Hessen intensiviert Maßnahmen für mehr Erneuerbare Energien

Wiesbaden(pm). Das Land Hessen intensiviert den Ausbau erneuerbarer Energien in Hessen und setzt sich auch auf Bundesebene für mehr Maßnahmen ein. Dies zeigt ein schriftlicher Bericht zu einem Antrag der Regierungsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen. In einer Novelle des Hessischen Energiegesetzes wird der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen zur regenerativen Energiewandlung ein “überragendes öffentliches Interesse” attestiert. Der neue Gesetzestext enthält die Festlegung, dass ein Prozent der Landesfläche für eine solare Nutzung zur Verfügung gestellt werden soll sowie die Klimaneutralität und PV-Pflicht für alle Landesgebäude und die Aufstellung von kommunalen Wärmeplänen. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, das im “Erneuerbare Energien Gesetz 2023” verankerte Ziel, 80 % Erneuerbare Energien bei der Stromerzeugung bis 2030, zu erreichen.

„Nur durch wirkungsvolle Maßnahmen auf Bundes- und Europaebene wird auch Hessen das energiepolitische 80%-Ziel erreichen können”, meint Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen Landtagssfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Kreistagsabgeordneter in Waldeck-Frankenberg. “Die hessischen Maßnahmen sind bundesweit Vorbild, das Land Hessen auch auf Bundesebene ein Antreiber in Sachen erneuerbare Energien.”

Auf gemeinsamen Antrag von Hessen und Bayern befürwortete der Bundesrat so Steuervereinfachungen für kleine Photovoltaikanlagen und vergleichbare Blockheizkraftwerke in Form einer rechtssicheren gesetzlichen Ertragssteuerbefreiung. Eine steuerliche Verfahrenserleichterung für Betreiberinnen und Betreiber hat das Bundesfinanzministerium zwischenzeitlich umgesetzt. Das Land Hessen setzt sich zudem bei der Bundesregierung dafür ein, bundesweit einheitliche Kriterien in Bezug auf Artenschutz und Infrastrukturmaßnamen, insbesondere des Windenergie-Ausbaues, zu schaffen. So wurde beim Energieministertreffen vom 30. März 2022 auf Initiative Hessens gefordert, die artenschutzrechtliche Signifikanzschwelle rechtssicher auf dem Verordnungs- oder Gesetzesweg zu regeln.

Daniel May, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Waldeck-Frankenberg und Landtagsabgeordneter, ergänzt: „Steuerliche Verfahrenserleichterungen und bundesweit einheitliche Kriterien sind für Betreiberinnen und Betreiber im Landkreis, aber auch für das Handeln der Landesregierung wichtig. Nur gemeinsam können Bund und Land erneuerbare Energien zielführend ausbauen.”

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