Wiesbaden(nh). Die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer hat den vorgelegten Gesetzentwurf zum Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz gibt Fachkräften aus dem Ausland das Recht, dass ihr Berufsabschluss auf Gleichwertigkeit mit dem deutschen Referenzberuf überprüft wird. Das Ziel, das mit diesem Gesetz verfolgt wird, ist damit die Verbesserung der auf den Arbeitsmarkt bezogene Integration von Zuwanderern und eine Verringerung des Fachkräftemangels. Viele Unternehmen, Handwerksbetriebe, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Es hilft somit als Instrument zur Fachkräftesicherung und ist eine entscheidende Starthilfe zur Integration“, so Sommer am Donnerstag in Wiesbaden.
Neben den Berufen in der Zuständigkeit des Bundes gebe es jedoch auch viele Berufe, die landesrechtlich geregelt seien. Damit auch diese Qualifikationen anerkannt werden könnten, müssten die Länder hierfür eigene gesetzliche Regelungen schaffen. „Dieser vorgelegte Gesetzesentwurf der Landesregierung folgt der EU-Richtlinie, um die Verfahrensvorgaben zu regeln“, so die SPD-Abgeordnete. Zu den landesrechtlich zu regelnden Berufen gehörten zum Beispiel Lehrer, Erzieher oder auch Ingenieure sowie technische Assistenten. Ohne die Bestätigung der Gleichwertigkeit ihrer im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse dürften sie in Deutschland nicht im erlernten Beruf arbeiten. Damit im Ausland erworbene Bildungs- und Berufsabschlüsse in diesen Bereichen anerkannt werden könnten, müssen die einzelnen Bundesländer ihrerseits entsprechende Gesetze erlassen. Insgesamt dient die neue Ausgestaltung der Harmonisierung der Regelungen und vermeidet im Bezug zum Fachrecht Doppelregelungen: „Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ermöglicht eine Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen und geht in die richtige Richtung“, sagte Dr. Sommer.
