Bis zur letzten Minute um jede Stimme kämpfen

Homberg(nh). Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann war in die Kreisstadt gekommen, um für die CDU –vor allem aber den Bundestagskandidaten Bernd Siebert MdB – zu werben. Im gemütlichen Rahmen hob sie die Leistungen Sieberts über Jahrzehnte für die gesamte nordhessische Region hervor. Dabei fielen Schlagworte wie Bundeswehrkasernen, A49, A44, Unterstützung der heimischen Wirtschaft und Vieles mehr. Daneben ging es vor allem aber auch um aktuelle Fragen und Probleme in Sachen Sicherheit, Recht und Gesetz. Ein Schwerpunkt war so auch die islamistische Terrorbekämpfung und die Internetkriminalität. Seitens des CDU-Stadtverbandes verfolgten unter anderem die Vorsitzende Claudia Ulrich, die Stadträte Otmar Potstawa und Dr. Rolf Hennighausen, aber auch der Bürgermeister Hombergs Dr. Nico Ritz die Ausführungen Kühne-Hörmanns. Obwohl sich die Bilanz der Großen Koalition sehen lassen könne, gebe es vor allem in der Frage der Sicherheit harte Auseinandersetzungen. Die Große Koalition habe zum Thema innere Sicherheit in den letzten Jahren so viele Gesetze auf den Weg gebracht, wie noch nie, doch die SPD war immer der Bremser. Durch die Terrorbedrohung sei aber erst vieles möglich geworden. Wichtige Gesetze seien etwa die eingeführte Strafwürdigkeit der Ausreise in sogenannte Terrorcamps, bessere Bekämpfungsmöglichkeiten der Terrorfinanzierung und die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Letztere sei in Zeiten des Internets unerlässlich, um Terroristen und Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Mit Blick auf die internationale Lage betonte sie, dass man es mit weltweit operierenden Tätern zu tun habe. Deswegen forderte sie auch hier die Vorratsdatenspeicherung, denn solche Datenmengen müssen auch gespeichert werden. Auch Terroristen radikalisieren sich meist nicht mehr in kleinen Kreisen, wie damals die sogenannte Sauerlandgruppe, sondern im Netz. Da diskutiert in der EU und in den USA niemand mehr drüber. Das passiert nur in Deutschland. Mit Blick auf die Zukunft forderte Justizministerin Kühne-Hörmann eine digitale Agenda des Rechts, um Wohlstand und Sicherheit weiter zu gewährleisten.
Zum Schluss gab es noch motivierende Worte: „Die Union muss richtig stark werden, damit sich um die innere Sicherheit gekümmert wird. Nur wir können das gewährleisten. Aber wir müssen bis zum Schluss kämpfen, denn Umfragen sind noch keine Stimmen“, warnte die Ministerin.