Korbach(pm). Leeres Blatt ist der Instagram-Account des Jugendforums der Partnerschaft für Demokratie Waldeck-Frankenberg; finanziert wird er somit aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und komplementär des Landes Hessen. Der Honorarvertrag mit Herrn Wehner, der seit dem 30. 6. 2021 beendet ist, wurde von der Steuerungsgruppe des Netzwerks für Toleranz beschlossen, die ausdrücklich NICHT der Kreisverwaltung untersteht bzw. angehört. Von daher sind die Begriffe „Staatsdienst“ und „Posten“ unzutreffend.
Die Mittel sind zwar Staatsmittel, aber sie werden von einem zivilgesellschaftlichen Gremium, in das z. B. auch die FDP ein Mitglied entsendet, vergeben in einem demokratischen Verfahren. Für die Kampagne „Du hast die Wahl“ zur Bundestagswahl hat Herr Wehner kein Geld (nicht einmal Fahrtkostenerstattung) bekommen, er hat sich dort ehrenamtlich engagiert. An den Inhalten hat er nicht mitgewirkt, lediglich bei den ca. 10 Videos, in denen er zu sehen ist. Parteipolitischen Einfluss hat er zu keiner Zeit genommen. Ansonsten war er in den gesamten Prozess der Inhalte und der Frage, welche Parteien man einlädt, nicht involviert. Die Vorwürfe sind vor dem Hintergrund der Antworten zu den Fragen 1 bis 3 haltlos. Herr Wehner hat seine vertraglichen Pflichten erfüllt, die Videos erfreuen sich durchaus einiger Beliebtheit und haben ihr Ziel erreicht. Die Neutralitätspflicht, der das Netzwerk für Toleranz als geförderte Partnerschaft für Demokratie unterliegt, war durch Herrn Wehner zu keiner Zeit beeinträchtigt.