Tolle Leistungsbilanz gut fünf Monate vor der Landtagswahl
Wiesbaden(pm/nh). Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir haben heute die Leistungen der Regierungskoalition von CDU und GRÜNEN in dieser Wahlperiode aufgezeigt. Dazu erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg: „Hessen wird unter CDU-Führung gut und verlässlich regiert. Wir können gut fünf Monate vor der Landtagswahl auf eine tolle Leistungsbilanz verweisen. Hessen steht für starkes Wachstum, die niedrigste Arbeitslosigkeit, das höchste Einkommen in den Flächenländern sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unserer Land ist so sicher wie nie zuvor, die Zahl der Polizisten und Lehrer liegt auf Rekordniveau und der ländliche Raum und unsere Kommunen werden weiterhin kräftig gestärkt. Außerdem investieren wir massiv in Wohn- und Verkehrsinfrastrukturprojekte und schaffen schnelles Internet für alle, um Hessen für die Zukunft zu rüsten. Und bei all den Vorhaben nehmen wir keine neuen Kredite auf, sondern zahlen erstmals seit 50 Jahren Schulden zurück. Auch unser verantwortungsbewusster Umgang mit dem Landeshaushalt trägt dazu bei, dass Hessen heute ein starkes Land ist.
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An dieser Stelle nenne ich beispielhaft einige Erfolge unserer Arbeit: Hessen ist sicher: 2017 gelang es der Polizei in Hessen 62,8 Prozent aller Straftaten aufzuklären – der beste Wert seit Einführung der Polizeilichen Kriminalstatistik 1971. Die Straßenkriminalität konnte 2017 um bis zu 24 Prozent reduziert werden. Im Bereich des Wohnungseinbruchsdiebstahls ist ein Rückgang von mehr als 20 Prozent ebenfalls deutlich und erfreulich. Niemals gab es mehr Polizei in Hessen: Wir sorgen mit mehr Polizei, besserer Ausstattung und intensiver Prävention dafür, dass die Menschen in Hessen auch weiterhin gut und sicher leben können. Schon 2017 wurde die Polizei mit 1.160 Polizeianwärtern und 570 neuen Stellen massiv gestärkt. 2018 und 2019 kommen jeweils weitere 240 Stellen im Polizeivollzug hinzu. Außerdem investieren wir massiv in die Ausstattung, Schutzausrüstung, Fahrzeuge und Bewaffnung. In den Jahren 2018 und 2019 sind dafür jeweils insgesamt über 40 Millionen Euro vorgesehen. Verfassungsschutz: Aufgrund gestiegener Anforderungen und der stärker operativen Ausrichtung des Verfassungsschutzes wurde mit zusätzlichen Stellen in die Observation und in die Bekämpfung des Extremismus aller Form investiert. Für 2018 und 2019 sind weitere Stellen geplant, sodass der Verfassungsschutz dann mit über 370 Planstellen gut für seine wichtigen Aufgaben ausgestattet ist. Förderung sozialer Wohnungsbau: Durch das Wohnraumförderungsgesetz haben wir die Förderung des sozialen Wohnungsbaus neu aufgestellt und bessere Fördermöglichkeiten für Studierende und Menschen mit mittlerem Einkommen geschaffen. In der laufenden Legislaturperiode stellen wir insgesamt 1,7 Milliarden Euro an Fördermitteln für den Wohnungsbau bereit und werden so zusätzlichen Wohnraum für etwa 35.000 Menschen schaffen können. Die Mittel für unsere Städtebauprogramme haben wir fast verdreifacht, auf jetzt rund 100 Millionen Euro pro Jahr. Wir sind verlässlicher Partner der Kommunen: Über die Hessenkasse des Landes werden rund fünf Milliarden Euro Entschuldungshilfen für die Landkreise, Städte und Gemeinden zum Abbau von Kassenkrediten bereitgestellt. Finanz- und strukturschwache Kommunen ohne Kassenkredite profitieren von zusätzlich 600 Millionen Euro Investitionshilfen. Bündnis Ausbildung Hessen: Mit dem „Bündnis Ausbildung Hessen“ stärken wir gemeinsam mit der Wirtschaft das Stellenangebot und die Ausbildungsqualität. Unterstützungsangebote während der Ausbildungszeit, die Berufs- und Studienorientierung in der Schule sowie die Nachqualifizierung während des Berufslebens verbessern die Chancen junger Menschen am Arbeitsmarkt. Zusätzlich kümmern wir uns mit dem Programm „ProAbschluss“ darum, die Zahl von Menschen ohne Berufsabschluss zu verringern. Breitband: Eine schnelle Internetanbindung ist für Unternehmen ein wichtiger Standortfaktor und auch für private Haushalte inzwischen Teil der Grundversorgung. Mit zahlreichen Förderprogrammen unterstützen wir eine flächendeckende Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsanschlüssen. Hessen liegt heute schon bei der Versorgung mit schnellem Internet auf Platz drei der Flächenländer. Straßeninfrastruktur: Bis zum Jahr 2022 sollen im Rahmen einer Investitionsoffensive für Hessen über 415 Millionen Euro in rund 600 Einzelbaumaßnahmen zur Sanierung und zum Erhalt von Straßen, Tunneln und Brücken sowie in weitere Maßnahmen investiert werden. Hinzu kommen weitere Landesmittel auch für zahlreiche Neubauvorhaben. Für Autobahnen und Bundesstraßen in