Korbach(nh). Die politischen Sommerferien sind auch auf Kreisebene beendet. Der Kreistag Waldeck-Frankenberg tritt am Montag, 28. September um 14 Uhr zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause im Kreistagssitzungsaal des Korbacher Kreishauses zusammen. Wie Kreistagsvorsitzende Iris Ruhewedel mitteilt, ist dies die 34. Sitzung der laufenden Wahlperiode. Damit wird quasi die letzte Phase eingeleitet, denn im März des kommenden Jahres finden wieder Kommunalwahlen statt.
Die Tagesordnung umfasst 18 Punkte, darunter drei Anträge der Fraktionen, die nach Beratung in den Fachausschüssen erneut den Kreistag beschäftigen. Dazu gehört der gemeinsame Antrag von SPD, CDU und Grüne zum „Pakt für den Nachmittag“, das Ganztagsprogramm an hessischen Schulen. Ebenfalls erneut zur Beratung und Abstimmung steht ein Antrag der Fraktion der Linken zur Einrichtung einer Fernbushaltestelle, der in der Kreistagssitzung am 20. Juli an den zuständigen Ausschuss überwiesen worden war. Gleiches gilt für einen Antrag der FDP zu Reaktivierung des Schienenverkehrs von Bad Wildungen zur Edersee-Sperrmauer. Die Gründung einer Interessengemeinschaft Edersee-Diemelsee wird von der CDU beantragt mit dem Ziel, diese unter Federführung des Landkreises zu konstituieren, um sich für eine ganzjährige touristische Nutzung der Seen einzusetzen, vor allem durch einen möglichst langen Erhalt der Wasserstände. Eine große Anfrage der FDP beschäftigt sich mit der Situation der AST-Verkehre (Anrufsammeltaxis) im Landkreis. Auch über politische und verwaltungstechnische Regularien wird der Kreistag entscheiden müssen. So steht u.a. die Beschlussfassung über die Gültigkeit der Landratswahl auf der Tagesordnung, ebenso die Überprüfung der Bedeutung von Kreisstraßen und eine Änderung der Hauptsatzung. Letztere ist nötig geworden, da durch den Wegfall von zwei Zeitungen im Landkreis die offiziellen Verkündigungsorgane des Kreises neu bestimmt werden müssen. Weitere Tagesordnungspunkte haben finanzielle Auswirkungen, so etwa eine mögliche Kostenbeteiligung an Verkehrsleistungen auf der Schienenstrecke Wabern – Bad Wildungen, eine Veräußerung der mittelbaren Anteile an der EAM oder die Übernahme von Bürgschaften für das Kreiskrankenhaus Frankenberg. Weiterhin auf der Tagesordnung stehen der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Gebäudemanagement für 2014, der Bericht über den Haushaltsvollzug des Kreises im 2. Quartal 2015 sowie eine Unterrichtung zu überplanmäßigen Ausgaben. Ursprünglich war auch der Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses zum Thema „Sale-and-lease-back für die Tagesordnung vorgesehen. An der endgültigen Fassung wird noch gearbeitet, so dass eine Behandlung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist. Zudem wird Landrat Dr. Reinhard Kubat dem Kreistag einen umfassenden Bericht zum aktuellen Stand der Flüchtlings- und Asylpolitik im Landkreis geben. An welcher Stelle der Tagesordnung dies geschehen wird, legt der Kreistag auf Empfehlung des Ältestenrates zu Beginn der Sitzung fest. Die Kreistagsvorsitzende weist darauf hin, dass die Unterlagen zur Sitzung auf der Internetseite des Landkreises eingesehen werden können: www.landkreis-waldeck-frankenberg.de (> Landkreis, Politik und Wirtschaft > Kreistagsinformationssystem > Termine, Unterlagen, Protokolle). Die Sitzung des Kreistages ist wie immer öffentlich, alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
