Ja zur Ausweitung des Landesprogrammes „WIR“ – Nein zur schwarz-grünen Projektitis

Dr. Daniela Sommer

Dr. Daniela Sommer(SPD): Menschen in verankerten Netzwerken besser unterstützen

Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(nh). In der letzten Woche wurde im Hessischen Landtag über das Integrationsprogramm „WIR“ des Landes Hessen gesprochen, von dem auch der Landkreis Waldeck-Frankenberg profitiert. Daniela Sommer begrüßt die Aufstockung der finanziellen Mittel gemeinsam mit ihrer Fraktion. Zugleich übt die SPD aber Kritik am Fehlen einer grundsätzlichen und auf Dauer angelegten Integrationsstrategie. „Wer in Sachen Migration und Integration mittel- und langfristig positive Veränderungen für die Gesamtgesellschaft erwirken will, der muss ein für alle Mal weg von der schwarz-grünen Praxis der Aneinanderreihung einzelner Projekte.“ Es macht keinen Sinn, immer wieder neue Projekte aus dem Hut zu zaubern, die am Ende nicht nachhaltig sind. Zudem konterkariert der nicht abgestimmte Aktionismus der Ministerien eine gemeinsame Integrations- und Förderpolitik, die diesen Namen verdient. „Wenn wir uns den integrationspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre ernsthaft stellen und dabei sowohl den Zusammenhalt und das Wohl aller in unserem Land lebenden Menschen, als auch unsere Volkswirtschaft entsprechend berücksichtigen wollen, so muss in aller erster Linie alles dafür getan werden, um die Regelangebote insgesamt weiter zu entwickeln, zu stärken und zu verstätigen. Und das seit Jahren im HMSI etablierte, aus dem Projekt Modellregion Integration hervorgegangene „WIR“-Programm ist ein solches Regelangebot mit bewährten, vernetzten und verlässlichen Strukturen im gesamten Landkreis. Da ist es mit gutgemeinten Projekten hier und dort nicht getan.“ Dr. Daniela Sommer wünscht sich in diesem Zusammenhang, dass auch Projekte und Menschen, die schon lange in den Netzwerken bestehen und arbeiten mehr Wertschätzung und Unterstützung finden: „Das Ehrenamt muss in das Landesprogramm besser integriert werden. Es wäre sinnvoll, hier Möglichkeiten zur Unterstützung bestehender Maßnahmen sowie zur Weiterbildung zu schaffen, um eine nachhaltige Flüchtlingsarbeit zu verankern.“ Die Zukunft des Landes hängt im Wesentlichen davon ab, wie es Migration und Integration gestaltet und organisiert. „Da müssen alle Akteure an den Prozessen beteiligt und in die Strukturen eingebunden werden“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD. Die Organisation, Gestaltung und Nachhaltigkeit integrativer Maßnahmen auf allen Ebenen sollten zudem idealerweise im Sozial- und Integrationsministerium gebündelt werden, um der Verzettelung der Ministerien in einzelne Projekte entgegenzuwirken.  Abschießend merkte sie noch an: „Wichtig ist den Akteuren auch, dass die zur Verfügung gestellten Mittel durch das Landesprogramm „WIR“ vollständig, zielgerichtet und zweckgebunden bei den Menschen ankommt, die Maßnahmen gestalten! Ein Verwendungsnachweis ist wichtig, damit das Geld auch ankommt.“ So wird, ist sich Sommer sicher, sichergestellt, dass auch in Waldeck-Frankenberg die bereits erfolgreichen Strategien und Konzepte weiterentwickelt und umgesetzt werden können, um die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in die Gesellschaft zu fördern. Die „WIR“- Koordination in Waldeck-Frankenberg wird weiterhin eng mit dem Team für Integration und Migration des Landkreises Waldeck-Frankenberg und mit weiteren Akteuren in der Integrations- und Flüchtlingsarbeit zusammenarbeiten, Gestaltungsmöglichkeiten ausschöpfen und das gegenseitige Verständnis, die Akzeptanz und Integration vorantreiben.

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