Kritik an Merkel, Schäuble und EZB-Finanzpolitik

Finanzexperte Klaus Peter Wennemann, Otto Wilke und Dieter Schütz. Foto:nh

Kreis-FDP hatte Finanzexperten Klaus Peter Wennemann zu Gast

Korbach(nh). Die FDP hatte in ihrer Diskussionsveranstaltung mit Vertretern der Sparkasse und den Raiffeisen- und Volksbanken im Korbacher Hotel „Goldflair“ das Thema Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) diskutiert. Der Kreisvorsítzende der FDP, Dieter Schütz (Willingen), stellte heraus, dass die Niedrigzinspolitik der EZB vorrangig die deutschen Sparer und mittelständischen Betriebe, aber auch die Spar- und Raiffeisenkassen belastet. Der Unternehmensberater Klaus Peter Wennemann (Hameln), Mitglied des FDP Bundesfachausschuss Finanzen, legte die gesamte Problematik der EZB dar. Die Niedrigzinspolitik verhindere, dass die EU-Staaten Griechenland, Italien, Spanien oder Frankreich notwendige Entscheidungen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit hintenanstellten und ihre Verschuldung weiter abbauten. Durch die EZB-Entscheidungen haftet die Bundesrepublik am Ende für 27 Prozent der Schulden dieser Länder. Die Bundesbank hat ihren Einfluss auf die EZB verloren, da ihr für ihre Politik die Unterstützung von der Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble fehlt.

Die Niedrigzinspolitik zu Lasten der deutschen Sparer und des deutschen Mittelstandes wird von der Bundesregierung mitgetragen, weil auch die staatlichen Haushalte von dieser einseitigen Politik profitierten und Schäuble die schwarze Null zu Lasten der Sparer in Deutschland erreichen will. Die FDP wird neben der Steuerentlastung dieses Thema aufarbeiten, um auch sicher zu stellen, dass verhindert wird, dass z.B. in der Rentenpolitik auch zukünftig die eigenen Anstrengungen der Arbeitnehmer und der Selbstständigen abgesichert werden. In der Diskussion wurde Übereinstimmung erzielt, dass dieses Thema im Bundestagwahlkampf nicht „unter den Tisch gekehrt werden darf“. Zum Abschluss der Veranstaltung erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Liberalen Senioren in Hessen, Otto Wilke (Diemelsee), dass die FDP dieses Thema nicht den Populisten der AfD überlassen darf, die nur Stimmung machen ohne eigene Lösungsvorschläge. Die FDP wird mit ihrem Konzept dafür eintreten, dass europäische Lösungen gefunden werden, die die Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Staaten verbessern und nicht die Probleme verdecken.

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