Aufruf zur Protestkundgebung

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Waldeck-Frankenberg(nh). Der SPD-Unterbezirk Waldeck-Frankenberg, der FDP-Kreisverband Waldeck-Frankenberg, der Kreisverband Die Linke, das Bürgerbündnis für ein tolerantes und weltoffenes Korbach, das Vöhler Netzwerk für Flüchtlinge, der Förderkreis „Synagoge in Vöhl“ rufen alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises zu einer Protestkundgebung gegen die Flüchtlingspolitik von Bund und Land auf. Sie findet am Samstag, 4. März, 14 Uhr bis 16 Uhr, auf dem Kirchplatz in Bad Arolsen statt. Vertreter der Veranstalter, aber auch Flüchtlinge, werden dort sprechen. 

Die zentralen Forderungen:
Flüchtlinge, die sich in die bundesdeutsche Gesellschaft integrieren wollen und daher an Sprach-, Integrations- oder Orientierungskursen teilnehmen, Ausbildungs- oder Arbeitsverträge abgeschlossen haben, sollen in Deutschland bleiben dürfen.
Ihnen soll auch die Gelegenheit gegeben werden, an den erwähnten Bildungs- und Integrationsmaßnahmen teilzunehmen.
Die Anhörungen der Migranten in ihren Flüchtlingsverfahren sollen von fachlich gut ausgebildeten Entscheidern fair durchgeführt werden und man soll ihnen nicht von vornherein mit Misstrauen begegnen.
Wir fordern einen Stopp der Massenabschiebungen nach Afghanistan.

Zur Begründung:
Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Frieden und Freiheit. Wenn Frieden und Freiheit nicht gewährleistet sind, dürfen Menschen ihr Land verlassen.
Wenn Menschen keine Möglichkeit zu Bildung und Weiterbildung, keine Chance auf eine würdige Gestaltung ihres Lebens haben, müssen sie woanders leben dürfen.
Anhörungen im Asylverfahren dürfen nicht in einer einschüchternden Atmosphäre stattfinden; die Entscheider müssen fachlich kompetent sein und dürfen nicht politisch opportunen Weisungen des Innenministeriums (z.B. „Afghanistan ist ausreichend sicher“) folgen müssen.
In Länder, die von Krieg, Bürgerkrieg und Terror geprägt sind, darf nicht abgeschoben werden.
Der Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland muss von Regierung und Behörden in jeder Phase human und entsprechend den Menschenrechten gestaltet sein.

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