Kassel(pm). Die Jungen Liberalen Kurhessen fordern, vertreten durch Dennis Ruhrwedel, eine nachhaltige Finanzpolitik mit den nordhessischen FDP-Bundestagskandidaten Jochen Rube, Philipp Kratzer und Jan Terborg. „Klimawandel, eine desolate Bundeswehr, bröckelnde Infrastruktur, die Herausforderungen der Zeit sind für den deutschen Staatshaushalt enorm. Für die
Lösung dieser Probleme braucht es vor allem eins: mehr Geld. Doch bekanntlich wächst Geld nun mal nicht auf Bäumen, sondern muss vor allem über zwei Möglichkeiten beschafft werden: entweder der Staat erhöht Steuern oder er leiht sich Geld in Form von Anleihen. Erstere Option wirkt, betrachtet man die schwächelnde Attraktivität des Wirtschaftsstandort Deutschland, wie ein wirtschaftspolitischer Selbstmord. Im globalen Konkurrenzkampf um Standorte für die Industrie kann Deutschland sich zunehmend schlechter behaupten, ein Grund sind höhere Abgaben als im transatlantischen Wirtschaftsraum. Gerade in Nordhessen sehen wir am Beispiel VW, wie sehr die Industrie unter Druck steht. Mehr Steuern bedeutet weniger Unternehmertum, weniger Arbeitsplätze und nicht zuletzt ein Zurückfallen Deutschlands.“ Jochen Rube, FDP-Bundestagskandidat für Wahlkreis 167, fügt an: „Ohne wirtschaftliche Gesundung wird die Generationengerechtigkeit immer härter auf die Probe gestellt. Nur mit Wirtschaftswende, besserer Bildung, Aktienrente und Schuldenbremse ermöglichen wir faire Chancen für zukünftige Generationen und sichern gleichzeitig die Altersversorgung.“
„Angesichts dieser Problematik träumen vor allem SPD und Grüne von einer Aufweichung der Schuldenbremse, eine fatale Fantasie, die verspricht die Probleme unserer Zeit auf dem Rücken der Zukunft und damit der Jugend zu lösen. Betrachtet man die finanzielle Situation des Bundes genauer wird eins klar, es liegt ein Ausgabenproblem vor. Der Staat hat Geld und das mehr als genug und die Einführung der Schuldenbremse 2009/2011 hat die Investitionen, die der Staat im Verhältnis zum BIP tätigt, kaum merklich beeinflusst. Was SPD und Grüne gerne verschweigen: Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Verteidigung sind eine Frage der Priorität und nicht der Schulden. Statt sich auf Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu fokussieren hat der Staat zu gerne Wahlgeschenke verteilt und zu gerne symbolische Ausgauben in kaputte Strukturen getätigt, um sich nicht um große Reformen kümmern zu müssen.
Ein besonders brisantes Beispiel dafür ist die Rente, schon seit Jahrzehnten steht das Modell der Umlagefinanzierten Rente in der Kritik, ein Grund ist die immer älter werdende Gesellschaft. Doch an Stelle von ehrlichen Lösungen, die das Rentensystem grundsätzlich ergänzen und anpassen, verfallen viele Parteien in einen Zustand der Blindheit. Es folgt der illusionierte Versuch, durch exorbitante Geldsummen aus dem Staatshaushalt das Rentensystem stabilisieren zu wollen. Diese fehlen schließlich für notwendige Investitionen. Angst vor Veränderungen, wie einer attraktiven privaten Versorge oder einer schon vor Jahrzehnten angelegten staatliche Aktienrente, führt wie in vielen Bereichen der Politik zu einer nun unnötigen Belastung des deutschen Haushalts.
Die Rente in ihrer jetzigen Form ist vor allem eine unglaubliche Belastung für alle zukünftigen Arbeitnehmer, die sie finanzieren müssen und sie wird auch denen nicht gerecht, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und zu dem Wohlstand unseres Landes beigetragen haben. Die Renten und Schuldenpolitik von Sozialdemokraten und linken Politikern bedeutet am Ende eins: Die Jugend soll die Versäumnisse der Vergangenheit nun irgendwie wieder geradebiegen. Der Glaube den Klimawandel und Ähnliches primär durch Staatschulden und nicht durch das Kapital des Marktes zu lösen, finalisiert sich bei Auflösung der Schuldenbremse in einer unverhältnismäßig hohen Zinslast, denn die Zeiten einer Niedrigzinspolitik sind vorüber. So ergibt sich eine Lage, in der die Jugend von heute mit einer traurigen finanziellen Zukunft konfrontiert ist. Sie soll die Kosten des garantierten Rentenniveau tragen (Mehrbelastung in Höhe von ca. 500 Milliarden Euro bis 2045) und müsste zusätzlich auch noch die Zinsen einer gelockerten Schuldenbremse begleichen. Das alles unter dem Risiko, durch eine höhere Staatsverschuldung und resultierende
Inflation, selbst nur erschwert Kapital aufbauen zu können.“ Jan Terborg, FDP-Bundestagskandidat für Wahlkreis 168, ergänzte: „eine solide Haushaltspolitik sollte im Interesse aller Generationen liegen. Generationengerechtigkeitbedeutet, Verantwortung zu übernehmen und Prioritäten zu setzen, statt die Probleme von heute auf die Jugend von morgen abzuwälzen.“
Philipp Kratzer, FDP-Bundestagskandidat für Wahlkreis 174, sieht Handlungsbedarf bei fehlender finanzieller Bildung von Jugendlichen und Belastungen durch ein zu kompliziertes Steuersystem, damit sich die Jugend Rücklagen für das Alter aufbauen kann: „Wir wollen, dass die junge Generation ihren eigenen Wohlstand aufbaut. Dazu brauchen wir dringend finanzielle Bildung an den Schulen. Der Staat kann für uns junge Menschen keine ausreichende Rente garantieren. Wir müssen das selbst anpacken. Dafür muss der Staat diejenigen entlasten, die ehrgeizig, fleißig und engagiert sind! Ein faires und einfaches Steuersystem, das Finanzbeamte und Steuerberater überflüssig macht, gehört genauso dazu, wie eine Reduzierung der Staatsschulden. Meine Generationen hat keine Lust, die sozialpolitischen Geschenke des letzten Jahrzehnts zu bezahlen!“ „Als Junge Liberale Kurhessen fordern wir die anderen politischen Jugendverbände (JU, Jusos und GJ) auf, sich für mehr Generationengerechtigkeit bei Rente und Schulden stark zu machen und junge Menschen nicht im Regen stehen zu lassen. Außerdem fordern wir alle politischen Parteien auf, Investitionen in die Zukunft zu tätigen und das mit einer strengen Haushaltspolitik, die entschieden Schwerpunkte setzt, auch aus Respekt vor
allen Steuerzahlern und der jungen Generationen. Die Schuldenbremse hält Deutschland flexibel für die Krisen der Zukunft, verhindert keine Investitionen, sondern verschwenderische Wahlgeschenke. Sie ist ein Schutzschild für die Jugend von heute.“ Dennis Ruhrwedel, stellv. Vorsitzender für Programmatik des Bezirksverbands der Jungen Liberalen Kurhessen.
Die Jungen Liberalen Kurhessen stehen gemeinsam mit ihren nordhessischen FDP-Bundestagskandidaten Jochen Rube, Philipp Kratzer und Jan Terborg für eine nachhaltige, generationengerechte Steuer- und Finanzpolitik ein, die Prioritäten setzt und Bürgerinnen und Bürger entlastet.