Verfassungsfeinde, Spione und Feinde der Freiheit treffen sich in Waldeck-Frankenberg – EU-Spitzenkandidat der AfD soll in Vöhl auftreten
Vöhl(pm). Während der AfD Bundesvorstand den Spitzenkandidaten Maximillian Krah bei Großveranstaltungen und beim AfD Europa-Wahlkampfauftakt versteckt, versucht die AfD in Waldeck-Frankenberg gar nicht erst die bürgerliche Fassade zu wahren, sondern plant eine Wahlkampfveranstaltung mit Maximilian Krah, der besonders durch völkisch-nationalistische, fremdenfeindliche und verfassungsfeindliche Äußerungen auffällt und dessen Mitarbeiter wegen Spionage für China in Untersuchungshaft sitzt. Weiterhin gibt es den Verdacht, dass das Büro von Krah einem mutmaßlichen russischen Spion Zugang zum EU-Parlament verschafft hat. Auch mit dabei, der hessische AfD Bundestagsabgeordnete Jan Nolte aus dem Wahlkreis Waldeck, der als Stammgast bei der Putin-nahen Zeitung Iswestija bekannt ist.(Zitat Hessenschau.de). Außerdem der Landtagsabgeordnete Dimitri Schulz, der der als „gesichert extremistisch“ eingestuften „Jungen Alternative“ angehört. Die demokratischen Abgeordneten des Hessischen Landtags, Dr. Daniela Sommer (SPD), Claudia Ravensburg (CDU) und Jürgen Frömmrich (Grüne) unterstützen die Vöhler Initiative für Demokratie, Vielfalt und Toleranz. Die Initiative will am Samstag, den 18.05. ab 12.30 Uhr im Schlossgarten Vöhl ein Zeichen setzen für Europa und ein Fest für Europa feiern. Die drei Abgeordneten sagen: „Wir freuen uns, dass dem Treffen der Feinde der Freiheit von der AfD, ein Zeichen für Europa und den gesellschaftlichen Zusammenhalt entgegengesetzt wird.“ Sommer, Ravensburg und Frömmrich zeigen sich besorgt über den Hass und die Hetze, die schon seit langem auf Social Media zu beobachten sind. Aus Worten werden Taten, wie die Ermordung unseres Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die gestiegenen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, zeigen.
Der Artikel wurde auf Grund eines Vergleichs vor dem Landgericht Marburg überarbeitet.
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„Die AfD hat maßgeblich dazu beigetragen, dass der politische Diskurs verroht ist, denn sie bedient sich einer Rhetorik, die darauf abzielt, gesellschaftliche Gräben zu vertiefen und Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Statt den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, werden Vorurteile geschürt und Minderheiten angegriffen. Diese Spaltungstaktik ist Gift für unsere Demokratie“. Darüber hinaus zeigt die AfD eine beunruhigende Feindlichkeit gegenüber demokratischen Institutionen, den Medien und der unabhängigen Justiz. Indem sie diese Institutionen diskreditiert und ihre Legitimität in Frage stellt, untergräbt sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das demokratische System. „Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass wir als Gesellschaft entschieden gegen die Gefahr vorgehen, die von der AfD ausgeht. Dies kann nur gelingen, wenn sich vor allem die Menschen der Mitte gegen die Radikalisierung im politischen Diskurs entgegenstellen. Wir müssen uns gemeinsam für eine offene, pluralistische und demokratische Gesellschaft einsetzen. Nur so können wir die Demokratie, unsere Werte, Frieden und Freiheit in Europa auf Dauer verteidigen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv für den Schutz unserer Demokratie einzusetzen und sich gegen Hass, Hetze und Spaltung zu stellen.“
