Waldeck-Frankenberg/Wiesbaden(nh). Die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Daniela Sommer ist besorgt über die Bedingungen, unter denen die Polizistinnen und Polizisten in Waldeck-Frankenberg ihren Dienst verrichten müssen. „Das drängendste Problem sind die Überstunden“, sagte Sommer nach der Auswertung einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zur Stellensituation der Polizeistationen im Landkreis Waldeck-Frankenberg. „Das Innenministerium hat angegeben, dass mit Ablauf von August 2016 ein Überstundendurchschnitt pro Beamtin/Beamtem von rund 268 Stunden festgestellt wurde. Die Polizeidirektion schlägt dabei mit 16.750 Überstunden, die Polizeistation Frankenberg mit 12.100 Überstunden, die Polizeistation Korbach mit 8.950 Überstunden, die Polizeistation Bad Arolsen mit 8.800 Überstunden sowie die Polizeistation Bad Wildungen mit 7.8000 Überstunden zu Buche“, erläuterte die SPD-Politikerin. Hinzu komme, dass 3,5 Planstellen nicht besetzt sein, so dass dies der gesamten Situation nicht dienlich ist, so Sommer. „Wie lange will sich das Innenministerium diese katastrophalen Zahlen, die das Ergebnis der CDU-Sparpolitik sind, untätig betrachten?“ fragt Dr. Daniela Sommer kritisch nach. Sie fordert bessere Rahmen- und Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Aber auch in ganz Hessen ist die Situation vergleichbar angespannt wie in Waldeck-Frankenberg. In den Dienststellen in ganz Hessen, so auch im Landkreis Waldeck-Frankenberg gibt es eine steigende Arbeitsbelastung, deswegen ist es unverantwortlich, wenn Planstellen nicht besetzt werden, so Sommer. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende hatte auch bereits im Juli dieses Jahres mit ihrer Fraktion beanstandet, dass Hessen als einziges Bundesland keine adäquate Besoldungsanpassung vornimmt und sich bei der Bezahlung seiner Beamtinnen und Beamten nicht an den Tarifabschlüssen orientiert. Im Jahr 2015 ist Hessen sogar das einzige Bundesland gewesen, das die Besoldung gar nicht erhöht hat. „Es ist skandalös und verantwortungslos, wie die Landesregierung unsere Polizistinnen und Polizisten im Stich lässt. Wenn die Aufgaben der Polizei nur noch mit einer geradezu absurden Zahl an Überstunden erfüllt werden kann, hat das Innenministerium erkennbar versagt“, kritisierte Dr. Sommer. „Der Innenminister setzt die Gesundheit der Polizeibeamtinnen und –beamten aufs Spiel, die mit großem Engagement hervorragende Arbeit leisten, obwohl alle Grenzen des Zumutbaren inzwischen überschritten sind. Anlässlich des Praxistages der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag habe ich in den Polizeistationen Korbach und Frankenberg persönlich erlebt und erfahren, wie engagiert und anspruchsvoll die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten ist. Darüber hinaus gefährdet der Innenminister durch den Personalmangel in den Polizeistationen die Sicherheit der Menschen. Beides ist nicht hinnehmbar. Die Planstellen im Landkreis Waldeck-Frankenberg müssen wieder erhöht und dem Bedarf angepasst werden“, sagte Dr. Daniela Sommer abschließend.
