Berlin/Borken(nh). Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Dr. Edgar Franke (SPD), fordert, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wieder paritätisch zu gestalten. „Jetzt, wo die Krankenversicherungsbeiträge steigen werden, erscheint es nicht nachvollziehbar, dass ausschließlich die Arbeitnehmer diese Zeche in Form von erhöhten Beiträgen zahlen sollen“, so Franke.
Schon SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte angesichts der steigenden Kosten und der drohenden höheren Beiträge für die Mitglieder für eine hälftige Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer plädiert. Paritätische Finanzierung sei ein bewährter und gerechter Grundsatz, hatte Oppermann für die SPD betont. Dies gelte umso mehr, so Franke weiter, als aus dem Gesundheitsfonds erhebliche Mittel letztes Jahr entnommen worden seien, die eigentlich für versicherungsfremde Leistungen gedacht waren. „Das war schon ein ordnungspolitischer Sündenfall“, kritisiert Franke. Der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte bezahlen, bleibe zwar nach derzeitiger Gesetzeslage fest. Einkommensabhängige Zusatzbeiträge werden allerdings den Arbeitnehmern aufgebürdet, so will es der schwarz-rote Koalitionsvertrag. Angesichts erwarteter steigender Krankenkassenbeiträge dürfe diese nicht allein nur von den Arbeitnehmern getragen werden, forderte Franke. Das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge sei bei den zahlreichen geplanten oder bereits beschlossenen Verbesserungen der gesundheitlichen Versorgung, wie die Krankenhausreform oder die Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung und der Pflege sowie der Palliativmedizin, nicht mehr hinnehmbar. Sie sollten auch von den Arbeitgebern mitfinanziert werden, fordert Franke.
