SPD-Fraktion stellt Gesetzentwurf zur Anpassung des Wahlrechts in Hessen vor

BĂĽrgerrechte behinderter Menschen werden gestärkt Wiesbaden(pm).Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihren Gesetzentwurf fĂĽr ein inklusives Wahlrecht vorgestellt. Das Landtagswahlgesetz, die Hessische Gemeindeordnung und die Hessische Landkreisordnung mĂĽssen geändert werden, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden, wonach Menschen, die einer so genannten „Betreuung in allen Angelegenheiten“ unterliegen, nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden dĂĽrfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass der bisherige Wahlausschluss verfassungswidrig sei, da er gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und gegen das Verbot von Benachteiligungen aufgrund von Behinderungen verstoĂźe. „Weil die schwarzgrĂĽne Landesregierung…

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100 Jahre Frauenwahlrecht: „Prinzessinnen und Prinzen sind keine Förderer der Gleichberechtigung“

Themenpolitischer Frauenvormittag des Kreises traf den Nerv der Zeit Kreis Paderborn(krpb). „Ein Hoch auf das, was uns vereint…auf das, was vor uns liegt, dass es das Beste fĂĽr uns gibt“: Einen besseren musikalischen Einstieg fĂĽr den Frauenpolitischen Themenvormittag des Kreises Paderborn zu 100 Jahren Frauenwahlrecht hätte Sängerin Kathrin Horstkötter wohl kaum wählen können. Andreas Bourani erinnert in seinem Lied auch an Tage voller Freude und Tränen bis zu diesem einen Moment. Nur dass Frauen nicht Tage sondern viele mĂĽhevolle Jahre lang kämpfen mussten, bis sie dieselben staatsbĂĽrgerlichen Rechte hatten wie…

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100 Jahre Frauenwahlrecht

Bad Wildungen(pm). Anlässlich des 100. Jahrestages der EinfĂĽhrung des Frauenwahlrechts in Deutschland betont die Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg (CDU): „Wir haben viele hochqualifizierte, engagierte Frauen, aber wir mĂĽssen es schaffen, sie fĂĽr die Ăśbernahme von politischen Ă„mtern zu begeistern und sie angemessen in allen politischen Bereichen einzubinden. Am 19. Januar 1919 durften Frauen in Deutschland das erste Mal, den Männern gleichberechtigt, wählen und gewählt werden. Ein historischer Meilenstein fĂĽr die Gleichberechtigung und die politische Teilhabe der Frauen. Wir verdanken es dem Mut und dem Nachdruck unserer Vorkämpferinnen, dass wir Frauen heute…

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