Volkmarsen(nh). Sollen die Steuern in Volkmarsen gesenkt werden? Oder soll mit einem bestimmten Betrag der Steuereinnahmen dauerhaft Schulden getilgt werden? Diese Frage will die AfD in der Kugelsburgstadt den Volkmarser Bürgern zur Entscheidung vorlegen und bringt einen entsprechenden Antrag in die Haushaltsberatungen ein. Dabei begrüßt Hakola Dippel, Fraktionsvorsitzender der AfD in Volkmarsen, zwar grundsätzlich die Vorlage des Magistrats, wonach eine Steuersenkung in 2017 erfolgen solle. Der Magistrat setze dabei das Versprechen aus 2014 um. Dies sei geeignet, das Vertrauen in die Politik zu erhalten. Mit Blick auf den vorgelegten Haushalt bezeichnet Dippel dieses Vorhaben aber als „nicht mehr zielführend“. Die Stadt sei durch rund 9 Millionen Euro Kassenkredite hoch belastet. Als Tilgung seien lediglich 82.000 Euro vorgesehen. Davon entstehe ein erheblicher Betrag auch nur durch Einmaleffekte. Hinzukommen soll eine Erhöhung dieser Kredite um etwa 15 Prozent, erläutert Thorsten Huntzinger, Mitglied der AfD im Haupt- und Finanzausschuss. „Die Stadt lebt im Dispo“ so Huntzinger weiter und verweist auf das hohe Zinsänderungsrisiko. Daher will die AfD die Steuern vorerst bei 470 Prozent belassen. Der Unterschiedsbetrag zu dem geplanten Steuersatz von 380 Prozent solle zweckbestimmt zur Reduzierung der Kassenkredite eingesetzt werden. So könnten die Kassenkredite jährlich um 234.000 Euro reduziert werden, rechnet Huntzinger vor und will genau darüber die Bürger entscheiden lassen. Geht es nach der Volkmarser AfD, so solle vor einer Abstimmung zunächst eine Bürgerversammlung abgehalten werden. In dieser Versammlung müsse genau über die Inhalte, Ziele und mögliche Auswirkungen der Abstimmung informiert werden, stellt Huntzinger heraus. Weitere Anträge der AfD zum Haushalt befassen sich mit den Asylkosten und den vorgetragenen Jahresfehlbeträgen.
