Waldeck-Frankenberg(nh). Keine zwei Jahre ist es her, da wurde auf Anregung des ehemaligen Abgeordneten Sascha Brandhoff (PIRATEN) zusammen mit SPD und Grünen die erste Informationsfreiheitssatzung in Waldeck-Frankenberg in einem hessischen Landkreis eingeführt. Nun liegt ein Antrag der CDU-Fraktion vor , diese ersatzlos zu streichen.
Die CDU begründet dies damit, dass keine Anträge auf Akteneinsichtgestellt worden wären. Emanuel Schach, Themenbeauftragter der Piratenpartei Hessen für Innen- und Rechtspolitik kritisiert den Vorstoß als grundlegend falsch:“Nur weil etwas selten genutzt wird, ist es nicht überflüssig. Wir schaffen ja auch nicht alle Brandmelder ab, die im Laufe der letzten fünf Jahre nicht angeschlagen haben. Oder die Pflicht zum Mitführen von Warndreieck, Verbandskasten und Weste im Auto. Manches ist eben auch einfach wirkungsvoll, weil es die Beruhigung schafft, im Bedarfsfall Gebrauch davon machen zu können. Da es keine Fragestunde für Bürger im Kreistag gibt, existiert nach dem Streichen der Informationsfreiheitssatzung keine Möglichkeit mehr, Informationen aus dem Kreishaus zu bekommen. Statt also die Informationsfreiheitssatzung und so die Bürger in ihren Möglichkeiten zur politischen Beteiligung zu beschneiden, sollte der Kreis verstärkt auf sie hinweisen und den Bürgern erklären, wie sie genutzt werden kann.“
