Korbach(nh). Die FDP Kreistagsfraktion teilt grundsätzlich die Kritik der heimischen CDU an der kurzfristigen Verschiebung der Einbringung des Kreishaushaltes in das Kreisparlament Waldeck-Frankenberg.
„Es war schon verblüffend, dass die Kreistagsvorsitzende am Rande der letzten Kreistagssitzung kurzfristig und eher informell die Fraktionsvorsitzenden informierte, dass der Kreishaushalt nicht wie üblich im November beraten und in der Dezembersitzung verabschiedet werden soll. Der neue Termin soll eine Sitzung am Aschermittwoch 2015 sein“, so der stellvertretende Kreistagsfraktionsvorsitzende Heinrich Heidel.
Allein die Tatsache, dass diese Information mehr oder weniger informell und nicht offiziell verkündet wurde, lässt viele Deutungen zu. Die FDP teilt die Kritik der CDU auch bei der Tatsache, dass damit Vereine und Institutionen keine gesicherten Informationen für ihre Haushaltsgestaltung 2015 bekommen und damit ihre wichtigen eigenen Haushalte nicht abschließend aufstellen können. Seit Jahrzehnten konnten sich auch die Kommunen darauf verlassen, schon vor Weihnachten gesicherte Zahlen für ihre eigenen Haushaltsaufstellungen verwenden zu können. „Es gibt einige Kommunen, die ihre Haushalte noch im alten Jahr für 2015 aufstellen und die Verabschiedung des Haushaltes oft im Dezember mit ihrer „Weihnachtssitzung“ verbinden. Schon im letzten Jahr war die späte Mitteilung über die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage für die kommunalen Haushalte ein Kraftakt, der aber noch als „einmalige Entgleisung“ hingenommen worden ist“, so Heinrich Heidel weiter. Für die FDP Kreistagsfraktion führt der angedachte Termin 18. Februar 2015, also gerade am Aschermittwoch, zu der Vermutung, dass danach die Fastenzeit für die Kommunen und die betroffene Vereine und Institutionen beginnen soll. Bis dahin hat der Kreis dann ausgerechnet, wie hoch er die Kreisumlage und Schulumlage zu seinen Gunsten erhöhen muss. Die FDP hat Verständnis, dass die Rahmenbedingungen seitens der Landesregierung mit ihren Wünschen zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) und der ungenügende finanzielle Ausgleich seitens der Landesregierung für die rasant wachsenden Unterbringungskosten der steigenden Zahl von Asylbewerbern im Kreis große Probleme aufwirft. Diese darf man aber nicht auf Kosten der betroffenen Untergliederungen lösen, sondern muss sie im Streit mit der Landesregierung zu einem vernünftigen Ergebnis führen. „Die Kreisführung muss endlich ihre Hausaufgaben machen. Nur auf die angespannte Personalsituation im Kreis hinzuweisen ist der falsche Weg, da diese durch ihre eigene Politik erst herbeigeführt wurde. Gleiches gilt für die politische Handlungsunfähigkeit der handelnden Personen bei den „Baustellen“ Defizit im Kreiskrankenhaus, ungeklärte Vertragssituation mit der EAM und auch bei der unendliche Geschichte Domanialverwaltung“, fügt Heinrich Heidel als Kritikpunkte an. Für die FDP Kreistagsfraktion muss die Kreisführung und die sie tragenden politischen Kräfte bei allen diesen Punkten endlich eine Lösung herbeiführen, damit nicht Vereine, Institutionen und Kommunen unter dieser politischen Entscheidungslosigkeit weiter leiden. Das Beispiel „sale-and-lease-back“ und die damit verbundene Debatte über die Steuerproblematik zeigt deutlich, wohin es führt, wenn man nicht handlungsfähig ist und durch Nichtstun die finanziellen Defizitsummen ins Uferlose wachsen lässt.
