Sitzung des Kreistags am 6. November 2014

Korbach(nh). Am Donnerstag, dem 6. November 2014, um 14 Uhr wird der Kreistag Waldeck-Frankenberg im Korbacher Kreishaus zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen, nachdem in den vergangenen Tagen bereits Ausschüsse und Kommissionen getagt haben. Wie Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel mitteilt, liegt eine umfangreiche Tagesordnung mit insgesamt 17 Punkten zur Beratung und Beschlussfassung vor.

 Der Kreistag wird sich u.a. mit zahlreichen Anträgen beschäftigen müssen. Die FWG fordert die Übernahme der Beförderungskosten auch für Schülerinnen und Schüler von außerhalb des Landkreises, wenn sie Schulen in Waldeck-Frankenberg besuchen; die CDU möchte ein Gesundheitsnetz aufbauen, um die landärztliche Versorgung sicherzustellen und sie will durch geeignete Maßnahmen die wechselseitigen „Sichtbeziehungen“ von Schloss Waldeck zur Stadt Waldeck und zum Edersee hin verbessern. Die FWG fordert in einem Resolutionsentwurf, dass die EU-Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel bei nicht gewerblichen Veranstaltungen, wie z.B. Vereinsfesten, ausgesetzt wird.

Auch mit wirtschaftlichen bzw. wirtschaftspolitischen Themen wird sich der Kreistag befassen. So steht die Einbringung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft (EBA) für 2015 auf der Agenda, ebenso die Jahresabschlüsse 2013 für EBA und für den Eigenbetrieb Gebäudemanagement (EBG). Weiterhin geht es um die mittelbare Veräußerung von Anteilen an der EAM durch kommunale Altaktionäre.
Weitere Tagesordnungspunkte sind die Entwidmung von Schulgrundstücken, die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2014 der Abfallwirtschaft des Landkreises und die Genehmigung eines Grundstücksverkaufs in Korbach. Des Weiteren sind abschließende Informationen über das Projekt Bürgerhaushalt vorgesehen und der Kreistag muss sich mit überplanmäßigen Ausgaben im Jugendhilfebereich auseinandersetzen.

Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel weist darauf hin, dass Tagesordnung und Beratungsunterlagen für die Kreistagssitzung auch auf der Internetseite des Landkreises (www.landkreis-waldeck-frankenberg.de) eingesehen werden können. „Natürlich sind alle Interessenten herzlich zu der Sitzung eingeladen“, betont die Kreistagsvorsitzende. „Ich würde mich freuen, wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger begrüßen zu können“.

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