Regierungspräsident Weinmeister: „Wir lassen uns nicht einschüchtern“
Kassel(pm). Das großformatige Banner zur Aktion „Haltung zeigen!“ ist von seinem Aufhängeort vor dem Regierungspräsidium Kassel gestohlen worden. Ein politischer Hintergrund der Tat ist nicht auszuschließen. Regierungspräsident Mark Weinmeister mahnt aus diesem Anlass, dass sich die Zivilgesellschaft nicht
einschüchtern lassen darf. Das etwa sechs mal zwei Meter große Banner hing seit dem 31. Mai 2022 vor dem Hauptgebäude des Regierungspräsidiums am Steinweg.
Anlass waren der dritte Jahrestag der Ermordung Dr. Walter Lübckes am 2. Juni und der Beginn der internationalen Kunstschau „documenta fifteen“ am 18. Juni. Auf Deutsch und in sechs weiteren Sprachen warb das Banner für die Aktion „Haltung zeigen!“, mit der das RP Kassel seit 2020 für eine offene, freiheitliche Gesellschaft, Zivilcourage und Toleranz eintritt. In der Nacht zum 28. Juli wurde das Banner, das am Steinweg zwischen zwei Bäumen aufgespannt war, entwendet. Hierzu durchtrennten der oder die Täter die Halteseile in mehreren Metern Höhe.
Eine spontane Vandalismus-Tat erscheint daher unwahrscheinlich. Am 28. Juli begann zudem vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revisionsverhandlung im Prozess um den Mord an Dr. Lübcke. Ein Zusammenhang mit dem Diebstahl und ein politischer Hintergrund der Tat sind daher zumindest denkbar. Im RP Kassel wurde das Fehlen des Banners bereits am Morgen des 28. Juli festgestellt. Umgehend wurde das Polizeipräsidium Nordhessen informiert, das daraufhin Ermittlungen eingeleitet hat. Auch der polizeiliche Staatsschutz wurde eingeschaltet. Um die ersten Ermittlungen nicht zu beeinflussen, hat das RP Kassel den Diebstahl in Absprache mit der Polizei zunächst nicht öffentlich gemacht. Eine konkrete Spur zu den mutmaßlichen Tätern oder zum Hintergrund der Tat hat sich bislang nicht ergeben. Nachdem nun rund ein Monat seit dem Diebstahl vergangen ist und auch der Revisionsprozess im Mordfall Lübcke zu einem Ende gekommen ist, wendet sich das RP Kassel an die Öffentlichkeit. „Ganz gleich, aus welchen Gründen unser Banner gestohlen worden sein mag, wir lassen uns von der Tat nicht einschüchtern“, hebt
Regierungspräsident Mark Weinmeister hervor. „Es geht uns nicht um den entstandenen Schaden, der Materialwert des Banners ist überschaubar. Es geht uns um die Idee, die auf dem Banner in vielen Sprachen und für jeden sichtbar formuliert wurde: Die Aufforderung, Haltung zu zeigen, gilt weiter – ohne Abstriche. Wir stehen für eine offene Gesellschaft, für Werte und Demokratie ein, wie Walter Lübcke es uns vorgelebt hat. Das RP Kassel wird sich diesem Anspruch auch weiterhin stellen.
Unsere große Mitmachaktion auf www.haltungzeigen.eu zählt inzwischen etwa 585 Teilnehmende. Mein Wunsch ist, dass noch viel mehr Menschen es ihnen gleichtun: Zeigen wir gemeinsam Haltung!“ Ein neues Banner wurde inzwischen in Auftrag gegeben und soll in Kürze an derselben Stelle angebracht werden. Zeugenhinweise zum Diebstahl des Banners können an das Polizeipräsidium Nordhessen unter Tel. (0561) 910-0 gerichtet werden.
Hintergrund:
Der gewaltsame Tod von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke in der Nacht zum 2. Juni 2019 ist dem RP Kassel ein beständiger Ansporn, sich ausdrücklich zu seinen, zu unseren gemeinsamen Werten zu bekennen. 2020 wurde deshalb das Format „Haltung zeigen!“ etabliert. Ziel soll es sein, in einen gesellschaftlichen Dialog einzutreten, unsere Werte und Überzeugungen zu erläutern, zu diskutieren und Raum zum Austausch zu geben. Zentrales Element der Aktion ist eine Bildcollage auf der Website www.haltungzeigen.eu: Jede und jeder, der möchte, kann sich mit einem „Haltung zeigen!“-Schild fotografieren und dazuschreiben, was für ihn oder sie Haltung zeigen bedeutet. Regierungspräsident Mark Weinmeister, Regierungspräsident a.D. Hermann-Josef Klüber sowie viele Führungskräfte und Mitarbeitende des Regierungspräsidiums haben bereits bei der Aktion mitgemacht. Daneben zeigen auch zahlreiche deutsche Prominente aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport
Haltung. So beispielsweise der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein, Ministerpräsident a.D. Volker Bouffier, Comedian Bülent Ceylan, Schauspielerin Uschi Glas, Sänger Roland Kaiser oder Journalistin und Moderatorin Anja Reschke. Auch haben sich zahlreiche Kolleginnen und Kollegen anderer Regierungspräsidien sowie viele Bürgerinnen und Bürger an der Aktion beteiligt. Die Fotocollage soll beständig wachsen. Haltung zeigen! umfasst darüber hinaus auch Gesprächs- und Diskussions-Runden, Videoformate und Social-Media-Aktionen. Weiterführende Informationen zum Projekt gibt es unter: https://rp-kassel.hessen.de/haltungzeigen.
