Waldeck: 500 € Mehrkosten für eine 4köpfige Familie im Jahr

FDP Waldeck

 

Gebührenzahler darf sich bei CDU, SPD und Grünen bedanken

Waldeck(nh). „Mit ihrem gemeinsam mit SPD und Grünen gefassten Beschluss zur Auflösung der Waldeck GmbH erweist die CDU dem Gebührenzahler einen Bärendienst. Fast 7.000 Einwohner dürfen sich auf steigende Abwassergebühren einstellen“ fasst der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Merhof die Sitzungsvorlagen für die nächste Stadtverordnetensitzung zusammen.

 Hinzu kommt die Erhöhung der anteiligen Regensteuer von 28 auf 60 Cent je Quadratmeter. „2 € pro m³ Abwasser sollen mehr zu zahlen sein, nur weil die drei Fraktionen ein Problem mit dem Geschäftsführer einer städtischen GmbH haben – herzlichen Dank“ ist Merhof mehr als verärgert. Dieser Geschäftsführer muss nun als Bürgermeister eine veränderte Gebührenkalkulation vorlegen, die berücksichtigen muss, dass zahlreiche Baumaßnahmen für die Stadt Sanierungen sind, für die GmbH aber Neubauten gewesen wären. „So kompliziert die rechtlichen Umstände auch sind, das Ergebnis ist einfach: es kostet mehr“ In der vergangenen Sitzung der Waldecker Stadtverordneten hatte Bürgermeister Feldmann zudem eine Mail der EWF verlesen, wonach diese sich an der GmbH hätte beteiligen wollen. Zwar ging es grundsätzlich um Potentiale der Windkraft, „Die EWF sei aber auch ein bedeutender Tiefbauunternehmer, der sicherlich auch Knowhow und eigene Möglichkeiten hätte einbringen können. Abstimmung von Bauvorhaben, Breitbandverkabelungen, Einkauf, Planungsleistungen und technische Beratung wären abrufbar und damit weitere Kosteneinsparungen für den Gebührenzahler erreichbar gewesen“ ist sich Merhof sicher, das sei nun vorbei. Während die Nachbargemeinden zielstrebig nach Möglichkeiten der Auslagerung und Zusammenarbeit suchten, siehe Edertal oder Nordwaldeck, beende man in der Stadt Waldeck mit einem Federstrich jegliches Entwicklungspotential.

Kommunalwahl

Zusätzlich soll in der anstehenden Sitzung über Steigerungen bei den Kindergartengebühren beraten werden. Zwar seien hier die Erhöhungen moderat und auf die Tarifsteigerungen für das Kindergartenpersonal zurückzuführen, doch auch hier verweigerten sich die anderen Fraktionen einem FDP-Vorschlag, die Trägerschaft der städtischen Kindergärten zu überdenken. Das Land Hessen bezuschusst den Betrieb der städtischen Kindergärten u.a. nach §32 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB). Danach erhalten öffentliche Träger u.a. für jedes Kind mit einer Betreuungszeit von mehr als 25 bis zu 35 Wochenstd. jährlich 440,- €. Freigemeinnützige Träger erhalten nach dieser Rechtsvorschrift eine jährliche Zuwendung von 660,- €/jährlich, mithin 50% mehr. Bezogen auf die 160 Kindergartenkinder wären dies über 35.000 Euro. In der Stadt Waldeck stünde ggf. die „Levi- und-Juli-Bloch-Stiftung“ als Träger städtischer Kindergärten zur Verfügung. Sie ist Eigentümerin des Kindergartens in Sachsenhausen und dem Stiftungszweck nach zur Unterhaltung bzw. Förderung einer Kinderschule/eines Kindergartens eingerichtet. „Nicht einmal prüfen wollte man den Antrag der FDP“ `Wir wollen Herr im eigenen Hause bleiben´, hieß es. „Bürgermeister, Pfarrer und Schulleiter sitzen derzeit u.a. im Stiftungsrat, dass hätte man auch ändern können. Und dass dabei das Betreuungspersonal weiterhin bei der Stadt beschäftigt werden kann, zeigen die Modelle anderer Kommunen im Landkreis“. Auch hier werde dringend notwendiger finanzieller Spielraum verschenkt, fasst Merhof zusammen. Standortmarketing und Attraktivitätssteigerung insbesondere für Familien sehen anders aus.

Sitzung der Ausschüsse: Montag, 16.11.2015, 20 Uhr, DGH Alraft
Stadtverordnetenversammlung: Donnerstag, 19.11.2015, Bürgerhaus Höringhausen

Anlage: Sitzungsvorlagen

 

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