Wir müssen in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam Visionen für die neue Ausrichtung der SPD entwickeln
Berlin/Kassel(pm/nh). Dabei dürfen wir aber nicht vergessen: Wir sind mit dem Ziel und dem Willen angetreten, Deutschland zu regieren und sozialdemokratische Inhalte zu verwirklichen. „Das Sondierungsergebnis ist in meinen Augen eine gute Basis, um erfolgversprechend mit der CDU/CSU in Koalitionsverhandlungen zu treten“, so kommentiert die Abgeordnete Esther Dilcher das Sondierungspapier, das zurzeit vor allem unter den Genossinnen und Genossen der Basis für kontroverse, teils auch heftige Diskussionen sorgt. „Allen Beteiligten dürfte aber klar sein, dass das Sondierungsergebnis nicht die Umsetzung unseres Regierungsprogramms von 2017 ist, es vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses auch nicht sein kann“, so Esther Dilcher weiter. Folgende Punkte des Sondierungspapiers möchte die Abgeordnete besonders hervorheben, da diese das Leben und den Alltag vieler Menschen konkret verbessern werden: Als erstes sieht sie im Bereich Bildung und Betreuung wirklich große Fortschritte: Die Aufhebung des Kooperationsverbotes ermöglicht es dem Bund endlich massiv in Schulen zu investieren. Hinzu kommt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und endlich eine Mindestvergütung in der Ausbildung, mehr BAföG sowie ein lebenslanges Recht auf Lernen und Weiterbildung. „Damit schnüren wir ein Bildungspaket, das Deutschland auch in Zukunft zu einem Land der Ideen und der besten Köpfe machen wird“, freut sich Esther Dilcher, die auch im Wahlkampf für bessere Bildung gekämpft hatte. Zum zweiten sind verschiedene wichtige Verbesserungen im Bereich der Arbeit erzielt worden. Gezielte Maßnahmen für Langzeitarbeitslose und das Recht auf Weiterbildungsberatung legen den Fokus zukünftig auf das Fördern. Und auch der Rechtsanspruch zur Rückkehr von Teilzeit auf Vollzeit wird sich für viele Menschen enorm positiv auswirken. „Besonders Frauen hängen zukünftig nicht mehr in der Teilzeitfalle fest“, freut sich die Abgeordnete. „Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen nicht vergessen: die Rückkehr zur Parität bei der Krankenversicherung, die schrittweise Abschaffung des Soli und die Entlastung kleiner Einkommen von Sozialversicherungsbeiträgen bedeuten für viele Menschen eine spürbare Einkommensverbesserung“, so Esther Dilcher weiter. Außerdem stärken wir die gesetzliche Rente und erkennen Lebensleistungen besser an. Wir führen eine Grundrente ein, damit Menschen, die lange gearbeitet haben, im Alter nicht auf Unterstützung angewiesen sind. Erziehung und Pflege werden noch besser in der Rente anerkannt. „Und nicht zuletzt freut mich die Trendwende in der Europapolitik und das klare Bekenntnis zu Europa – vor dem Hintergrund der Entwicklungen in einigen europäischen Ländern ein richtiges und ausgesprochen wichtiges Signal!“, so Esther Dilcher abschließend. Darüber hinaus haben sich SPD, CDU und CSU auf ein modernes Einwanderungsgesetz verständigt, das die legale Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland ermöglichen soll. Die Sondierungsergebnisse sind eine ausreichende Basis für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU/CSU. „Ein „Weiter-So“ wird es allein deshalb nicht geben, weil im 19. Bundestag eine AfD die Politik mitgestalten will. Insbesondere deshalb müssen wir jetzt die Verantwortung in der Regierung übernehmen, so die Abgeordnete abschließend.