Frankenberg(pm). „Die Stadtverordnetenversammlung hat im Januar 2021 die Straßenbeiträge einstimmig abgeschafft, allerdings ohne eine Kompensation zu beschließen. Ich habe damals in allen Gremien immer wieder darauf hingewiesen, dass das Geld irgendwann fehlen wird“, erklärt Bürgermeister Rüdiger Heß und reagiert damit auf die bei einem Ortsrundgang des Ortsbeirates mit den Freien Wählern in Röddenau getätigten Aussagen. Mit der Abschaffung der Straßenbeiträge durch die Frankenberger Stadtverordnetenversammlung ging ein Prüfauftrag an die Stadtverwaltung, wie die Mindereinnahmen kompensiert werden könnten. Diese Fragen an die Verwaltung wurden schriftlich beantwortet und per E-Mail am 4. Oktober 2021 an alle Fraktionsvorsitzenden – auch den der FWF – sowie den Stadtverordnetenvorsteher verschickt. „Es wäre schön, wenn die ehrenamtlichen Politiker in der öffentlichen Darstellung bei der Wahrheit blieben“, zeigt sich Heß verärgert. „Aufgrund der finanziellen Lage hätte damals sofort eine Kompensation stattfinden müssen, beispielsweise über die Grund- oder Gewerbesteuer“, ist Heß überzeugt. Auch bei der damaligen Bürgerbefragung dazu sei das mehrheitlich als ein gutes Mittel angesehen worden. „Per politischem Beschluss auf notwendige Einnahmen zu verzichten und dann die Verwaltung mit dem Defizit allein zu lassen, löst das Problem nicht.“
Der Stadtverordnetenversammlung hat damals noch vor der Entscheidung zusätzlich eine Auflistung aller in den Jahren 2014 bis 2018 getätigten Straßenbaumaßnahmen vorgelegen. In diesen Jahren waren durchschnittlich rund 1,9 Millionen Euro pro Jahr für die grundhafte Erneuerung von Straßen ausgegeben worden. Davon wurden ebenfalls im Schnitt 640.000 Euro durch die Anlieger bezahlt. Bereits 2021 lag dieser Wert aufgrund des Straßenbaupreisindex bei knapp 770.000 Euro. Die Schätzung für 2023 beläuft sich aufgrund der massiven Preissteigerung im Baugewerbe auf rund 1 Million Euro pro Jahr. „Wie soll das kompensationsfrei abgedeckt werden?“ fragt der Bürgermeister. „Der Verwaltung hier den Schwarzen Peter zuzuschieben ist falsch – Zauberei gehört nicht zum Verwaltungshandeln!“ Einigkeit bestehe aus Sicht des Bürgermeisters nur in dem Punkt, dass das Land Hessen sich bei den Straßenbeiträgen stärker engagieren muss.
In der Antwort der Verwaltung von damals wird deutlich: „Kompensiert werden könnten die wegfallenden Einnahmen aus den Straßenbeiträgen grundsätzlich nur durch die Erhöhung der Einnahmen (an anderer Stelle) und/oder der Reduzierung von (freiwilligen) Ausgaben. Eine Entscheidung hierzu obliegt im Rahmen des Budgetrechts allein der Stadtverordnetenversammlung.“ Aufgrund eines Vorschlags der Verwaltung wurden die Ausgaben für die Straßensanierung im Rahmen der Möglichkeiten sogar deutlich erhöht, um weiterhin der Verkehrssicherheitspflicht nachzukommen.
Dass über zwei Jahre hinweg bei der Verwaltung eine Stelle im Straßenbau nicht besetzt war, ist allen Gremien hinlänglich bekannt. Auch dass es der Verwaltung und insbesondere im Bereich Bauen allgemein an Personal fehlt, haben Personalvertretung und Frauenbeauftragte zuletzt mehrfach gegenüber den Fraktionsvorsitzenden angemahnt. „Solange das so ist, arbeitet die Verwaltung die notwendigen Baumaßnahmen mit dem vorhandenen Personal nach Prioritäten ab“, erklärt Bürgermeister Heß. „Gerade auch die Kita-Erweiterung in Röddenau ist für mich als Bürgermeister ein wichtiger Punkt. Genauso die Sanierung des Bahnhofs, die leider ebenfalls noch nicht begonnen hat. Derzeit laufen die Planungen.“ Mit mehr Personal sei bestimmt mehr möglich, aber gerade bei der Haushaltsberatung für 2023 sei lieber eine Stelle für freiwillige Leistungen geschaffen worden, anstatt für die Bereiche, die von der Verwaltung gefordert worden waren. „Nicht vergessen darf man bei der ganzen Diskussion aber auch nicht, dass nur durch den großen persönlichen Einsatz der Verwaltung und eine tolle Bewerbung die zwölf Stadtteile mit weniger als 6.000 Einwohnern ins Dorfentwicklungsprogramm des Landes aufgenommen wurden – direkt nach Auslaufen der Dorfentwicklung in Geismar und Dörnholzhausen“, erinnert der Bürgermeister. Im gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeiteten Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzept (IKEK) seien zahlreiche Projekte und Maßnahmen in den Stadtteilen benannt. „Die Projekte werden in den kommenden Jahren mit dem millionenschweren Förderprogramm durch die Stadt Frankenberg umgesetzt.“