SPD-Fraktion stellt Gesetzentwurf zur Anpassung des Wahlrechts in Hessen vor

Archivbild Sommer 2018: Thorsten Schäfer-Gümbel, Dr. Daniela Sommer und SPD Frankenberg mit dem Lebenshilfe Elternverein Frankenberg im GesprächSPD-Fraktion stellt Gesetzentwurf zur Anpassung des Wahlrechts in Hessen vor

Bürgerrechte behinderter Menschen werden gestärkt Wiesbaden(pm).Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihren Gesetzentwurf für ein inklusives Wahlrecht vorgestellt. Das Landtagswahlgesetz, die Hessische Gemeindeordnung und die Hessische Landkreisordnung müssen geändert werden, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden, wonach Menschen, die einer so genannten „Betreuung in allen Angelegenheiten“ unterliegen, nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass der bisherige Wahlausschluss verfassungswidrig sei, da er gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und gegen das Verbot von Benachteiligungen aufgrund von Behinderungen verstoße. „Weil die schwarzgrüne Landesregierung…

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100 Jahre Frauenwahlrecht: „Prinzessinnen und Prinzen sind keine Förderer der Gleichberechtigung“

100 Jahren Frauenwahlrecht~ -Foto:Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kreis Paderborn, Michaela Pitz#Christa Mertens, Mitarbeiterin der Gleichstellungsstelle der Stadt Paderborn, Maria Kuhlenkamp, Fachanwältin für Familienrecht, Simone Böhmer, Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Paderborn, Rita Köllner, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Delbrück, Manuela Fischer, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Bad Lippspringe, Landrat Manfred Müller, Irene Lossin, Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Hövelhof, Andrea Schlichting, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Salzkotten und Rita Junker, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Lichtenau hatten zum Frauenpolitischen Themenvormittag ins Berufskolleg Schloß Neuhaus eingeladen.100 Jahre Frauenwahlrecht: „Prinzessinnen und Prinzen sind keine Förderer der Gleichberechtigung“

Themenpolitischer Frauenvormittag des Kreises traf den Nerv der Zeit Kreis Paderborn(krpb). „Ein Hoch auf das, was uns vereint…auf das, was vor uns liegt, dass es das Beste für uns gibt“: Einen besseren musikalischen Einstieg für den Frauenpolitischen Themenvormittag des Kreises Paderborn zu 100 Jahren Frauenwahlrecht hätte Sängerin Kathrin Horstkötter wohl kaum wählen können. Andreas Bourani erinnert in seinem Lied auch an Tage voller Freude und Tränen bis zu diesem einen Moment. Nur dass Frauen nicht Tage sondern viele mühevolle Jahre lang kämpfen mussten, bis sie dieselben staatsbürgerlichen Rechte hatten wie…

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100 Jahre Frauenwahlrecht

MdL Claudia Ravensburg(CDU)~Foto:Archiv#100 Jahre Frauenwahlrecht

Bad Wildungen(pm). Anlässlich des 100. Jahrestages der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland betont die Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg (CDU): „Wir haben viele hochqualifizierte, engagierte Frauen, aber wir müssen es schaffen, sie für die Übernahme von politischen Ämtern zu begeistern und sie angemessen in allen politischen Bereichen einzubinden. Am 19. Januar 1919 durften Frauen in Deutschland das erste Mal, den Männern gleichberechtigt, wählen und gewählt werden. Ein historischer Meilenstein für die Gleichberechtigung und die politische Teilhabe der Frauen. Wir verdanken es dem Mut und dem Nachdruck unserer Vorkämpferinnen, dass wir Frauen heute…

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