Korbach(nh). Die Mitglieder des Kreistags Waldeck-Frankenberg treffen sich am Donnerstag, 5. November 2015, um 10 Uhr zu ihrer nächsten Sitzung. Als „Höhepunkt“ der Sitzung findet unter dem letzten Punkt 23 um 18 Uhr die Amtseinführung von Landrat Dr. Reinhard Kubat statt. Vor der Amtseinführung ist eine umfangreiche Tagesordnung mit 22 Punkten abzuhandeln, wie die Vorlage und Begründung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 mit Investitionsprogramm, Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2015 – 2019 und die Fortschreibung 2016 des Haushaltssicherungskonzepts. Darüber hinaus werden die Wirtschaftspläne der Waldeckischen Domanialverwaltung sowie der Eigenbetriebe Gebäudemanagement und Abfallwirtschaft vorgelegt und begründet.
Acht Anträge der Fraktionen ergänzen die Tagesordnung, darunter zwei gemeinsame Anträge der Fraktionen von SPD und GRÜNEN, zur Anwendung des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes sowie zu Bahnübergängen. Dem Thema Verkehr wird bei der Sitzung am 5. November besondere Aufmerksamkeit geschenkt mit vier Anträgen von CDU, FDP sowie den Linken zum AST-Verkehr, Fahrgastbeirat, ÖPNV-Rabatt für Inhaber der Ehrenamts-Card und Jugendleitercard sowie der Einführung eines „Baby-Tickets“ bei Bussen.
Anträge gibt es außerdem zu einem Zuschuss für den Musikschul-Kreisverband (CDU) und zur kontrollierten Abgabe von Cannabis (DIE LINKE). Zudem wird die Fortführung des Pilotprojekts „Verhütungsmittelfonds“ beraten. Weitere Tagesordnungspunkte sind die 1. Änderung der Gebührensatzung der Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Waldeck-Frankenberg, die Entwidmung von Schulgrundstücken (Grundschule Waldeck-Freienhagen), die Änderung des Konsortialvertrags zur Beteiligung der EAM an der EWF, außerplanmäßige Aufwendungen und überplanmäßige Auszahlungen und die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft.
Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel lädt alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises ein, an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen, um sich einen Überblick über die aktuelle Kreispolitik zu verschaffen. Sie weist darauf hin, dass die Unterlagen zur Sitzung auf der Internetseite des Landkreises eingesehen werden können: www.landkreis-waldeck-frankenberg.de (> Landkreis, Politik und Wirtschaft > Kreistagsinformationssystem > Termine, Unterlagen, Protokolle).
