Volkmarsen(nh/thu). Die AfD in Waldeck-Frankenberg macht darauf aufmerksam, dass der vom Land für unseren Kreis erteilte Einsatzbefehl Katastrophenschutz unzulässig ist. Die Einrichtung eines Meldepunktes, der rund um die Uhr besetzt ist, ist für die AfD hierbei ein sicheres Zeichen dafür, dass nun tatsächlich nach den Bestimmungen des Katastrophenschutzgesetzes gehandelt wird.
In diesen Bestimmungen zum Katastrophenschutz sei aber deutlich geregelt, bei welchen Gefährdungslagen es sich um Katastrophen handelt. „Die Unterbringung von Asylbewerbern, die planvoll mit Sonderzügen aus Österreich und Ungarn abgeholt werden, ist nicht von diesem Gesetz erfasst“ stellt Hakola Dippel, Sprecher der AfD in Waldeck-Frankenberg, fest. Die AfD weist daraufhin hin, dass mit Ausrufung des Katastrophenfalls automatisch unter anderem die Grundrechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung und die Gewährleistung des Eigentums eingeschränkt werden und andere Gesetze ausgesetzt werden können. Wie sich nun in der Praxis zeige, kann nur durch diesen Rechtsbruch die Unterbringung von mindestens 1.000 Asylbewerbern in so kurzer Zeit sichergestellt werden. Besonders dramatisch ist aus Sicht der AfD aber, dass die nun entstehenden Kosten nicht vom Land erstattet werden müssen. Das Katastrophenschutzgesetz sieht in diesen Fällen vor, dass der Kreis bzw. die Kommunen ihre Kosten selber tragen, da sie im Vorfeld bereits pauschal über den Finanzausgleich abgegolten wurden. „Wie sich diese Belastungen auf die Schutzschirmkommune Bad Arolsen auswirken werden, bleibt abzuwarten“ so Dippel weiter. Vor diesem Hintergrund bezeichnet die AfD den Einsatzbefehl Katastrophenschutz als neuerlichen Rechtsbruch, der in logischer Konsequenz aus dem Handeln der Bundesregierung nun auch den Landkreis erreicht habe. Sie fordert die heimischen Land- und Bundestagspolitiker auf, sich für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung in allen Lebensbereichen einzusetzen und durch ihr Schweigen diese Zustände nicht länger zu tolerieren.