Hessen stehen bis 2030 rund 8,2 Milliarden Euro Bundesmittel zur Verfügung. Aus dem Bundes-Sonderprogramm „Brückenmodernisierung“ im Umfang von zwei Milliarden Euro (2015– 2018) werden knapp 40 Prozent in Hessen verbaut. So wird unser Land als zentrale Verkehrsdrehscheibe weiter gestärkt. ÖPNV: Für die drei Verkehrsverbünde in Hessen stehen bis 2021 rund vier Milliarden Euro zur Verfügung. egweisende Projekte sind der Ausbau der S 6 nach Bad Vilbel und die Wallauer Spange oder die Nordmainische S-Bahn. Das hessenweite Schülerticket und das Jobticket für Landesbedienstete stärken die Attraktivität des hessischen ÖPNV erheblich. Beitragsfreistellung für die Kindergartengartenbetreuung: Wir weiten die bisherige fünfstündige Beitragsfreistellung im letzten Kindergartenjahr vor Schuleintritt aus. Künftig entlasten wir Eltern vom vollendeten dritten Lebensjahr ihres Kindes bis zum Schuleintritt im Umfang von sechs Stunden täglich. Dafür stellen wir im Doppelhaushalt 2018/2019 insgesamt 440 Millionen Euro bereit. Familien sparen dadurch bis zu 5.000 Euro in drei Kindergartenjahren. Darüber hinaus investieren wir kräftig in die Qualitätsverbesserungen der Kitas. Pakt für den Nachmittag: Mit dem „Pakt für den Nachmittag“ wird das größte Ganztagsprogramm in der Geschichte des Landes umgesetzt. Die Eltern aller hessischen Grundschulkinder sollen dabei ein freiwilliges und individuell ausgestaltetes Bildungs- und Betreuungsangebot von 7.30 bis 17 Uhr wahrnehmen können. Bereits im dritten Jahr beteiligen sich 21 der 33 Schulträger in Hessen am „Pakt für den Nachmittag“. Jährlich werden für den Ausbau der Ganztagsangebote 230 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. Lehrerversorgung von 105 Prozent: Wir behalten in Hessen trotz steigender Schülerzahlen eine Lehrerversorgung von 105 Prozent im Landesdurchschnitt bei – dieser Wert wird bis heute in keinem anderen Bundesland erreicht. Seit dem wir Regierungsverantwortung tragen, wurden fast 10.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Die Schüler-Lehrer-Relation konnte dadurch von 1:21 auf 1:15 gesenkt werden. Rekordinvestitionen in Bildung: In keinem anderen Flächenland sind die Pro-Kopf-Investitionen in Bildung höher als in Hessen. Alleine in den elf Jahren von 2005 bis 2016 sind die Bildungsausgaben in Hessen um 56 Prozent gestiegen – das ist der Spitzenwert aller 16 Bundesländer. Auch im Doppelhaushalt 2018/19 erzielt der Einzelplan Kultus mit 5,37 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert. HEUREKA-Bauprogramm: Die Landesregierung wird bis 2025 insgesamt rund vier Milliarden Euro in die bauliche Erneuerung der hessischen Universitäten, Fach- und Kunsthochschulen investieren. Diese Investitionen ermöglichen an allen Standorten eine Vielzahl von Projekten für den Ausbau und die Verbesserung der Studien-, Lehr- und Forschungsbedingungen in Hessen. Hessischer Hochschulpakt 2016 – 2020: Mit dem Hochschulpakt erhalten unsere Hochschulen ein einmaliges Maß an Planungssicherheit – neun Milliarden Euro werden ihnen in den nächsten Jahren sicher zur Verfügung stehen. Zudem sollen sich die Hochschulen verstärkt um eine gezieltere Betreuung der Studienanfänger kümmern und den Studierenden-Anteil an Fachhochschulen steigern, insbesondere bei den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und des Dualen Studiums. Das sind nur wenige Beispiele für unsere erfolgreiche Arbeit. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte fortsetzen und die Stärke und die Werte unserer Heimat bewahren. Daran werden wir in den kommenden Monaten bis zur Landtagswahl weiter arbeiten. Erfolg, Sicherheit und Wohlstand sind nicht selbstverständlich, sie müssen bewahrt und immer wieder neu erarbeitet werden. Eine Politik des Haderns und Zauderns schadet der Entwicklung unserer Heimat und sorgt für Vertrauensverlust bei den Menschen. Die CDU packt tatkräftig an, ist der Garant für Verlässlichkeit und Stabilität in unserem Land. Wir sind bereit, erneut Regierungsverantwortung für Hessen zu übernehmen und verweigern uns nicht, Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft zu geben. Ein klarer politischer Kompass und ein festes, auf dem christlichen Menschenbild beruhendes Wertefundament sind dabei die Grundlage für die ebenfalls nötige Kompromissfähigkeit und -bereitschaft, ohne die eine Demokratie nicht funktionieren kann. In diesem Sinne haben wir den Anspruch, auch weiter führend Verantwortung für Hessen zu übernehmen.“ Im Anhang finden Sie die Broschüre „Hessen erleben“ mit weiteren Informationen über die erfolgreiche Arbeit der CDU-geführten Landesregierung und wertvollen Tipps über Hessen. Auf www.erfolgreichregiert.hessen.de ist die Leistungsbilanz der Landesregierung im Internet abrufbar.
