Unfaire Härten für Betriebe
Waldeck-Frankenberg(pm). Die Rückforderungen der Corona-Soforthilfen bringen zahlreiche Betriebe in Waldeck-Frankenberg in massive Schwierigkeiten. Während andere Bundesländer wie Bayern oder Sachsen kulante Lösungen mit Erlassmöglichkeiten oder Moratorien geschaffen haben, setzt Hessen auf ein starres und bürokratisches Rückmeldeverfahren. Bereits mehr als 1700 Rückforderungsbescheide wurden landesweit verschickt – auch viele Unternehmen im Landkreis Waldeck-Frankenberg sind betroffen. „Die Rückforderungswelle trifft bei uns vor allem kleine Gastronomie- und Handwerksbetriebe sowie weitere kleine und mittelständische Unternehmen. Sie haben die Hilfen damals ordnungsgemäß für Miete, Energiekosten und laufende Ausgaben eingesetzt. Jetzt müssen sie innerhalb von nur 14 Tagen in der Sommerpause reagieren – eine völlig praxisferne Fristsetzung“, kritisiert Jochen Rube, Kreisvorsitzender der FDP Waldeck-Frankenberg. „Statt die Wirtschaft zu entlasten, wird zusätzliche Bürokratie geschaffen. Andere Länder zeigen, dass es auch anders geht.“
Auch die FDP-Kreistagsabgeordnete Friederike Becker warnt vor den Folgen für die regionale Wirtschaft: „In Gesprächen mit betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern wird deutlich: Es geht nicht um Missbrauchsfälle, sondern um die ehrlichen Betriebe, die in der Pandemie um ihre Existenz gekämpft haben. Gerade kleine Gasthöfe, Cafés oder Handwerksbetriebe müssen nun Rücklagen oder Altersvorsorge aufbrauchen, um Rückforderungen zu bedienen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern gefährdet Arbeitsplätze im ländlichen Raum.“ Die FDP Waldeck-Frankenberg fordert die Landesregierung deshalb auf, sich an den Lösungen anderer Bundesländer zu orientieren und flexible Regelungen wie Ratenpläne, Moratorien oder Erlassmöglichkeiten einzuführen. Zudem müsse das Verfahren rechtssicher gestaltet werden, damit kleine Betriebe nicht durch pauschale Rechenmodelle überfordert und in Existenznot gebracht werden.
„Wir brauchen eine unbürokratische und faire Lösung, die die Situation der Betriebe in Waldeck-Frankenberg berücksichtigt. Hessen darf die Last nicht auf dem Rücken derer abladen, die während der Pandemie Verantwortung übernommen und Arbeitsplätze gesichert haben“, so Rube und Becker abschließend.