Melsungen(nh). Bei dem Bezirksparteitag der Liberalen in Nord-Osthessen in Melsungen gab sich die heimische FDP eine „neue“ alte Führung. Der FDP Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (Fulda), der auch wirtschafts- und umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion ist, wurde eindrucksvoll in seinem Amt als Bezirksvorsitzender bestätigt.
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Innenminister Beuth setzt auf Abschreckung – PIRATEN fordern Kennzeichnungspflicht
Wiesbaden(nh). Mit der Aussage „wer die Polizei angreift, greift unseren Rechtsstaat an“ kündigte Peter Beuth, hessischer Minister des Innern, eine Verschärfung des Strafmaßes für Widerstand gegen die Staatsgewalt an.
Weiter lesenWindenergie: Energiewende und Breitbandausbau koppeln
Nordhessen(nh). Von der Energiewende soll nach Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen, auch der Breitbandausbau in ländlichen Regionen profitieren. Wenn das Land Hessen zwei Prozent seiner Fläche für die Nutzung durch Windräder ausweist, soll gleichzeitig die mobile Breitbandversorgung deutlich verbessert werden.
Weiter lesenLandeseigenes Siegel in Planung – „Umsetzung in die Tat und Kontrolle sind wichtig“
Wiesbaden/Frankenberg(nh) Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer hat im Hessischen Landtag eine kleine Anfrage bezüglich der Vereinbarkeit von Hochschule und Familie an das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst gestellt.
Weiter lesenSPD: Das Grundübel wird nicht gelöst – Kommunen bleiben unzureichend finanziert
Wiesbaden/Frankenberg(nh). Die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer bezeichnet gemeinsam mit ihren Kollegen die heute vom Finanzminister vorgelegte Modellrechnung zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs als ungenügend. „Das vorgelegte Modell löst das Grundübel der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches nach dem Staatsgerichtshof-Urteil nicht. Die hessischen Kommunen werden auch weiterhin vom Land nämlich die unzureichende Finanzausstattung der hessischen Kommunen durch das Land. Auch Städte und Gemeinden, die vom vorgelegten Modell scheinbar profitieren, können in vielen Fällen weiterhin ihre Haushalte nicht ausgleichen und sind zu Gebühren- und Steuererhöhungen, zu Schließung von kommunalen Einrichtungen und zur…
Weiter lesenWaldeck-Frankenberger JuLis stark im Landesvorstand vertreten
Elias Knell als Vorsitzender der Jungen Liberalen Hessen bestätigt Frankfurt/Frankenberg(nh). Der Frankenberger Elias Knell ist beim 63. Landeskongresses der Jungen Liberalen Hessen in Frankfurt in seinem Amt als Landesvorsitzender mit 91,9 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt worden. Der 25-jährige tritt somit seine vierte Amtszeit an. „Die vierte Amtszeit in Folge wird eine große Herausforderung. Die liberalen Werte, für die wir einstehen, brauchen eine starke Stimme. Mit meinem neuen Team werde ich diese Stimme im nächsten Jahr so oft wie möglich erheben“ so Elias Knell.
Weiter lesenAnerkennung für Kindheitspädagogen ist ein Schritt in die richtige Richtung aber zu spät
Wiesbaden(nh). Dr. Daniela Neuschäfer(SPD), stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erläutert anlässlich der zweiten Lesung zur Anerkennung für Kindheitspädagoginnen und -pädagogen im Hessischen Landtag, dass es bisher keinen bundesweit einheitlich geregelten Berufszugang für Kindheitspädagogik gebe. Absolventinnen und Absolventen der Studiengänge Bildung und Erziehung in der Kindheit erhalten in manchen Bundesländern keine staatliche Anerkennung als Erzieherin bzw. Erzieher.
Weiter lesenAusbildungsgarantie gefordert: Optimale Förderung an Übergang zwischen Schule und Beruf scheitert an aktuellen Rahmenbedingungen
Neuschäfer(SPD) sieht Landesregierung in der Pflicht Wiesbaden/Frankenberg(nh). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert im Rahmen der aktuellen Plenarwoche die Einführung einer Ausbildungsgarantie und somit die Stärkung des Erfolgsmodells der dualen Ausbildung. „Das bisherige System der Warteschleifen muss durchbrochen werden“, konstatiert die heimische SPD-Abgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer. Junge Menschen würden viel zu oft eine Qualifizierungsmaßnahme nach der anderen absolvieren, ohne dass sich ihnen dadurch eine dauerhafte berufliche Perspektive eröffne. Hessen habe diesbezüglich gegenüber anderen Bundesländern deutlichen Nachholbedarf.
Weiter lesenFinanzbedarf der Kommunen ist nicht zutreffend ermittelt
Felsberg(nh). „Die nordhessischen kreisangehörigen Bürgermeister sind enttäuscht über die Geldsumme, welche das Land seinen Kommunen bereitstellen will. Unser tatsächlicher Bedarf ist deutlich höher als vom Finanzministerium angenommen“ sagt der Eschweger Bürgermeister und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Nord im Hessischen Städtetag, Alexander Heppe, nach deren Sitzung in Felsberg (Schwalm-Eder-Kreis). In dieser Sitzung haben sich die Bürgermeister mit den ersten Verlautbarungen des Hessischen Ministeriums der Finanzen zur künftigen Finanzausstattung der Kommunen auseinandergesetzt.
Weiter lesenFörderung des Zugangs zur Arbeitswelt – Politiker der SPD besuchen Friedrich-Trost-Schule
Wiesbaden/Frankenberg(nh). Der schulpolitische Sprecher der hessischen SPD Christoph Degen und die heimische Abgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer besuchten die Friedrich-Trost-Schule (FTS), Förderschule in Frankenberg mit dem Schwerpunkt Lernen. Gemeinsam tauschten sie sich mit der stellvertretende Schulleitung Elke Mitze und Lehrerin Kathrin Schäfer über inklusive Beschulung und die Unterstützung beim Weg in die Arbeitswelt aus.
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