Einladung zur ersten Sitzung des Kreistags in 2017

 Wappen Landkreis Waldeck Frankenberg

Korbach(nh). Die erste Kreistagssitzung des Landkreises Waldeck-Frankenberg in diesem Jahr findet am Montag, 13. Februar um 14 Uhr im Korbacher Kreishaus statt. Die Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel lĂ€dt alle interessierten BĂŒrgerinnen und BĂŒrger herzlich zu der öffentlichen Sitzung ein. Die umfangreiche Tagesordnung umfasst insgesamt 17 Tagesordnungspunkte: neben der Fragestunde hat die Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen einen Antrag zu einer aktuellen Stunde eingereicht: Sie kritisieren die Relativierungen des AfD-Kreistagsabgeordneten Jan Nolte zu den Aussagen des AfD-Fraktionsvorsitzenden im ThĂŒringer Landtag Björn Höcke, welche die Opfer des Holocaust verhöhnen – und beantragen dazu eine Aussprache im Kreistag. Weiterhin stehen im Anschluss zwei große Anfragen der SPD-Fraktion auf der Tagesordnung: zum einen geht es um die Unterbringung von Nichtsesshaften, also Menschen ohne Obdach in Waldeck-Frankenberg – und welche Angebote und Betreuung im Landkreis fĂŒr sie geboten werden. Zum anderen wird das Thema gesetzliche Betreuung von Erwachsenen in Waldeck-Frankenberg thematisiert. In einer weiteren großen Anfrage der Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen bringt die Fraktion die QualitĂ€t des Trinkwassers im Landkreis – und wie verfahren wird, um diese zu halten – zur Sprache. Weiterhin beantragt die Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, zu prĂŒfen, ob im Zuge der Wiedereingliederung des Eigenbetriebs GebĂ€udemanagement dieser in einen optimierten Regiebetrieb umgewandelt werden könne. Die Fraktionen von SPD und CDU regen in einem gemeinsamen Antrag die Einrichtung einer Clearingstelle an, um die Koordination von Bau- und anderen Genehmigungsverfahren zu verbessern. Diese soll in der Verwaltung mit direkter Zuordnung zum Kreisausschuss bzw. dem zustĂ€ndigen Dezernenten eingerichtet werden und Verfahren begleiten und beschleunigen. Die AfD-Fraktion setzt in ihrem Antrag zum gleichen Thema auf die Einstellung eines externen Beraters, der die Arbeit in den betroffenen Abteilungen in der Kreisverwaltung analysieren und verbessern soll. In einem weiteren gemeinsamen Antrag von CDU und SPD stellen die Fraktionen die Streichung der GebĂŒhren fĂŒr Trichinenuntersuchungen bei Wildschweinen mit einem Gewicht unter 20 Kilogramm zur Diskussion. Weiterhin werden die AntrĂ€ge der Fraktion Die Linke zum Aufbau eines Netzes von Verleih-Stationen fĂŒr E-Bikes sowie zur Anschaffung von Elektrofahrzeugen fĂŒr den Fuhrpark des Landkreises und die Entwicklung eines Konzeptes fĂŒr ein flĂ€chendeckendes Angebot von Stromtankstellen in Waldeck-Frankenberg behandelt. Zudem wird der Resolutionsantrag der FDP-Fraktion thematisiert, in dem die Fraktion die GrĂŒndung einer Kommission “Digitale Infrastruktur” zur UnterstĂŒtzung und Begleitung des Breitbandausbaus in Waldeck-Frankenberg vorschlĂ€gt. Auf der Tagesordnung stehen weiterhin die AntrĂ€ge der FWG-Fraktion, den Edersee-Rundweg attraktiver zu machen sowie zu prĂŒfen, wie eine effektive Förderung der Tourismusarbeit im Landkreis gestaltet sein könnte. Schlussendlich wird der Kreistag ĂŒber die Zertifizierung des Domanialwaldes und des Kreiswaldes ViermĂŒnden nach den Kriterien des FSC-Deutschland beraten. Weiterhin wird den Kreistagsmitgliedern der Bericht ĂŒber den Haushaltsvollzug 2016 fĂŒr das IV. Quartal auf der Grundlage der Finanzbuchhaltung nach § 28 GemHVO zur Kenntnis vorgelegt. Ebenso werden sie ĂŒber ĂŒberplanmĂ€ĂŸige Aufwendungen in den Teilergebnishaushalten Ordnungsangelegenheiten und Volkshochschulen im Haushaltsjahr 2016 unterrichtet. Die Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel weist darauf hin, dass die Sitzungen des Kreistages grundsĂ€tzlich öffentlich sind. Die Tagesordnung sowie die Beratungsunterlagen sind auf der Internetseite des Kreises unter www.landkreis-waldeck-frankenberg.de  im Bereich Politik und Verwaltung unter dem MenĂŒpunkt Kreistagsinformationssystem bei den Protokollen und Unterlagen abrufbar.

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