Frankenberg(pm). In ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung wählte die SPD Frankenberg ihren Vorstand neu und legte den Fokus bereits auf die Kommunalwahl in 2026. Hendrik Klinge wurde dabei als Vorsitzender bestätigt und erläuterte: „Hauptfokus des neu gewählten Vorstandes wird die Vorbereitung auf die Kommunalwahl sein. Dazu gehören die Listenaufstellung, ein Programmprozess und die Durchführung eines engagierten Wahlkampfes.“ Als stellvertretende Vorsitzende wurde die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer bestätigt, Ingrid Dönges wurde als Kassiererin neu gewählt und Jessica Heß als Schriftführerin wiedergewählt. Die Beisitzerinnen und Beisitzer Mohammad Sulati Sow, Eva Kowalewski, Volker Heß, Fatih Ahiboz, Gerhard Schmitt und Patrick Tanke komplettieren den Vorstand. Dr. Hendrik Sommer wird in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender als kooptiertes Mitglied dem Vorstand weiterhin angehören. Nach den Wahlen folgte eine lebhafte Diskussion zur aktuellen Lage im Stadtparlament. Fraktionsvorsitzender Dr. Hendrik Sommer berichtete, dass die Situation schwierig ist, da in allen Bereichen weniger Geld zur Verfügung steht und somit der Gestaltungsspielraum kleiner wird. „Nichtsdestotrotz gibt es wichtige Projekte, die angegangen werden müssen. Dazu gehört unter anderem die Instandsetzung und Ertüchtigung vieler städtischer Straßen, dass wir seit Jahren eine Streetworkerin oder einen Streetworker für Frankenberg fordern, mehr in die Ortsteile investiert werden muss und dass wir das Bahnhofsgebäude bald angehen wollen.“

In ihrem Bericht aus dem Landtag machte die Vizepräsidentin des Hessischen Landtages und heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer deutlich, dass der Koalitionsvertrag eine eindeutige sozialdemokratische Handschrift trägt und die Hessen-Koalition aus CDU und SPD gute Arbeit leiste: „Die SPD ist die Partei der Arbeit und der Arbeitenden. Deswegen war es so wichtig, sich mit der CDU darauf zu verständigen, dass die Transformation der Arbeitswelt nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfindet. Wir werden Unternehmen aktiv bei Innovationen und Transformationsprozessen unterstützen. Einer der wichtigsten Verhandlungserfolge im Bereich der Arbeit ist aber die Reform des hessischen Tariftreue- und Vergabegesetzes: Öffentliche Aufträge werden sich künftig an Tariflöhnen orientieren, denn es kann für uns keinen marktwirtschaftlichen Wettbewerb ohne faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen geben. Der kostenfreie Meister wurde bereits umgesetzt, so dass wir das Handwerk stärken.

Auch die Vergütung von angehenden Erzieherinnen und Erziehern während der Ausbildung haben wir mit der Verstätigung und Ausweitung der PIVA-Stellen bereits auf den Weg gebracht. Wir wollen aber auch dafür Sorge tragen, Kommunen bei den Betriebskosten für die Kitas zu entlasten. Auf der Agenda steht derzeit auch ein angestrebtes Gesetzesvorhaben gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum. Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit, daher setzen wir uns beispielsweise auch dafür ein, Wohnheimen für Auszubildende zu schaffen und Entlastungen für Familien, die eine Wohnimmobilie erwerben wollen, z.B. durch das sogenannte Hessengeld zu ermöglichen.“ Grundsätzlich freut sich die SPD Frankenberg (Eder) über jede Form der Mitarbeit und des Mitwirkens. Daher sind Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren möchten oder Anregungen und Anfragen an den SPD-Ortsverein Frankenberg haben, herzlich willkommen, dies zu tun. Sie können postalisch (SPD Frankenberg, Obermarkt 5, 35066 Frankenberg) oder per Email (info@spd-fkb.de) Kontakt aufnehmen.