Kreistag tritt zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen

Korbach(nh). Die politischen Sommerferien sind auch auf Kreisebene beendet. Der Kreistag Waldeck-Frankenberg tritt am Montag, 28. September um 14 Uhr zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause im Kreistagssitzungsaal des Korbacher Kreishauses zusammen. Wie Kreistagsvorsitzende Iris Ruhewedel mitteilt, ist dies die 34. Sitzung der laufenden Wahlperiode. Damit wird quasi die letzte Phase eingeleitet, denn im März des kommenden Jahres finden wieder Kommunalwahlen statt.

 Die Tagesordnung umfasst 18 Punkte, darunter drei Anträge der Fraktionen, die nach Beratung in den FachausschĂĽssen erneut den Kreistag beschäftigen. Dazu gehört der gemeinsame Antrag von SPD, CDU und GrĂĽne zum „Pakt fĂĽr den Nachmittag“, das Ganztagsprogramm an hessischen Schulen. Ebenfalls erneut zur Beratung und Abstimmung steht ein Antrag der Fraktion der Linken zur Einrichtung einer Fernbushaltestelle, der in der Kreistagssitzung am 20. Juli an den zuständigen Ausschuss ĂĽberwiesen worden war. Gleiches gilt fĂĽr einen Antrag der FDP zu Reaktivierung des Schienenverkehrs von Bad Wildungen zur Edersee-Sperrmauer. Die GrĂĽndung einer Interessengemeinschaft Edersee-Diemelsee wird von der CDU beantragt mit dem Ziel, diese unter FederfĂĽhrung des Landkreises zu konstituieren, um sich fĂĽr eine ganzjährige touristische Nutzung der Seen einzusetzen, vor allem durch einen möglichst langen Erhalt der Wasserstände. Eine groĂźe Anfrage der FDP beschäftigt sich mit der Situation der AST-Verkehre (Anrufsammeltaxis) im Landkreis. Auch ĂĽber politische und verwaltungstechnische Regularien wird der Kreistag entscheiden mĂĽssen. So steht u.a. die Beschlussfassung ĂĽber die GĂĽltigkeit der Landratswahl auf der Tagesordnung, ebenso die ĂśberprĂĽfung der Bedeutung von KreisstraĂźen und eine Ă„nderung der Hauptsatzung. Letztere ist nötig geworden, da durch den Wegfall von zwei Zeitungen im Landkreis die offiziellen VerkĂĽndigungsorgane des Kreises neu bestimmt werden mĂĽssen. Weitere Tagesordnungspunkte haben finanzielle Auswirkungen, so etwa eine mögliche Kostenbeteiligung an Verkehrsleistungen auf der Schienenstrecke Wabern – Bad Wildungen, eine VeräuĂźerung der mittelbaren Anteile an der EAM oder die Ăśbernahme von BĂĽrgschaften fĂĽr das Kreiskrankenhaus Frankenberg. Weiterhin auf der Tagesordnung stehen der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Gebäudemanagement fĂĽr 2014, der Bericht ĂĽber den Haushaltsvollzug des Kreises im 2. Quartal 2015 sowie eine Unterrichtung zu ĂĽberplanmäßigen Ausgaben. UrsprĂĽnglich war auch der Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses zum Thema „Sale-and-lease-back fĂĽr die Tagesordnung vorgesehen. An der endgĂĽltigen Fassung wird noch gearbeitet, so dass eine Behandlung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist. Zudem wird Landrat Dr. Reinhard Kubat dem Kreistag einen umfassenden Bericht zum aktuellen Stand der FlĂĽchtlings- und Asylpolitik im Landkreis geben. An welcher Stelle der Tagesordnung dies geschehen wird, legt der Kreistag auf Empfehlung des Ă„ltestenrates zu Beginn der Sitzung fest. Die Kreistagsvorsitzende weist darauf hin, dass die Unterlagen zur Sitzung auf der Internetseite des Landkreises eingesehen werden können: www.landkreis-waldeck-frankenberg.de  (> Landkreis, Politik und Wirtschaft > Kreistagsinformationssystem > Termine, Unterlagen, Protokolle). Die Sitzung des Kreistages ist wie immer öffentlich, alle BĂĽrgerinnen und BĂĽrger sind herzlich eingeladen.

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