Dr. Daniela Sommer (SPD) kritisiert Schließung der Frankenberger Zeitung
Wiesbaden/Frankenberg(nh/od). Am Mittwoch dieser Woche hat der Hauptausschuss des Hessischen Landtags die Durchführung einer Anhörung zur Lage der Printmedien in Hessen begrüßt. „Wir machen uns Sorgen um die Lage des Zeitungsmarktes in Hessen. Berechtigt, wie die Ankündigung der Schließung der Frankenberger Zeitung zeigt“, erläutert Dr. Daniela Sommer.
„Für die Frankenberger Zeitung kommt diese Anhörung leider zu spät,“ bedauert Sommer, die die Schließung der Frankenberger Zeitung kritisiert. Erst im Januar hatte die Verlagsgruppe Madsack den Bing-Verlag an die zur Ippen-Gruppe gehörende Medien Beteiligungsgesellschaft verkauft. Wenige Wochen später folgte die Einstellung der „Waldeckische Allgemeine“ (HNA). Dabei gingen bereits 20 Arbeitsplätze verloren. Nun heißt es, 40 der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die beim Bing-Verlag beschäftigt waren, werden voraussichtlich ihren Arbeitsplatz durch eine Kündigung verlieren. „Arbeitsplätze und die Zeitungsvielfalt gehen dadurch verloren. Das ist ein herber Schlag und unverantwortlich! Dieser Einschnitt benachteiligt die Region sowie seine Bürgerinnen und Bürger!“ ärgert sich Daniela Sommer über Entscheidungen der Ippen-Gruppe sowie der Medien Beteiligungsgesellschaft.
Die journalistische Vielfalt ist eine Voraussetzung für eine qualifizierte und interessante Berichterstattung der Presse im demokratischen System. Die Pressefreiheit ist aber derzeit, auch durch die neuste Meldung in Frankenberg, in Gefahr. Zudem seinen bereits 27 von 33 hessischen Tageszeitungen aus dem Flächentarifvertrag ausgestiegen, so wie auch der Bing-Verlag. Damit würden dort nur noch Gehälter bezahlt, die deutlich unter dem Tarifvertragsniveau lägen. Immer weniger Zeitungen arbeiten aus Geldmangel mit einer eigenen Vollredaktion. Hinzu komme die Tatsache, dass viele Lokalredaktionen mit freien Mitarbeitern zusammenarbeiten, die oftmals geringe Honorare erhalten. „Dies sind keine guten Voraussetzungen für Qualitätsjournalismus, den unsere Demokratie benötigt“, argumentiert auch die SPD-Landtagsfraktion.
Sommer erläutert: „Allein durch die klassischen Säulen Werbung und Vertrieb scheint ein breites Angebot von Journalismus im digitalen Informationszeitalter kaum finanzierbar. Anzeigemärkte brechen weg und generell hat der Medienmarkt mit rückläufigen Auflagen zu kämpfen. Das ist aber kein Grund nun in Waldeck-Frankenberg einen Kahlschlag zu betreiben und eine Einheitspresse zu generieren. Das Schicksal, das in den USA hunderte Regionalzeitungen ereilte, holt nun auch hier die Presselandschaft ein. Die beschlossene Anhörung „Zur Lage der Printmedien in Hessen“ ist längsten überfällig, so Sommer.
Konkret schlägt die SPD-Landtagsfraktion vor, in Anlehnung an das Konzept der Stiftung Vielfalt und Partizipation in Nordrhein-Westfalen, eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu prüfen. Diese solle unter anderem die wissenschaftliche Forschung über die Ursachen für das Wegbrechen publizistischer Vielfalt in lokalen Räumen fördern. Dieser Vorschlag soll in der Anhörung im Juni erörtert werden. Sommer weist aber neben der Prüfung einer öffentlich-rechtliche Stiftung darauf hin, dass es die Möglichkeit gibt, wie bereits in den USA umgesetzt, den gemeinnützigen Journalismus zu fördern. In Deutschland entspreche dies aber nicht der derzeitigen Gesetzlage. Die Forderung zur Gemeinnützigkeit des Journalismus, der durch Anerkennung der Gemeinnützigkeit Möglichkeiten zur Unterstützung bekäme, wird auch von dem Journalistenverband Netzwerk Recherche erhoben. „Die immer weitere abnehmende Vielfalt der Presse ist nicht hinnehmbar! Der Verlust der Meinungsvielfalt gefährdet die Demokratie!“, so Sommer abschließend.