Berlind(pm). MdB Esther Dilcher(SPD): In der nächsten Sitzungswoche berät der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung ein Gesetz zur
Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellung und bessere Erfassung des Cyberstalking. Mit der Änderung des § 201a StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer absichtlich oder wissentlich eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person zum Gegenstand hat, herstellt oder eine wissentlich unbefugt hergestellte Bildaufnahme verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.
„Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns dafür ein, dass künftig die Herstellung und Verbreitung von Bildaufnahmen, in denen der Betroffene keine Schutzvorkehrungen getroffen hat, da er nicht mit der Herstellung unbefugter Aufnahmen rechnet und auch rechnen musste, strafbar ist.
Die heimlichen Aufnahmen in Dixi-Toiletten oder Duschkabinen auf Musikfestivals, welche anschließend auf pornografischen Internetseiten geteilt wurden, zeigen die Notwendigkeit, die Strafbarkeitslücke bei der Aufnahme heimlicher Nacktaufnahmen außerhalb geschützter Räume zu schließen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen dafür eingesetzt habe, dass diese Strafbarkeitslücke geschlossen wird und zukünftig die Aufnahme heimlicher Nacktaufnahmen außerhalb geschützter Räume mit bis zu zwei Jahren bestraft wird.“
Durch die angesprochenen Situationen, die durch fortschreitende technologische Entwicklung (insb. durch kleinere und jederzeit verfügbare Kameras in Smartphones) in Zukunft häufiger aufzutreten drohen, sind vor allem von Mädchen und Frauen betroffen. Nachdem im vergangenen Jahr bereits mit § 184 k StGB eine neue Strafnorm geschaffen und das Upskirting und Downblousing unter Strafe gestellt wurden, erfolgt durch die neuen Regelungen hinsichtlich der Strafbarkeit der Anfertigung und Verbreitung von unbefugten Nacktaufnahmen außerhalb geschützter Räume ein weiterer wichtiger Schritt zum Schutz des höchstpersönlichen
Lebensbereichs.
