepflegerinnen und -pfleger sind häufig die Ersten, die bemerken, wenn jemand nicht weiterweiß oder Hilfe benötigt“, so Stolz. „Deswegen ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir keine zeitliche Lücke entstehen lassen. Die derzeit bestehenden Projekte wurden für 2026 verlängert.“ „Die frühzeitige und…
Weiter lesenNur ein Tropfen auf dem heißen Stein – Die finanzielle Hilfe für die Kommunen ist unzureichend
Wiesbaden(pm). Die von der hessischen Landesregierung angekündigte „Soforthilfe“ für die Kommunen ist nach Ansicht der Grünen Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich und Daniel May „nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“ Den 3,4 Millionen Euro, die das Land jetzt dem Landkreis zuweise stehen 26,5 Millionen Euro geplantes Defizit im Jahr 2025 entgegen. „Das zeigt ganz deutlich, dass mit dem Geld, welches durch eine Entscheidung des Bundestags zur Verfügung steht, nur die Summe der Schulden etwas geringer wird. Eine wirkliche Entlastung ist das nicht.“ Zudem kritisieren die GRÜNEN, dass das Land den Großteil…
Weiter lesenRappen, Tanzen, Singen: 300 Kinder feiern 20 Jahre „Musikalische Grundschulen“
Wiesbaden(pm). Vor 20 Jahren wurde das Programm der „Musikalischen Grundschulen“ in Hessen ins Leben gerufen – mittlerweile steht an hessenweit 110 Schulen alles im Zeichen der Musik. Das feierten Bildungsminister Armin Schwarz und Landtagspräsidentin Astrid Wallmann mit 300 Kindern aus Grundschulen im ganzen Land im Rahmen einer musikalischen Veranstaltung im Hessischen Landtag. Hessens „Musikalische Grundschulen“ integrieren die Musik in den Unterricht aller Fächer und in den gesamten Schulalltag. Es wird gesungen und musiziert, mit Klängen experimentiert, Gedichte vertont, Vokabeln gerappt, Zahlenreihen rhythmisch gelernt, Geschichten komponiert, Instrumente gelernt, Klanggärten gebaut und…
Weiter lesenWählen mit 16 macht die Demokratie gerechter und lebendiger
Wiesbaden(pm). Der Landtag debattierte erneut über die Herabsenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke Knell: „Wahlalter 16 heißt, Vertrauen in junge Menschen zu setzen und ihnen Verantwortung nicht nur abzuverlangen, sondern auch zurückzugeben. Wer 16-Jährige arbeiten lässt, ihnen Steuern abnimmt und ihr Engagement einfordert, darf ihnen nicht länger das Stimmrecht verweigern. Das Wahlalter 16 ist kein Risiko, es ist eine Bereicherung. Es macht unsere Demokratie gerechter, offener, lebendiger. Es ist höchste Zeit, dass Hessen endlich nachzieht. In elf Bundesländern…
Weiter lesenAuch Kommunen in Waldeck-Frankenberg und Schwalm-Eder profitieren vom neuen Kita-Paket
Wiesbaden(pm). „Das Kita-Paket der Hessischen Landesregierung macht Kommunen und Trägern auch in Waldeck-Frankenberg das Leben leichter“ – so fasst der CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg die angekündigten Reformen zusammen, die jetzt im Wiesbadener Landtag auf den Weg gebracht werden. Claudia Ravensburg hatte als Fachpolitikerin an den Neuerungen mitgearbeitet. Im Kern steht eine umfassende Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) an, die Kommunen und Kitas flexibler agieren lässt: So darf der Anteil nicht-pädagogischer Fachkräfte künftig von 25 Prozent auf 30 Prozent erhöht werden. Einfacher anerkannt werden z. B. Physio-, Ergo-, Logo- und…
Weiter lesenBildungsminister Schwarz wirbt für mehr Begegnungen junger Menschen
Tel Aviv/Jerusalem(pm). Mit dem Besuch in dieser Woche von Bildungsminister Armin Schwarz in Israel hat die Landesregierung ein wichtiges Zeichen der Völkerverständigung, des Zusammenhalts und zur Stärkung vertiefter Begegnungen von Schülerinnen und Schülern gesetzt. „Gerade jetzt, in Zeiten, die so schwierig sind für unsere israelischen Freunde, ist uns die Pflege dieser Freundschaft ein besonderes Anliegen. Wir wollen den Menschen beistehen gegen Terror und Judenhass – ohne Zögern, nicht nur in Worten, sondern in Taten“, sagte Schwarz am Freitag in Tel Aviv. „Uns verbindet ein Band, das niemals abreißen darf. Wir…
Weiter lesenRund 9,6 Millionen Euro aus Hessischem Investitionsfonds
Infrastruktur in Waldeck-Frankenberg profitiert Wiesbaden(pm). Zur Förderung kommunaler Investitionen hat das Land Hessen einen Investitionsfonds zugunsten der Gemeinden und Gemeindeverbände gebildet. Wie eine Aufstellung der projektbezogenen Darlehen des Hessischen Finanzministeriums nun aufzeigte, profitieren auch zahlreiche Projekte aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg. Insgesamt profitiert die Infrastruktur von Darlehen in Höhe von rund 9,6 Millionen Euro für Schulen, Friedhöfe oder Straßen. Die Stadt Volkmarsen erhält rund 500.000 Euro für ein Gestaltungskonzeption für Friedhöfe, die Stadt Korbach für die Neuerrichtung des Bauhofs rund eine Million Euro. Mit mehr als 8 Millionen Euro erhält der Landkreis…
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