Musikschulgesetz der SPD soll Förderung auf eine neue solide Basis stellen

Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Hessen hat kein Gesetz, dass die Anerkennung und Förderung der Musikschulen regelt. Die Förderung erfolgt bisher ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfĂĽgbaren Haushaltsmittel auf der Grundlage einer Richtlinie. „Mit groĂźer Mehrheit wurde 2018 die Förderung der Kultur als Staatsziel in der hessischen Verfassung verankert. An der strukturellen Unterfinanzierung der Musikschulen hat dies bisher nichts geändert. Die Konsequenz sind steigende GebĂĽhren fĂĽr Eltern und zum Teil prekäre Arbeitsbedingungen fĂĽr Beschäftigte. Beides wollen wir ändern. Ziel des SPD-Gesetzentwurfs (Drucksache 20/4221, http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/1/04221.pdf ) sei es, den Kostenanteil des Landes an den Gesamtkosten…

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Hessen: Jagdverordnung novelliert

Landesregierung erfĂĽllt Anforderung des Staatsgerichtshofs Wiesbaden(pm). In dieser Woche wurden wichtige Ă„nderungen an der Hessischen Jagdverordnung vorgenommen. Zum einen können nun JungfĂĽchse und junge Marderhunde ganzjährig gejagt werden. AuĂźerdem wurde die Jagdzeit auf Steinmarder sowie BlässhĂĽhner erweitert. „Damit erfĂĽllen wir die Anforderungen des Staatsgerichtshofs. Dieser hatte in seinem Urteil vom 12. Februar klargestellt, dass wir bei diesen Tierarten nachbessern mĂĽssen“, erklärte Umweltministerin Priska Hinz. Bereits im Februar wurde die Schonzeit fĂĽr Jungwaschbären aufgehoben. DarĂĽber hinaus wurde der Beginn der Jagdzeit auf Rehböcke, Schmalrehe, Rot-, Dam-, Sika- und Muffelschmalwild auf den…

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Neues Gesetz regelt Holzvermarktung

Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Der hessische Landtag hat im Juni-Plenum ein neues Gesetz zur Holzvermarktung beschlossen. Bisher hatte HessenForst die Vermarktung in Hessen ĂĽbernommen, aufgrund einer Entscheidung des Bundeskartellamtes, muss die Vermarktung nun auf neu aufgestellt werden. Das Gesetz regelt nun die rechtlichen Rahmen bei der Kooperation von kommunalen und privaten Waldbesitzern. „Mit dem Gesetz wird die Holzvermarktung in Hessen auf zukunftssichere FĂĽĂźe gestellt und die Rahmenbedingungen fĂĽr die zukĂĽnftigen Holzvermarktungsorganisationen geklärt. Dies ist auch fĂĽr das Domanium wichtig, um die GrĂĽndung der Vermarktungs-GmbH, an der auch viele Kommunen des Landkreises beteiligt sind,…

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Mit neuem Gesetz Leistungsbezieher in den Arbeitsmarkt eingliedern

Korbach(od). Das neue Gesetz ist seit dem 1. Januar 2019 in Kraft und heiĂźt Teilhabechangengesetz(THGG). Mit diesem Gesetz bekommen die Jobcenter ein neues Instrument an die Hand um langjährige Leistungsbezieher wieder in Lohn und Brot zu bringen. Auch das Jobcenter Waldeck-Frankenberg setzt auf das neue Gesetz um Menschen, die länger Leistungen beziehen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren . Kirsten Bischoff, Teamleiterin „Markt und Integration“ beim Jobcenter: „ Es gibt verschiedene GrĂĽnden, warum Menschen längerfristig Leistungen beziehen, z.B. weil sie Angehörige gepflegt haben, alleinerziehend sind und nun wieder arbeiten können…

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