Bund der Steuerzahler Hessen beleuchtet kommunale Steuerpolitik – 19 von 22 kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhöhten mindestens eine Steuer – Elf hoben gleich alle drei Realsteuerhebesätze an – Besonders drastische Grundsteuererhöhungen in Edertal, Vöhl und Volkmarsen
Frankfurt/Waldeck-Frankenberg(nh). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen hat die aktuelle Steuerpolitik der Städte und Gemeinden im Landkreis Waldeck-Frankenberg aufbereitet. Es wurden alle Steuersätze und die Bagatellsteuern verglichen, damit für jeden deutlich wird, wie hoch die Belastung der Bürger und Betriebe in seiner Kommune ist. Von den 22 kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhöhten im Jahr 2015 insgesamt 19 mindestens eine kommunale Steuer. Nur in Diemelstadt, Gemünden und Hatzfeld blieb die Steuerbelastung konstant.
In diesem Jahr verlangt Korbach mit 395 Prozent den höchsten Gewerbesteuerhebesatz, dicht gefolgt von Vöhl mit 390 Prozent. Am wenigsten belastet werden die Gewerbesteuerzahler mit 300 Prozent in Diemelstadt. Angehoben wurde die Gewerbesteuer insgesamt in 14 Städten und Gemeinden, in Bromskirchen gleich um 70 Punkte. Durch die Vielzahl der Erhöhungen stieg der Kreisdurchschnittswert um 18 Punkte auf nunmehr 350 Prozent.
Den Hebesatz der Grundsteuer B steigerten insgesamt 18 Kommunen. Besonders drastisch fallen die Erhöhungen in Volkmarsen mit 90 Punkten auf nunmehr 470 Prozent sowie in Vöhl und Haina mit jeweils 80 Punkten auf jetzt 440 bzw. 400 Prozent aus. Mit 480 Prozent verlangt Hatzfeld den höchsten Hebesatz im Landkreis. Am niedrigsten ist dieser Wert mit 275 Prozent in Waldeck. Der Durchschnitt des Landkreises liegt 2015 bei dieser Steuer bei 371 Prozent. Das sind 35 Punkte mehr als im vergangenen Jahr.
Die weniger ertragreiche Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen wurde von 15 Kommunen erhöht. Auch hier steigerten drei Kommunen den Hebesatz besonders drastisch. Dazu gehören Volkmarsen mit einer Erhöhung um 90 Punkte, Vöhl um 80 und Edertal um 70 Punkte. Bei dieser Steuer nimmt Hatzfeld mit 700 Prozent weiterhin den unrühmlichen Spitzenplatz ein, dagegen verlangt auch bei dieser Steuer Waldeck mit 275 Prozent am wenigsten. Der Durchschnittswert des Landkreises stieg um 28 Punkte auf 371 Prozent an.
Die Belastung durch Bagatellsteuern blieb in diesem Jahr bis auf wenige Ausnahme konstant. Lediglich vier Kommunen haben die Hundesteuer gesteigert. In Bad Wildungen wurde die Zweitwohnungsteuer neu eingeführt und in Frankenau sowie in Vöhl wurde sie erhöht.
Wie im letzten Jahr planen auch 2015 wieder elf der 22 kreisangehörigen Kommunen ein Haushaltsdefizit ein. Erfreulich ist, dass mit Bad Arolsen, Frankenau, Hatzfeld und Willingen vier von fünf sogenannten Schutzschirmkommunen jetzt schon im zweiten Jahr kein Haushaltsdefizit mehr aufweisen – allerdings aufgrund teilweise dramatischer Steuererhöhungen. Damit die Abgabenbelastung nicht noch weiter in die Höhe getrieben wird, sind aus Sicht des BdSt Hessen verstärkte Sparanstrengungen erforderlich. Der Verband plädiert dafür, zur Haushaltskonsolidierung zunächst restlos alle Einsparmöglichkeiten zu nutzen, bevor über Steuererhöhungen nachgedacht wird. Einsparungen können beispielsweise durch Ausgabenkürzungen, Aufgabenreduzierungen, kommunale Kooperationen oder bürgerschaftliches Engagement erzielt werden. Laut hessischem Steuerzahlerbund solle auch das Land seine Position überdenken, denn derzeit dränge es die Kommunen auf unterschiedliche Weise, die Steuern immer weiter zu erhöhen.
Die detaillierten Auswertungen für den Landkreis Waldeck-Frankenberg kann hier heruntergeladen werden.
