Hessen: SPD-Fraktionsvorstand fordert Maßnahmenpaket gegen Corona

Wiesbaden(pm). Aufgrund der rasant steigenden Corona-Infektionen reagierte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer am Dienstag in Wiesbaden mit großem Unverständnis auf die Untätigkeit der Landesregierung. „Die Lage in den Krankenhäusern und Arztpraxen spitzt sich immer weiter zu“, sagte Sommer. Die SPD-Fraktion hatte bereits vor den Sommerferien vor erneut steigenden Inzidenzen im Herbst und Winter gewarnt und im Zuge dessen Gesundheitsminister Klose mit einem Antrag aufgefordert, rechtzeitig wirkungsvolle Vorkehrungen zu treffen. Statt Vorkehrungen zu treffen, habe die Landesregierung jedoch ausschließlich aus finanziellen Gründen den Entschluss gefasst, die Impfzentren zu schließen. Aller Unwägbarkeiten dieser Pandemie und des Verlaufs der Impfkampagne zum Trotz habe die Landesregierung damit das niedrigschwellige Impfangebot für die Menschen abgeschafft, so Sommer. Überdies habe die Landesregierung nicht einmal Anstalten gemacht, die Impfkampagne weiterhin im öffentlichen Bewusstsein zu halten oder andere schnell verfügbare Impfangebote für alle Impfwilligen zu schaffen.

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Nun stünden Hausärzte und Hausärztinnen alleine vor der großen Herausforderung, die Bevölkerung mit der dritten Impfung zu versorgen sowie die Erst- und Zweitimpfung für die Spätentschlossenen durchzuführen. „Und das alles neben einem laufenden Praxisbetrieb in der Erkältungssaison. Wir haben bereits damals massive Bedenken geäußert, dass die Hausärztinnen und Hausärzte im Herbst keine Entlastung durch die Zentren mehr brauchen. Diese Politik nach Kassenlage war und ist falsch“, resümierte Sommer. Der Landesregierung habe versäumt, das öffentliche Bewusstsein für die Impfkampagne in der Fläche aufrecht zu erhalten und diese mit einer alternativen Struktur zu unterstützen. Das sei und bleibe ein falsches Signal: „Das niedrigschwellige Angebot der Impfzentren ist weiterhin notwendig, um mehr Menschen zu erreichen. Dabei müssen nicht die exakt gleichen Standorte mit derselben zentralen Struktur im Land reaktiviert werden.“ Es sei wichtig, gut erreichbare Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen zu schaffen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin fügt hinzu: „Die Booster-Impfung kommt zu spät, ambulante Teams sind nicht mehr in den Altenheimen, die Teststrategie greift zu kurz und Krankenhäuser und Pflegekräfte kämpfen wieder allein an der Corona-Front.“ Um die Ausbreitung des Virus schneller zu erkennen und diese rechtzeitig unterbinden zu können sei es wichtig, nicht nur Regeln und Maßnahmen aufzustellen, sondern diese auch zu kontrollieren. „Dennoch werden wir die Landesregierung daran messen, dass es – wie von der Landesregierung versprochen – keinen Lockdown mehr geben darf. Jetzt ist es an der Zeit, die Maßnahmen auszuschöpfen und zu kontrollieren! Wir brauchen den bestmöglichen Schutz und keine Halbherzigkeit!“ In der heutigen Sitzung des Fraktionsvorstands habe die SPD-Fraktion daher konkrete Maßnahmen gefordert:

Gesundheitsversorgung sicherstellen

Es gelte dringend, personelle Kapazitäten zu schaffen, um die ohnehin schon ausgereizte Belastungsgrenze des Pflegepersonals nicht noch weiter zu überschreiten. Zudem müssten Heime sowie Krankenhäuser und ihre Beschäftigten gestärkt werden, um die Versorgung sicherzustellen.

Ausweitung der Test- und Impfstrategie

Angesicht der aktuellen Situation sei eine Rückkehr zu kostenfreien Schnelltests für alle Bürgerinnen und Bürger sowie verbindliche Testungen in Kitas und Hochschulen notwendig. Der Fraktionsvorstand forderte eine zügige Durchführung der Booster-Impfungen – auch mit Unterstützung von ambulanten Teams.

Maske auf statt Schule zu

Für den Schulbereich forderte die Fraktion zusätzlich zu verbindlichen Testungen eine Ausweitung der Maskenpflicht, um eine erneute Schließung zu verhindern.

Maßnahmen kommunizieren und verstärkt kontrollieren

Wichtig sei darüber hinaus, die aufgestellten Regeln gut zu kommunizieren und vor allem auch zu kontrollieren, um dem Virus besser Einhalt gebieten zu können. „Berlin hat den Ländern alle Möglichkeiten offengelassen, um der Lage entsprechend reagieren zu können. Hier braucht es jedoch den Handlungswillen der Landesregierung und klare Regeln für 2G+ bei Veranstaltungen sowie 3G am Arbeitsplatz. Und es braucht endlich wirksame Kontrollen dieser Regeln“, so Sommer abschließend.

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