Einladung zur ersten Sitzung des Kreistags in 2017

 Wappen Landkreis Waldeck Frankenberg

Korbach(nh). Die erste Kreistagssitzung des Landkreises Waldeck-Frankenberg in diesem Jahr findet am Montag, 13. Februar um 14 Uhr im Korbacher Kreishaus statt. Die Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel lädt alle interessierten BĂĽrgerinnen und BĂĽrger herzlich zu der öffentlichen Sitzung ein. Die umfangreiche Tagesordnung umfasst insgesamt 17 Tagesordnungspunkte: neben der Fragestunde hat die Fraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen einen Antrag zu einer aktuellen Stunde eingereicht: Sie kritisieren die Relativierungen des AfD-Kreistagsabgeordneten Jan Nolte zu den Aussagen des AfD-Fraktionsvorsitzenden im ThĂĽringer Landtag Björn Höcke, welche die Opfer des Holocaust verhöhnen – und beantragen dazu eine Aussprache im Kreistag. Weiterhin stehen im Anschluss zwei groĂźe Anfragen der SPD-Fraktion auf der Tagesordnung: zum einen geht es um die Unterbringung von Nichtsesshaften, also Menschen ohne Obdach in Waldeck-Frankenberg – und welche Angebote und Betreuung im Landkreis fĂĽr sie geboten werden. Zum anderen wird das Thema gesetzliche Betreuung von Erwachsenen in Waldeck-Frankenberg thematisiert. In einer weiteren groĂźen Anfrage der Fraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen bringt die Fraktion die Qualität des Trinkwassers im Landkreis – und wie verfahren wird, um diese zu halten – zur Sprache. Weiterhin beantragt die Fraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, zu prĂĽfen, ob im Zuge der Wiedereingliederung des Eigenbetriebs Gebäudemanagement dieser in einen optimierten Regiebetrieb umgewandelt werden könne. Die Fraktionen von SPD und CDU regen in einem gemeinsamen Antrag die Einrichtung einer Clearingstelle an, um die Koordination von Bau- und anderen Genehmigungsverfahren zu verbessern. Diese soll in der Verwaltung mit direkter Zuordnung zum Kreisausschuss bzw. dem zuständigen Dezernenten eingerichtet werden und Verfahren begleiten und beschleunigen. Die AfD-Fraktion setzt in ihrem Antrag zum gleichen Thema auf die Einstellung eines externen Beraters, der die Arbeit in den betroffenen Abteilungen in der Kreisverwaltung analysieren und verbessern soll. In einem weiteren gemeinsamen Antrag von CDU und SPD stellen die Fraktionen die Streichung der GebĂĽhren fĂĽr Trichinenuntersuchungen bei Wildschweinen mit einem Gewicht unter 20 Kilogramm zur Diskussion. Weiterhin werden die Anträge der Fraktion Die Linke zum Aufbau eines Netzes von Verleih-Stationen fĂĽr E-Bikes sowie zur Anschaffung von Elektrofahrzeugen fĂĽr den Fuhrpark des Landkreises und die Entwicklung eines Konzeptes fĂĽr ein flächendeckendes Angebot von Stromtankstellen in Waldeck-Frankenberg behandelt. Zudem wird der Resolutionsantrag der FDP-Fraktion thematisiert, in dem die Fraktion die GrĂĽndung einer Kommission “Digitale Infrastruktur” zur UnterstĂĽtzung und Begleitung des Breitbandausbaus in Waldeck-Frankenberg vorschlägt. Auf der Tagesordnung stehen weiterhin die Anträge der FWG-Fraktion, den Edersee-Rundweg attraktiver zu machen sowie zu prĂĽfen, wie eine effektive Förderung der Tourismusarbeit im Landkreis gestaltet sein könnte. Schlussendlich wird der Kreistag ĂĽber die Zertifizierung des Domanialwaldes und des Kreiswaldes ViermĂĽnden nach den Kriterien des FSC-Deutschland beraten. Weiterhin wird den Kreistagsmitgliedern der Bericht ĂĽber den Haushaltsvollzug 2016 fĂĽr das IV. Quartal auf der Grundlage der Finanzbuchhaltung nach § 28 GemHVO zur Kenntnis vorgelegt. Ebenso werden sie ĂĽber ĂĽberplanmäßige Aufwendungen in den Teilergebnishaushalten Ordnungsangelegenheiten und Volkshochschulen im Haushaltsjahr 2016 unterrichtet. Die Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel weist darauf hin, dass die Sitzungen des Kreistages grundsätzlich öffentlich sind. Die Tagesordnung sowie die Beratungsunterlagen sind auf der Internetseite des Kreises unter www.landkreis-waldeck-frankenberg.de  im Bereich Politik und Verwaltung unter dem MenĂĽpunkt Kreistagsinformationssystem bei den Protokollen und Unterlagen abrufbar.

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