Korbach(nh). Die Belastung der Städte und Gemeinden in Waldeck-Frankenberg ist durch die ihnen zugewiesenen Aufgaben an die Grenze der finanziellen Belastbarkeit geraten.Für die FDP-Kreistagsfraktion ist es deshalb nicht hinzunehmen, dass der Landkreis seine Hausaufgaben nicht macht und für sein Nichthandeln bei möglichen finanziellen Einsparungen über die Erhöhung der Kreisumlage um etwa zwei Prozent die Kommunen bluten lässt.
„Der Kreis hat durch höhere Steuereinnahmen und vor allem durch die Übernahme der Kosten des Programms `Soziale Sicherung im Alter` durch den Bund Mehreinnahmen von fast fünf Millionen Euro. Es ist unverständlich, wie man sich bei diesen Mehreinnahmen lobt, die finanzielle Ausgeglichenheit eines Haushalt herbeizuführen, ohne Einsparpotentiale ausreichend zu nutzen und zusätzlich noch die Kommunen abkassiert“, so Fraktionsvorsitzender Dieter Schütz (Willingen).
Für die anstehenden Haushaltsdiskussionen in der Kreistagssitzung haben die Freien Demokraten deshalb Änderungsanträge eingebracht, damit die unsägliche Kreisumlageerhöhung nicht notwendig ist. Sie wünschen sich für diese Forderung auch eine klare Kante und die Unterstützung der 22 Bürgermeister aus den leidtragenden Städten und Gemeinden im Landkreis. Die Einsparvorschläge der FDP beziehen sich in erster Linie auf den Personal- und Sachkostenbereich. Mit einer Neuorganisation der Fachdienste, Evaluierung verschiedener Stabsstellen, der Wiedereingliederung des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft in die Kreisverwaltung und der Eingliederung des Fachdienstes Natur- und Landschaftsschutz in den Fachdienst Bauen ist das Ziel zu erreichen. Zusätzlich können bei DELTA 70.000 Euro eingespart werden. Die Altenberatung im Bereich des Pflegestützpunktes ist bei den vielen privaten Altenheimen im Kreis eine Doppelberatung, die nur zu höheren Kosten, aber nicht zu mehr Effizienz führt.
Für die Freien Demokraten ist der Stillstand in der Tourismusförderung Grund zu überlegen, sie mit der Wirtschaftsförderung zusammen zu führen, da die Aufgabenbereiche sich immer mehr verzahnen. Die Aufgaben der Tourismusförderung sind durch die fehlende Bereitschaft der Landesregierung, zusätzlich zur Brüder-Grimm-Heimat Nordhessen weitere darunter liegende Destinationen einzurichten sehr eingeschränkt. Die Kooperation mit den vorhandenen TAGs und den örtlichen Tourismusförderungen muss neu konzipiert werden. Für Schütz ist die jetzt vom Kreisausschuss auf den Weg gebrachte Vorlage des Haushalts 2015 ohne Zukunft und nur auf Geld ausgeben zu Lasten der Kommunen ausgelegt. Gerade in der heutigen Zeit sind die Landkreise gefragt, eine sach- und fachgerechte Bewertung der tatsächlichen Aufgaben und Kosten durchzuführen. „Ein zu Lasten der Menschen in Waldeck-Frankenberg über die Erhöhung der Kreisumlage nur auf dem Papier ausgeglichener Kreishaushalt bedeutet im Jahr der Landratswahl eine Mogelpackung, die es mit allen Kräften zu verhindern gilt“, so Schütz abschließend.
Änderungsantrag Beratungsstelle Altenpflege
