MdB Esther Dilcher(SPD) : Bundesregierung startet unverzüglich mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages

Berlin(pm/nh). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV, SPD geführt) füllt gleich in diesem Haushaltsjahr den „Pakt für den Rechtsstaat“ mit Leben: Die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats wird durch umfangreiche Digitalisierung und verbesserte Vernetzung der verschiedenen Akteure unter einander spürbar verbessert. Die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz wird ausgebaut, indem der gezielte Austausch von Daten zwischen den Behörden verstärkt wird. „Ich halte es persönlich als Rechtsanwältin und Notarin für ganz wichtig, dass wir den Menschen vermitteln, wie wertvoll und wichtig ein funktionierender Rechtsstaat für unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand ist“, äußert sich Esther Dilcher erfreut über die Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaats.  

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Natürlich gehört zu einem funktionierenden Rechtsstaat auch, dass er zu Unrecht Verurteilte rehabilitiert oder Opfer entschädigt. Daher wurden die Mittel für Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe und die Entschädigung für Opfer von terroristischer Gewalt im Inland erhöht. Die Höhe der jährlichen Zuwendungen für die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld behalten wir bei, um weiterhin der immer noch vorhandenen Diskriminierung von Homo- und Bisexuellen sowie Transgender wirksam zu begegnen. Mit der Verstetigung der Förderung der Verbraucherzentralen – und hier besonders der Marktwächter – halten wir an einer agierenden und aktiven Verbraucherpolitik fest. Zusammen mit der Musterfeststellungsklage stärken wir die Durchsetzung der Verbraucherinteressen erneut nachhaltig.

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