Bürgermeister sollten Parlamenten vertrauen

Der Ortsvorsitzende der FDP Ederbergland, Dr. Dennis Majewski (Bromskirchen)

Bromskirchen(nh). Mit Unverständnis reagiert der Ortsvorsitzende der FDP Ederbergland, Dr. Dennis Majewski (Bromskirchen), auf die heftige Kritik einiger Bürgermeister im Kreis, die sich gegen eine Gesetzesinitiative des Landes wenden, mit der Bürgermeister kleinerer Kommunen zukünftig auch ehrenamtlich tätig sein können.

Majewski dazu: „Die Kritik in dieser Form ist nicht sachdienlich und läuft am eigentlichen Anliegen vorbei. Niemand wird durch die gesetzliche Neuregelung dazu gezwungen, sein Bürgermeisteramt ehrenamtlich auszuüben. Vielmehr wird den kleineren Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, selbst darüber zu entscheiden, wie sie sich verwaltungstechnisch aufstellen wollen.“ Majewski, der für die Bürgerliste Somplar auch in der Gemeindevertretung Bromskirchen sitzt, mahnt zu mehr Besonnenheit: „Die Bürgermeister täten gut daran, mehr ihren Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen zu vertrauen. Diese sollen nämlich zukünftig darüber befinden, ob eine Ehrenamtslösung vor Ort sinnvoll sein könnte. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass Diskussionen darüber – so theoretisch sie im Moment noch sind – mit sehr großer Ernsthaftigkeit geführt werden. Kein kommunaler Mandatsträger würde eine solche Entscheidung leichtfertig treffen, sondern die konkrete Situation stets im Blick haben. Das geplante Gesetzt schafft keinen Zwang, dafür aber Möglichkeiten, um kleinere Kommunen zukunftsfit zu machen.“ Deutlich lehnt der Freidemokrat den Vorschlag des Frankenberger Bürgermeisters ab, eine Gebiets- und Strukturreform von oben zu verordnen. „Dass solche Zwangslösungen keine überzeugende Konzepte sind, dürfte anhand vieler Beispiele mehr als deutlich geworden sein. Das in Allendorf und Bromskirchen erfolgreich auf den Weg gebrachte Konzept der Verwaltungsgemeinschaft zeigt vielmehr auf, wie man auch ohne Gemeindefusion die Kommunen zukunftsorientiert aufstellen kann. Der ehrenamtliche Bürgermeister kann dabei ein Element sein, das man nicht aus falschverstandener Besitzstandswahrung verdammen sollte“, so Majewski abschließend.

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