Aktueller Verfassungsschutzbericht – Straftaten von Extremisten nehmen weiterhin zu.

Der neueste Verfassungsschutzbericht belegt: Im Jahr 2014 begingen Linksextremisten 1.664 Gewalttaten, darunter 1 Tötungsdelikt, 7 versuchte Tötungsdelikte, 924 Körperverletzungen. Ähnlich hoch ist die Zahl der Gewalttaten der Rechtsextremisten (1.029). Doch während letztere konsequent bekämpft werden, geschieht das in Bezug auf den Linksextremismus kaum: Von den 40,5 Millionen Euro, die vom Bundesfamilienministerium für den Kampf gegen Extremismus bereitgestellt wurden, sind nur 400.000 Euro für den Kampf gegen Linksextremismus vorgesehen; also weniger als ein Prozent. Gibt es schlechte und weniger schlechte Gewalt? Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bezeichete jedenfalls die Programme gegen Linksextremismus als “wirkungslos” und “überflüssig”.

(Quellen: Verfassungsschutzbericht 2014 und Initiative “Bürgerrecht Direkte Demokratie” 2015)

Andreas Salzmann

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