SPD Neujahrsempfang: Wecke un Worscht aus Bottendorf

Wecke un Worscht: die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Ruth Piro-Klein, MdL Dr. Daniela Sommer, MdB Dr. Edgar Franke, Burgwalds BĂŒrgermeister Lothar Koch und der Ortsvorsteher von Bottendorf Stephan SchĂ€fer. Foto:nh

Bottendorf(nh). Die SPD-Abgeordneten aus Bund und Land, Dr. Edgar Franke und Dr. Daniela Sommer hatten zum Neujahrsempfang in das Dorfgemeinschaftshaus eingeladen. Franke berichtete von der erfolgreichen sozialdemokratischen Arbeit in Berlin: Mindestlohn, UnterstĂŒtzung von Familien, bezahlbaren Wohnraum, Meilensteine in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Dr. Franke sagte: „Vorsorge und eine gute medizinische Versorgung dĂŒrfen keine Frage des Einkommens oder des Wohnortes sein. Wir setzen Anreize, damit sich Ärztinnen und Ärzte auch in lĂ€ndlichen Regionen. Mit einer Krankenhausreform verbessern wir die Pflegesituation im stationĂ€ren Bereich. Wir unterstĂŒtzen PflegebedĂŒrftige und pflegende Angehörige. 500.000 Menschen erhalten zusĂ€tzlich AnsprĂŒche auf Leistungen der Pflegeversicherung durch den neuen PflegebedĂŒrftigkeitsbegriff. Insgesamt haben wir es geschafft, dass seit 2015 PflegebedĂŒrftige bessere Leistungen erhalten, pflegende Angehörige und PflegefachkrĂ€fte entlastet werden.“ Franke machte aber auch deutlich, dass die Sozialdemokratie weitere Verbesserungen anstrebe.

SPD Neujahrsempfang in Bottendorf. Foto:nh

Die Landtagsabgeordnete, Dr. Daniela Sommer, die seit 2016 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen Landtagsfraktion ist, ging auf die Verfassung, die 70 Jahre alt geworden war und deren Modifizierung mit der Enquetekommission derzeit politisch behandelt wird, ein. Sie sagte: „Wie in keiner anderen Landesverfassung werden in der hessischen die sozialen und freiheitlichen Grundrechte betont und definiert. An diesen historischen Auftrag wollen wir anknĂŒpfen. Wir wollen eine moderne Verfassung, die den sozialen und liberalen Charakter nicht konserviert, sondern zukunftsfĂ€hig macht. Mit entsprechenden ÄnderungsvorschlĂ€gen fĂŒr eine zeitgemĂ€ĂŸe Hessische Verfassung wollen wir mitgestalten.“ Sie sprach sich in diesem Zusammenhang fĂŒr gebĂŒhrenfreie Bildung, praktische Gleichstellung in allen Lebensbereichen, Inklusion – also der gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe sowie fĂŒr Kinderrechte als Staatsziele aus. Sie machte aber auch bezĂŒglich der anstehenden Bundestagswahl deutlich: „Wir mĂŒssen nicht nur mehr Demokratie, sondern auch mehr SPD wagen. Im Bundestagswahlkampf 2017, aber auch vor Ort mĂŒssen wir wieder mehr Profil zeigen, neue Ideen fĂŒr den gesellschaftlichen Zusammenhalt entwickeln und die Ängste und Forderungen der WĂ€hlerinnen und WĂ€hler ernst nehmen“. Sie forderte den Saal auf, sich fĂŒr mehr soziale Gerechtigkeit einzusetzen: „Als BĂŒrgerinnen und BĂŒrger und v. a. auch als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tragen wir Verantwortung fĂŒr unsere Region und die Gesellschaft, in der wir leben. Du, liebe Genossinnen und lieber Genosse, wir alle haben heute in der Sozialdemokratie als aktive Mitglieder die Chance und Aufgabe, durch unser politisches Denken und Handeln Zeichen zu setzen.“ Gemeinsam wollen Franke, Sommer und die Ortsvereine in den Bundestagswahlkampf starten und sich einsetzen fĂŒr Verteilungsgerechtigkeit, fĂŒr starke Familien, starke Kinder, eine starke Gesellschaft, fĂŒr Akzeptanz aller Lebensweisen, Geschlechtergerechtigkeit, Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben. Die SPD wolle vor Ort, in Land und Bund niemanden alleine lassen, angefangen von der Betreuung hin zur Pflege bis zum biographischen Finale. Der Nachmittag wurde musikalisch von dem Meisterchor, dem MGV Bottendorf und dem Musikzug Bottendorf fantastisch umrahmt. Ein Kaltes Buffet und Kuchen vom Team des WahlkreisbĂŒro und fleißigen Helfern sorgten fĂŒr zufriedene GĂ€ste.

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