Antrag der CDU und Grüne zur Seniorenpolitik: Worthülsen und Lippenbekenntisse

Die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer

Sommer(SPD): „Antrag ist substanzlos – Es braucht Handlungen, statt immer nur Rhetorik

Wiesbaden(nh). Seniorinnen und Senioren fühlen sich heute im Vergleich zu früher länger jung. Sie wollen aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und sich engagieren.

„Eine zeitgemäße Seniorenpolitik muss auf diese Entwicklung reagieren und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ältere und alte Menschen tatsächlich also real die Möglichkeit haben, sich in die Gesellschaft einzubringen“ rief die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer im Rahmen der Behandlung der CDU-Setzpunktes der Landesregierung zu.
Sommer fragte CDU und Bündnis/Die Grünen als antragstellende Fraktionen, ob sie die ältere Generation bei der Gestaltung einer neuen Seniorenpolitik tatsächlich aktiv mit einbinden wollen, da ältere Menschen besondere Bedarfslagen und ob sie wahrhaftig die Teilhabemöglichkeiten und Mitsprache auf allen Ebenen fördern wollen, so wie im Antrag verlautbart: „Wenn das der Fall ist, können Sie, wenn sie diese Teilhabe ernst meinen und ernst nehmen unserem Änderungsantrag zur HGO in diesen Teilen ohne wenn und aber in der dritten Lesung zustimmen und beweisen, dass sie tatsächlich daran interessiert sind, Teilhabe und Mitsprache zu ermöglichen.“ Sommer erläuterte am Mittwoch in Wiesbaden, dass im vorparlamentarischen Raum Seniorenvertretungen geben müsse, die die Politik für die Belange von Senioren sensibilisieren. Es gehe darum, sie und ihre Sichtweisen einzubinden z. B. in die seniorengerechte Gestaltung von örtlichen Gegebenheiten. Denn hierdurch könne die Lebensqualität im Alter wesentlich mitbestimmt werden. Sommer sagte deshalb: „Also freue ich mich schon jetzt, wenn ihre Bekundungen in Handlungsansätze fließen und sie nicht länger lediglich Rhetorik bleiben. Nur wenn sie zustimmen, Seniorenvertretungen in der HGO fest und verbindlich zu verankern, halten Sie Wort!“ Sommer forderte zusätzlich echte Lösungen im Bereich der Wohn- und Versorgungs- bzw. Pflegestrukturen, in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und nannte konkrete Beispiele. Sie empfahl der Landesregierung: „Lesen Sie Ihre eigenen Broschüre „Seniorenpolitische Initiative, die ich folglich – sicherlich zur Freude des Ministers -gelesen habe. Dort sind viele gute Hinweise, v. a. in den Empfehlungen der Dialogforen. Hier wünsche ich mir mehr Mut, diese auch umzusetzen. Da ist noch Luft nach oben!“ Ein für Sommer und für alle Altenpflegeschulen wichtigen Aspekt, rückte die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin schließlich in den Fokus: Viele Jahre ist das Schulgeld, um genau zu sein, seit 2002, unverändert geblieben. Mit der Erhöhung der Pauschale die Landesregierung nun einen richtigen und lang geforderten Schritt. „Wir freuten uns allerdings zu früh, weil die Erhöhung der Schulgeldpauschale nicht dem Bedarf der Altenpflegeschulen entspricht, damit sie ihre Aufgaben entsprechend erfüllen können und weil die Inflationsrate nur für neue Kurse, die ab dem 1.1.2016 starten, gewährt wird. Daher sprechen wir uns in unserem Antrag für den Inflationsausgleich für alle Auszubildenden aus.“ Die Landesregierung spare hier an der falschen Stelle. Es werde jeder einzelne Auszubildende gebraucht – nicht zuletzt, weil Pflege bereits heute wie keine andere Branche vom Fachkräftemangel betroffen ist und weil mit der älterwerdenden Gesellschaft auch die Pflegebedürftigkeit proportional zunehmen werde, warb die SPD-Abgeordnete abschließend um Zustimmung bei der weiteren Beratung für eine gerechte Anpassung der Schulgeldpauschalen.

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