Korbach(nh). Die erste Kreistagssitzung des Landkreises Waldeck-Frankenberg in diesem Jahr findet am Montag, 13. Februar um 14 Uhr im Korbacher Kreishaus statt. Die Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu der öffentlichen Sitzung ein. Die umfangreiche Tagesordnung umfasst insgesamt 17 Tagesordnungspunkte: neben der Fragestunde hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zu einer aktuellen Stunde eingereicht: Sie kritisieren die Relativierungen des AfD-Kreistagsabgeordneten Jan Nolte zu den Aussagen des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag Björn Höcke, welche die Opfer des Holocaust verhöhnen – und beantragen dazu eine Aussprache im Kreistag. Weiterhin stehen im Anschluss zwei große Anfragen der SPD-Fraktion auf der Tagesordnung: zum einen geht es um die Unterbringung von Nichtsesshaften, also Menschen ohne Obdach in Waldeck-Frankenberg – und welche Angebote und Betreuung im Landkreis für sie geboten werden. Zum anderen wird das Thema gesetzliche Betreuung von Erwachsenen in Waldeck-Frankenberg thematisiert. In einer weiteren großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt die Fraktion die Qualität des Trinkwassers im Landkreis – und wie verfahren wird, um diese zu halten – zur Sprache. Weiterhin beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu prüfen, ob im Zuge der Wiedereingliederung des Eigenbetriebs Gebäudemanagement dieser in einen optimierten Regiebetrieb umgewandelt werden könne. Die Fraktionen von SPD und CDU regen in einem gemeinsamen Antrag die Einrichtung einer Clearingstelle an, um die Koordination von Bau- und anderen Genehmigungsverfahren zu verbessern. Diese soll in der Verwaltung mit direkter Zuordnung zum Kreisausschuss bzw. dem zuständigen Dezernenten eingerichtet werden und Verfahren begleiten und beschleunigen. Die AfD-Fraktion setzt in ihrem Antrag zum gleichen Thema auf die Einstellung eines externen Beraters, der die Arbeit in den betroffenen Abteilungen in der Kreisverwaltung analysieren und verbessern soll. In einem weiteren gemeinsamen Antrag von CDU und SPD stellen die Fraktionen die Streichung der Gebühren für Trichinenuntersuchungen bei Wildschweinen mit einem Gewicht unter 20 Kilogramm zur Diskussion. Weiterhin werden die Anträge der Fraktion Die Linke zum Aufbau eines Netzes von Verleih-Stationen für E-Bikes sowie zur Anschaffung von Elektrofahrzeugen für den Fuhrpark des Landkreises und die Entwicklung eines Konzeptes für ein flächendeckendes Angebot von Stromtankstellen in Waldeck-Frankenberg behandelt. Zudem wird der Resolutionsantrag der FDP-Fraktion thematisiert, in dem die Fraktion die Gründung einer Kommission “Digitale Infrastruktur” zur Unterstützung und Begleitung des Breitbandausbaus in Waldeck-Frankenberg vorschlägt. Auf der Tagesordnung stehen weiterhin die Anträge der FWG-Fraktion, den Edersee-Rundweg attraktiver zu machen sowie zu prüfen, wie eine effektive Förderung der Tourismusarbeit im Landkreis gestaltet sein könnte. Schlussendlich wird der Kreistag über die Zertifizierung des Domanialwaldes und des Kreiswaldes Viermünden nach den Kriterien des FSC-Deutschland beraten. Weiterhin wird den Kreistagsmitgliedern der Bericht über den Haushaltsvollzug 2016 für das IV. Quartal auf der Grundlage der Finanzbuchhaltung nach § 28 GemHVO zur Kenntnis vorgelegt. Ebenso werden sie über überplanmäßige Aufwendungen in den Teilergebnishaushalten Ordnungsangelegenheiten und Volkshochschulen im Haushaltsjahr 2016 unterrichtet. Die Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel weist darauf hin, dass die Sitzungen des Kreistages grundsätzlich öffentlich sind. Die Tagesordnung sowie die Beratungsunterlagen sind auf der Internetseite des Kreises unter www.landkreis-waldeck-frankenberg.de im Bereich Politik und Verwaltung unter dem Menüpunkt Kreistagsinformationssystem bei den Protokollen und Unterlagen abrufbar.
