Korbach(nh)Drei klare Zielsetzungen hatte sich die Kernkoalition von SPD und Grünen bei ihrer Haushaltsklausur zum Kreisetat 2015 gesetzt: Schwarze Null, Reduzierung der vorgesehen Kreisumlageerhöhung und Setzung zusätzlicher Akzente in der Kreispolitik im Sozial- und Umweltbereich. „Dies ist uns im vollen Umfang gelungen“, erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden Reinhard Kahl und Jürgen Frömmrich.
„Dies wird ein Kreishaushalt sein, der in vollem Umfang ausgeglichen ist. Damit haben wir unsere finanzpolitische Zielsetzung erreicht und in klaren Schritten das hohe Defizit aus der Ära Eichenlaub mit seiner Koalition aus CDU, FWG und FDP auf Null abgebaut Dies war kein einfaches Unterfangen. Zusammen mit der Kreisspitze, Landrat Dr. Kubat und dem Ersten Kreisbeigeordneten Deutschdorf, haben wir seit der letzten Kommunalwahl an diesem Ziel erfolgreich gearbeitet“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden.
Darüber hinaus betonten Kahl und Frömmrich, dass auch die zweite Zielsetzung erreicht worden sei: „Wir werden die vorgesehene Kreisumlageerhöhung um 0,25 Prozentpunkte senken. Dies ist ein klares positives Signal an die Städte und Gemeinden im Landkreis. Dies ist eine Entlastung der Kommunen um mehr als 400 000 Euro“ In diesem Zusammenhang verwiesen die beiden Kreistagsabgeordneten darauf, dass die Erhöhung der Schulumlage allein durch das fragwürdige Sale-and-lease-back-Geschäft des ehemaligen Landrates bedingt ist.
Die Verbesserungen des Haushaltes beziehen sich nach den Erläuterungen von Frömmrich und Kahl auf folgende Bereiche: Erhöhung der Gebühren für Schlachttier- und Fleischbeschau durch die vom Land geforderte Kostendeckung, erhöhte Erträge aus Fondsanlagen, niedrigere Bankzinsen. Einsparungen bei den Personal- und Reisekosten und Streichung von Mitteln für Beratungsleistungen und Gutachten.
Gleichzeitig wollen die Koalitionsfraktionen einige Akzente im Sozial- und Umweltbereich setzen. „Gerade im Bereich der Prävention werden wir gezielt Mittel einsetzen. Prävention ist immer besser als anschließend mit deutlich erhöhtem Mittelbedarf teure Maßnahmen ergreifen zu müssen“, betonte Kahl. Dies beziehe sich auf das Frühwarnsystem für Kinder, soziale Trainingskurse, eine Erhöhung der Mittel für Beratungsstellen und die Gedenkstättenarbeit.
“Im Bereich der Biodiversität setzen wir weitere Akzente und werden die Mittel für die Wiederansiedlung der Gelbbauchunke einstellen.“, so Frömmrich, „ außerdem wollen wir den Tourismus im Landkreis weiter stärken. Damit Gäste sich bei uns sofort willkommen fühlen, führen wir ein System zur Gästeinformation und Besucherlenkung ein. Der Ausbau der E-Mobilität wird ebenso im Investitionsplan verankert.“ Um auch weiterhin Teil des Kultursommers Nordhessen zu bleiben werde man sich mit 10.000,- Euro beteiligen ergänzt Frömmrich.
Beim Gebäudemanagement wollen die Kernkoalition, aber auch die Linken, den Weg in die Privatisierung der Reinigungsleistungen stoppen. Die nach Altersteilzeit freiwerdenden Stellen werden wieder eingerichtet. „Unser Ziel ist bei Auslaufen der Fremdvergabeverträge schrittweise zu prüfen, ob eine Wiederaufnahme in den öffentlichen Dienst möglich ist. Auch als Kreis müssen wir uns verstärkt um den Niedriglohnsektor kümmern und damit einen Beitrag leisten, dass Altersarmut nicht entsteht.“, so Reinhard Kahl.
Der Haushalt 2015 ist nach Auffassung der Kernkoalition eine echte Trendwende. „Wir haben die kümmern und damit einen Beitrag leisten, dass Altersarmut nicht entsteht.“, so Reinhard Kahl.
Der Haushalt 2015 ist nach Auffassung der Kernkoalition eine echte Trendwende. „Wir haben die schwarze Null geschafft ohne die Zukunftsfähigkeit des Kreises in Frage zu stellen. Wir haben damit das desolate finanzielle Erbe des Ex-Landrates und seiner damaligen Koalition endgültig überwunden und gleichzeitig wichtige Weichenstellungen für Waldeck-Frankenberg als Wachstumsregion mit sozial-ökologischer Ausrichtung geschaffen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Reinhard Kahl und Jürgen Frömmrich.
