Korbach(nh). In ihrer Kreisvorstandssitzung haben sich die Freien Demokraten Waldeck-Frankenberg mit der Landratswahl im Sommer dieses Jahres auseinandergesetzt, für die bislang Dr. Reinhard Kubat (SPD) und Karl-Friedrich Frese (CDU) als Kandidaten bekannt sind. „Für die FDP werden die inhaltlichen Themen eindeutig im Mittelpunkt stehen. Wir werden beide Kandidaten mit den aus Sicht der Liberalen wichtigen Zukunftsfragen für unseren Heimatlandkreis konfrontieren“, sagte Kreisvorsitzender Dieter Schütz (Willingen). Von beiden Kandidaten erwarte man dazu klare Positionen, für welche Politik sie stehen und wie sie den Landkreis gegenüber der hessischen Landesregierung nach vorne bringen wollen. Wichtig sei den Freidemokraten zudem eine gute Wahlbeteiligung. „Wenn wie zuletzt in Kassel nur 26 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gehen und der gewählte Landrat am Ende nur zwölf Prozent aller Wahlberechtigten überzeugt hat, ist das ein schwerer Schlag für unser Wahlsystem und die Demokratie“, so Schütz weiter.
Ferner beschäftigten sich die Liberalen mit dem Kreishaushalt. „Wenn ich im Kreisvorstand von den Mandatsträgern aus den verschiedenen Kommunen höre, dass unter der Finanzlast mehr und mehr freiwillige Leistungen gekappt werden und die Steuern und Gebühren steigen müssen, ist es ein Unding, dass der Landkreis bei vielfältigen ungenutzten Möglichkeiten zum Sparen jetzt die Kreisumlage erhöhen will“, so der FDP-Kreischef. Der etwa moderater gewählte Ansatz der Kreisumlagenerhöhung von SPD und Grünen streue den Beteiligten Sand in die Augen. Es sei der falsche Weg, im Jahr der Landratswahl einen ausgeglichenen Haushalt auf Kosten der finanziell blutenden Städte und Gemeinden präsentieren zu wollen. Das zum Amtsantritt von Landrat Dr. Kubat vor fünf Jahren zur Chefsache erklärte Personalentwicklungskonzept des Landkreises lasse aus unerklärlichen Gründen weiter auf sich warten. Die FDP-Kreistagsfraktion habe zudem Vorschläge für mehr Effektivität bei geringeren Kosten wie z.B. die Zusammenlegung von Wirtschaftsförderung und Touristik sowie die Rückführung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft in die Kreisverwaltung gemacht.
Heinrich Heidel (Vöhl) forderte die Landesregierung auf, die Nicht-Schutzschirmgemeinden fair zu behandeln. „Es kann nicht sein, dass die einen Kommunen unter dem Schutzschirm einen Schuldenerlass erhalten, die anderen aber nicht und am Ende alle nach denselben Kriterien, sprich Forderung nach Haushaltsausgleich, über einen Kamm geschoren werden“, so Heidel.
Zudem sei es nicht nachvollziehbar, dass sich das Land jetzt für dieses Jahr ins Auge gefasste Investitionen für die Landstraßen in Waldeck-Frankenberg lobe, die sie in Höhe von über zehn Millionen Euro im Jahr 2014 lediglich verschoben habe. Außerdem forderte er die in der Regierungskoalition befindlichen heimischen Landtagsabgeordneten Schwarz und Ravensburg (CDU) sowie Frömmrich und May (Grüne) auf, „endlich die Schulsozialarbeit im Landkreis finanziell abzusichern, statt lediglich Treueschwüre auf den zuständigen Staatsminister und Absichtserklärungen in Pressemitteilungen zu schreiben.“ Außerdem sieht Heidel das Land in der Pflicht, die erhöhten Kosten für die im Bau befindliche Bahnlinie zwischen Korbach und Frankenberg alleine zu stemmen und nicht den Landkreis mit einer zusätzlichen halben Million Euro durch Kostensteigerungen weiter zu belasten. Waldeck-Frankenberg sei beim ÖPNV ohnehin seit vielen Jahren gegenüber anderen nordhessischen Landkreisen „stark im Nachteil und abgehängt“ gewesen.
Neben der Vorbereitung der anstehenden Bezirks- und Landesparteitage in Melsungen am 26. Februar bzw. am 21. März in Wetzlar beriefen die Freien Demokraten Waldeck-Frankenberg ihre Kandidaten für zukünftige Bundesparteitage. Als Bundesparteitagsdelegierte wurden Otto Wilke, Dieter Schütz und Elias Knell nominiert, als Ersatzdelegierte sollen Heinrich Heidel, Reinhard Schulz, Dennis Majewski und Theo Charalampidis für die FDP Waldeck-Frankenberg ins Rennen gehen. Der nächste Bundesparteitag der Liberalen findet vom 15. bis 17.Mai in Berlin statt.
