Ganztagsschulausbau erfolgt weiter auf Sparflamme

Bild von White77 auf Pixabay Ganztagsschulausbau erfolgt weiter auf Sparflamme

Wiesbaden(pm). Ein ambitionsloser Ganztagsschulausbau auf Sparflamme, so kommentiert die SPD-Landtagsfraktion, die gestern vom Kultusminister präsentierten Zahlen zur Entwicklung des Ganztagsausbaus im kommenden Schuljahr. Von über 600.000 Schülerinnen und Schülern an allgemeinbildenden Schulen wird wieder nur ein Bruchteil an fünf Tagen die Wochen ein verlässliches Ganztagsangebot erhalten. „Auch im Schuljahr 2019/20 wird es in Hessen nur eine Handvoll echter Ganztagsschulen geben. Die Zahl der Schulen mit einem verlässlichen und konzeptionell anspruchsvollen Ganztagskonzept wird lediglich von 107 auf 109 ansteigen, wovon die meisten nach wie vor Förderschulen sind. Ein solch geringer Zuwachs…

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Hessische Schulen: Gute Bildungschancen und verlässliche Betreuung

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz. Foto:ArchivHessische Schulen: Gute Bildungschancen und verlässliche Betreuung

Ausbau der erfolgreichen Ganztagsangebote an hessischen Schulen Wiesbaden(pm). Bei einer Pressekonferenz des Hessischen Kultusministers Prof. Dr. R. Alexander Lorz zum Thema „Entwicklung der ganztägig arbeitenden Schulen in Hessen“ erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Die ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote an hessischen Schulen überzeugen nicht nur durch eine hervorragende personelle Ausstattung, sondern entsprechen durch ihre konzeptionelle Ausrichtung auf Wahlfreiheit, Angebotsvielfalt und Bedarfsorientierung den unterschiedlichen Notwendigkeiten und Ansprüchen der Eltern und Schulgemeinden vor Ort. In Fortsetzung der bewährten Praxis aus den vergangenen Schuljahren werden wir das vielfältige…

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Starke Heimat Hessen bedeutet Solidarität mit allen Kommunen

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CDU-geführte Landesregierung hat Wohl aller Kommunen im Blick Wiesbaden(pm). Anlässlich der Pressekonferenz des Hessischen Städtetages zum Gesetzentwurf „Starke Heimat Hessen“ erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul: „In den vergangenen Jahren hat die CDU-geführte Landesregierung viele einzigartige Programme auf den Weg gebracht, um Hessens Kommunen nachhaltig zu stärken. Der Kommunale Schutzschirm, die HESSENKASSE oder die Investitionsprogramme haben Wirkung gezeigt und dazu geführt, dass es Hessens Kommunen finanziell gut geht. Die Kommunalen Spitzenverbände sprachen in dem Zusammenhang von „kommunalfreundlicher Politik“. Auch der Gesetzesentwurf der „Starken Heimat Hessen“ dient der…

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Psychiatrische Kliniken besser ausstatten – massive Kritik in mündlicher Anhörung

Bild von Hasty Words auf Pixabay Psychiatrische Kliniken besser ausstatten – massive Kritik in mündlicher Anhörung

Wiesbaden(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat sich nach einer mündlichen Anhörung, die die SPD-Landtagsfraktion durchgeführt hat, überzeugt gezeigt, dass die Vorkommnisse am Klinikum Frankfurt/Höchst kein Einzelfall seien. Sommer sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Es wurde von allen Experten bestätigt, dass strukturelle Mängel in psychiatrischen Kliniken immer wieder zu Missständen führen können, die eine massive Belastung für Patienten und Personal zur Folge haben und nicht nur Akutstationen betreffen. Wir haben das Gespräch mit Expertinnen und Experten aus psychiatrischen Kliniken gesucht, um uns ein…

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Piraten reichen Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein

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Offenbach(pm). Die Piratenpartei Hessen reicht am 2 Juli 2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten “Hessentrojaner” der schwarz-grünen Landesregierung ein. Der beauftragte Rechtsanwalt Dr. Peter Spengler erklärt die Hauptkritik an der Novellierung des hessischen Polizeigesetzes wie folgt: “Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, die Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme zu gewährleisten. Ihn trifft eine Schutzpflicht für die sichere Nutzung von PCs und Smartphones genauso wie für die Verlässlichkeit digitaler Infrastrukturen. Staatstrojaner untergraben diesen Schutz. Vor allem dann, wenn digitale Sicherheitslücken als Hintertür für Online-Durchsuchungen offen gehalten werden, verstärkt der…

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