Volkmarsen(nh). Die AfD in Waldeck-Frankenberg fordert die Parteien im Kreistag auf, sich an den verfassungsmäßigen Auftrag eines Landkreises zu erinnern und ihr Handeln danach auszurichten. Nur dadurch wird sichergestellt, dass die Flut an freiwilligen Aufgaben eingedämmt wird und die Konsolidierung des Haushaltes Erfolg hat.
„Ein Landkreis ist nur für solche Aufgaben da, für die eine Kommune zu klein und das Land zu groß sind“, bringt Hakola Dippel, Sprecher der AfD in Waldeck-Frankenberg, die Kritik auf den Punkt. Dies wird insbesondere daran deutlich, dass ein Kreis neben Fischerei- und Jagdsteuer keine eigenen Steuern erheben darf und sich somit fast ausschließlich über Umlagen finanzieren muss. Diese Umlagen decken einzig und allein die einem Landkreis übertragenen Pflichtaufgaben ab. „Wenn der Kreistag daneben weitere Aufgaben beschließt, fehlt hierzu das Geld. Dieses Geld müssen dann die kreisangehörigen Kommunen über die Kreisumlage aufbringen“ so Dippel weiter. Dazu sei aber die Kreisumlage nicht gedacht, die bereits heute fast die maximal zulässige Umlagehöhe erreicht habe.
Beispielhaft führt die AfD die Erforschung und die Anbauversuche mit ausgewählten Energiepflanzen sowie die Erforschung von Speichermöglichkeiten für überschüssigen Strom aus Erneuerbaren Energien auf. Grundlagenforschung sei Aufgabe von Bund und Ländern, und nicht eines Landkreises, stellt die AfD heraus. Weiter nennt sie die Einrichtung des Verhütungsmittelfonds. Hier werden Leistungen nach Bundesgesetzen mit Mitteln des Landkreises grundlos aufgestockt. Als jüngstes Beispiel verweist die AfD auf die Kosten für die Eröffnungsfeier der Bahnstrecke Korbach-Frankenberg. Die Rededuelle im Kreistag um Änderungs- und Einsparanträge zum Haushalt 2015 gehen daher für Dippel am eigentlichen Ziel, den Haushalt zu konsolidieren und die Schulden abzubauen, komplett vorbei. „Keine der Altparteien hat ernstliches Interesse am Schuldenabbau. Die Änderungsanträge dienen nur dazu, dem Wähler Sand in die Augen zu streuen! Dies wird insbesondere daran deutlich, dass in der Auflistung der freiwilligen Aufgaben wesentliche Inhalte fehlen.“ So verwundert es die AfD nicht, dass der Bürgerhaushalt nicht gut angenommen und letztlich eingestellt wurde. Die Bürger haben gar nicht die Möglichkeit, bei dieser, rechtlich zwar zulässigen, dennoch aber intransparenten Darstellung des Haushaltes konstruktive Vorschläge zu unterbreiten.
Verspätete Haushaltseinbringung nur Wahlkampfmanöver
In diesem Zusammenhang bezeichnet die Kreis-AfD die Einbringung des Haushaltes im Februar als reines Wahlkampfmanöver, um die künstlich herbeigerechnete „schwarze Null“ möglichst nah an den Termin zur Landratswahl zu bringen. Um den Landrat in ein möglichst gutes Licht zu rücken, breche die Kreiskoalition sogar das Haushaltsrecht. Die angeführten Gründe, es lagen noch nicht alle Orientierungsdaten vor, kann die AfD nicht
nachvollziehen. Schließlich haben es die übrigen Kreise in Hessen auch geschafft, ihre Haushalte rechtzeitig einzubringen. Oder ist die Kreisspitze durch die immer noch vakante Leitungsposition im Finanzbereich in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt?
Abschließend verweist die AfD auf die Auswirkungen des Mindestlohns im Kreishaushalt. Allein für das Jahr 2015 wird mit Mehrausgaben im sechsstelligen Bereich gerechnet. Betroffen hiervon sind insbesondere Schulkantinen und ähnliche Einrichtungen. Der Mindestlohn sorgt in 2015 dafür, dass hier vorerst keine neuen Stellen geschaffen werden können. Das sind Fakten, die in keiner Haushaltsrede genannt werden. Stattdessen wird der Mindestlohn wider besseres Wissen von der Koalition als Erfolg verkauft.
