Die SPD Waldeck-Frankenberg lädt zum SPD-Themenabend ein

Bad Wildungen(pm). Die Frage zum Umgang mit rechtsextremen Parteien ist allgegenwärtig und beschäftigt die politischen Parlamente von der Kommune vor Ort bis in die Landes-
und Bundesparlamente gleichermaßen. Die Bandbreite reicht vom offenen Diskurs bis hin zum Parteienverbot. Selten jedoch wird dabei diskutiert, was unsere Gesetzgebung an Möglichkeiten eröffnet und wo die Grenzen des Rechtsstaates sind. Die SPD Waldeck-Frankenberg und der SPD-Ortsverein Bad Wildungen wollen gemeinsam mit dem Juristen und Richter am Oberlandesgericht Frankfurt a.M. a.D., Georg D. Falk am 05. Februar um 19 Uhr im Mehrgenerationenhaus Bad Wildungen zum Umgang einer rechtsstaatlichen Demokratie mit extremistischen Parteien ins Gespräch kommen und laden hierzu herzlich ein. Der Jurist Dr. Georg D. Falk. ist Leiter der Fortbildung „Justiz im NS-Staat“ und ehrenamtlicher Sprecher des Marburger Netzwerks für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Er wird einen Input zum Thema geben. Im Anschluss besteht die Möglichkeit für Fragen und einen Austausch.


Unterbezirksvorsitzender Latif Hamamiyeh Al-Homssi: Wir wollen vor allem, einen fachlichen juristischen Blick darauf geben, welche Instrumente unser Rechtsstaat bietet, um sich vor rechtsextremen Einflüssen zu schützen. Mit Georg Falk haben wir einen ausgewiesenen Fachmann als Referenten gewinnen können, der an die Thematik heranführen wird. Ortsvereinsvorsitzende Petra Göbel: Das Thema beschäftigt viele Menschen. Oft ist die Debatte emotional geladen. Wir wollen eine nüchterne Betrachtung der rechtlichen Möglichkeiten bieten und rufen gerne auf, unserer Einladung zu folgen.