Kassel/Berlin. (nh/od) Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel entwickelten Eckpunkte für eine EEG-Reform sind für uns Grüne nicht akzeptabel. Für Kassel bedeuten sie eine Belastung der positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Mit dem Vertrauensbruch verunsichert Gabriel Unternehmen und Wissenschaftler, die für Kassels Aufschwung maßgeblich verantwortlich sind und die weiterhin große Hoffnung und Mittel in Technik und Wirtschaft setzen. Auch Bürgerinnen und Bürgern werden in ihrem Engagement für die Energiewende massiv ausgebremst. Der Kabinettsentwurf von Minister Gabriels Eckpunktepapier sieht vor, dass nur noch solche Anlagen, die vor dem 22. Januar 2014 eine Genehmigung…
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Arbeitsbereiche der SPD-Fraktion im Landtag stehen fest
Daniela Neuschäfer (Frankenberg) wird in sozialen und hochschulpolitischen Arbeitsbereichen tätig Wiesbaden/Frankenberg. /nh/od)Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in ihrer letzten Sitzung die Besetzung der Ausschüsse festgelegt. Die neue Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Frankenberger Land und Bad Wildungen Daniela Neuschäfer wurde in den Sozial- und Integrationsausschuss sowie in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst entsandt. Diese Berufung entspricht ihrer fachlichen Qualifikation in der Jugend-, Frauen-, Familien- und Seniorenpolitik sowie in der Hochschulpolitik, im Bereich der Ausbildungsförderung sowie der Denkmalpflege. Im Bereich des Erhaltens und der Instandsetzung in und von…
Weiter lesenSPD-Nordhessenrunde zum Koalitionsvertrag:„Unverbindlichkeiten und null Perspektiven für Nordhessen”
Wiesbaden/ Frankenberg.(nh/od) Als „nicht konkret, belanglos und eine Aneinanderreihung von Unverbindlichkeiten“ bezeichnet Brigitte Hofmeyer MdL, Sprecherin der SPD-Nordhessenrunde, den Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-grünen Landesregierung. Daniela Neuschäfer, die nun als neue Landtagsabgeordnete aus Frankenberg der SPD-Nordhessenrunde angehört, ergänzt: „Insbesondere in den für Nordhessen wichtigen Bereichen der Bildungspolitik, Infrastruktur, Mobilität und Wirtschaft vermissen wir eine klare Aussage, wie diese weiter für Nordhessen vorangebracht werden sollen.“ Mehr als enttäuschend empfinden die nordhessischen SPD-Abgeordneten die Vereinbarungen der schwarz-grünen Koalition bezüglich des Ausbaus von Ganztagsschulen. „Im Grundschulbereich wird die Finanzierung der Betreuung ab 14.30 Uhr…
Weiter lesenHessischer Landtag: Empfang am Vorabend der Konstituierung des neuen Landtages
Reinhard Kahl zusammen mit seiner Nachfolgerin Daniela Neuschäfer und dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer- Gümbel während des Empfang in der Eingangshalle des Landtages Wiesbaden.(nh/od). Am Vorabend der Konstituierung des neuen Landtages fand in der Eingangshalle ein Empfang des Landtagspräsidenten statt. Die neuen Abgeordneten wurden einzeln begrüßt, darunter auch Daniela Neuschäfer. Im Mittelpunkt des Abends stand die Verabschiedung der ausscheidenden Abgeordneten. Dabei wurde auch der langjährige Abgeordnete aus dem Wahlkreis Bad Wildungen-Frankenberg, Reinhard Kahl vom Landtagspräsidenten und vom Ministerpräsidenten verabschiedet. Nach Karlheinz Weimar war Reinhard Kahl mit über dreißig Jahren…
Weiter lesenNeue Koalition aber gewohnte Aufgaben für Frömmrich und May
Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg (nh/od). Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat bei ihrer konstituierenden Sitzung die Zuständigkeitsbereiche und Mitgliedschaften in den Ausschüssen festgelegt. Die beiden GRÜNEN Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich (Frankenberg) und Daniel May (Korbach) wurden in ihren Positionen bestätigt. Jürgen Frömmrich bleibt auch in der kommenden Legislaturperiode innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen und wird Obmann im Hauptausschuss und Innenausschuss. Frömmrich, der auch Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion ist und auf langjährige kommunalpolitische Erfahrung zurückblicken kann, ist seit 2003 Landtagsabgeordneter und seitdem auch für den Bereich Innenpolitik zuständig. Daniel…
Weiter lesenMdB Bernd Siebert (CDU) begrüßt Personalentscheidungen in Wiesbaden
Auch dem schwarz-grünen Kabinett unter Ministerpräsident Volker Bouffier werden an entscheidender Stelle Vertreter der nordhessischen Christdemokraten angehören. Bernd Siebert (CDU) Waldeck-Frankenberg/Schwalm-Eder.(nh) Der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Kurhessen-Waldeck, Bernd Siebert MdB, begrüßt die heute veröffentlichten Personalentscheidungen für die neue hessische Landesregierung. Entsprechend der Kabinettsliste wird die bisherige Ministerin für Wissenschaft und Kunst und Kasseler CDU-Vorsitzende Eva Kühne-Hörmann neue Justizministerin. „Als studierte Juristin, die in den vergangenen Jahren im Wissenschaftsressort bei zahlreichen schwierigen Entscheidungen Durchsetzungskraft bewiesen hat, ist Eva Kühne-Hörmann bestens qualifiziert, dieses für die Landespolitik zentrale Ressort verantwortlich zu führen“, so Siebert…
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