Kassel(pm). Landwirtinnen und Landwirte aus dem gesamten Regierungsbezirk protestierten heute auf einer Traktor-Sternfahrt nach Kassel gegen Subventionsabbau und behördliche Regularien. Regierungspräsident Mark Weinmeister sprach auf der Kundgebung und warb bei den Landwirtinnen und Landwirten um ein gutes Miteinander von Lebensmittelproduzenten und Behörden. An die Adresse der Landwirtinnen und Landwirte gerichtet sagte Regierungspräsident Weinmeister: „Sie als unsere heimischen Landwirtinnen und Landwirte verdienen zuallererst unseren großen Respekt und unsere Solidarität. Sie stellen sicher, dass die Lebensmittelregale für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht leer werden. Die Landwirtschaft ist damit kritische Infrastruktur – ohne Sie würde uns allen buchstäblich das tägliche Brot zum Leben fehlen. Corona, Kriege und Klimawandel: Die zurückliegenden Jahre waren nicht nur, aber insbesondere auch für die Landwirtschaft krisenbehaftet
und kräftezehrend. Ich kann daher Ihren Frust über die Ankündigung weiterer Einschnitte im Agrarsektor durch die Bundesregierung gut nachvollziehen. Die Herausforderungen, vor der die nord- und osthessische Landwirtschaft ohnehin steht, sind mir sehr bewusst. Bei unserem jüngsten Informationsaustausch im Oktober, zu dem Landwirte und Behördenmitarbeitende traditionell einmal im Jahr im Regierungspräsidium zusammenkommen, haben wir darüber lebhaft diskutiert.
Die Probleme reichen vom Trinkwasserschutz über den Umgang mit geschützten Arten bis zur Flächenbeanspruchung durch Fotovoltaik. Alles Themen, bei denen das Regierungspräsidium als regionale Bündelungsbehörde auf ein vertrauensvolles Miteinander mit den Landwirtinnen und Landwirten angewiesen ist. Ich kann nur
wiederholen, was ich seinerzeit bereits betont habe: Es ist wichtig, in diesen, auch weltpolitisch, bewegten Zeiten den vertrauensvollen Dialog miteinander zu pflegen.
„Besser miteinander reden als übereinander schimpfen“
Zum Dialog gehört dabei immer auch Verständnis für die Position des Gegenübers. Als Verwaltungsbehörde treffen wir mitunter Entscheidungen, die nicht immer populär sind und die zu Mehraufwand bei den Betroffenen führen. Umso wichtiger ist es, sich trotz inhaltlicher Differenzen auf Augenhöhe zu bewegen. Dies ist mir und meinen Mitarbeitenden stets wichtig und dies möchte ich im Dialog mit der regionalen Landwirtschaft weiter so halten. Seien Sie versichert: Meine Tür steht für Sie stets offen. Der Protest der Landwirtinnen und Landwirte mit hunderten Traktoren ist laut und eindrucksvoll. Friedlicher Protest ist in unserer liberalen Demokratie ein legitimes Mittel, seiner Meinung Ausdruck zu verleihen. Nur wenn er beleidigend oder verletzend wird, hat der Protest sein Ziel verfehlt. Davon war heute in Kassel nach meinem Eindruck zum Glück keine Spur. Ich bin mir sicher, dass der heutige Protest auch in Wiesbaden und vor allem in Berlin gehört wird.“
Zu einer Sternfahrt hatten der Regionalbauernverband Kurhessen e. V., der Kreisbauernverband Kassel e. V. und der Kreisbauernverband Werra-Meißner e. V. aufgerufen. Diesem Aufruf sind nach Angaben der Polizei etwa 1.700 Menschen mit rund 900 Traktoren und anderen Fahrzeugen gefolgt. Ziel war das Regierungspräsidium in Kassel, um einen markanten Ort im Kasseler Stadtgebiet anzusteuern.